Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, der der zukünftigen Minderheitsregierung in NRW als Grundlage dienen soll, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die Zustimmung der Delegierten ist ein Erfolg von Hannelore Kraft. Sie hat durch offene Kommunikation mit der Basis die Partei geeint und von der Notwendigkeit einer Minderheitsregierung überzeugt.
Wir NRW Jusos begrüßen das Ende der Kopfnoten und der verpflichtenden Zuweisung zu den weiterführenden Schulen.
Wir hätten uns jedoch weniger Zaghaftigkeit bei der Umsetzung unserer bildungspolitischen Forderungen und mehr Mut für eine zügigere Abschaffung der Studiengebühren gewünscht. Die Verlagerung vieler Entscheidungen auf die kommunale Ebene nimmt Druck aus der ideologisch überfrachteten Bildungspolitik und schafft Raum für flexible Lösungen. Aber das fordert den kommunalen Entscheidungsträgern viel ab. Vor Ort werden wir Jusos jetzt dafür kämpfen, ein gerechteres System umzusetzen: Eine längere Grundschulzeit, 13 Schuljahre bis zum Abitur und mehr Gemeinschaftsschulen.”
Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, der der zukünftigen Minderheitsregierung in NRW als Grundlage dienen soll, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die Zustimmung der Delegierten ist ein Erfolg von Hannelore Kraft. Sie hat durch offene Kommunikation mit der Basis die Partei geeint und von der Notwendigkeit einer Minderheitsregierung überzeugt.
Wir NRW Jusos begrüßen das Ende [...]
„Das Sparprogramm der Bundesregierung ist sozial ausgeglichen.“ So ist der allgemeine Tenor der akuten Bundesregierung zum Sparprogramm. Dieser Satz beinhaltet, dass sich alle Gesellschaftsschichten gleichmäßig und ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend daran beteiligen müssen.
Mit Verlaub: Anhand dieser Äußerungen merkt man doch, dass die soziale Vernunft der Koalition gefesselt und geknebelt im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts eingesperrt [...]
Wir zitieren die EN/EZ vom 19.06.2010
130 gesammelte Unterschriften dem SPD-Vorstand übergeben
Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler wollen dafür verstärkt kämpfen.
Aus diesem Grund haben die jungen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen [...]
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Pressemitteilung der NRWSPD
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr [...]
Unser Bundeskongress “links.konkret.gerecht” wird in diesem Jahr vom 18. – 20. Juni in Essen stattfinden. Von dort werden wir ein politisches Signal zur Erneuerung der SPD senden. Besonders die SPD und ihre Oppositionsrolle, das Themenfeld der Finanz- und Steuerpolitik und die Lebenssituationen von jungen Menschen werden diskutiert.
Alle Informationen dazu hier.
Wir Jusos kämpfen für eine freiheitliche und gerechte Gesellschaft. Wir sind links, feministisch und international. Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben müssen. Verändere die Welt mit uns die Welt!
Mitmachen!
Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 [...]
Eschweiler Jusos sammeln Unterschriften gegen Kopfpauschale
Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler fordern daher eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Aus diesem Grund haben die Jusos in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen [...]
Eschweiler Nachwuchspolitiker erklären, wie die neue NRW-Regierung aussehen soll. Und was die Große Koalition erwarten würde.
Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 18.05.2010 – Bericht von Robert Flader
Eschweiler. Wer die Wahl hat, der hat die Qual. Ein Blick auf das NRW-Wahlergebnis könnte diese Vermutung bestätigen. Obwohl das mit der Wahl [...]
Wir zitieren die Eschweiler Zeitung / Eschweiler Nachrichten vom 10.05.2010:
Etwa 500 Stimmen fehlen dem Eschweiler Sozialdemokraten in der Endabrechnung. CDU an der Inde büßt „nur“ sechs Prozent ein.
Von Rudolf Müller und Patrick Nowicki
Eschweiler. Das hoffnungsfrohe Lächeln, das einem seit Wochen von ungezählten Plakaten des Echweiler SPD-Landtagskandidaten entgegenstrahlte, schien ihm im Gesicht festgefroren. Da hatte [...]
Nachrichten der SPD Eschweiler