Anlässlich der Debatte um Kampfeinsätze im Süden Afghanistans erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:

Terrorismus besiegt man nicht mit militärischer Gewalt. Die öffentliche Forderung der USA an Deutschland, sich an Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans zu beteiligen, ist politisch falsch und in ihrer Form fragwürdig. Afghanistans Probleme werden nicht dadurch gelöst, den vergleichsweise stabilen Norden durch eine Verlagerung der deutschen Truppen in den Süden ebenfalls zu destabilisieren.

Für Kampfeinsätze der Bundeswehr gibt es weder eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag, noch eine bündnispolitische Notwendigkeit. Mit der Übernahme der Quick Reaction Force von Norwegen ist Deutschland seiner Verantwortung innerhalb der NATO nachgekommen.

Die NATO-Strategie muss sich auf einen zivilen Aufbauprozess konzentrieren und die Fokussierung auf militärische Mittel beenden. Denn die jetzige Situation in Afghanistan hat im Gegenteil gezeigt, dass verstärkter ziviler Aufbau nötig ist. Bundesinnenminister Schäuble muss mit seinen Länderkollegen endlich dafür sorgen, den schleppenden Aufbau der Polizei voranzubringen und den Verpflichtungen der Bundesregierung nachkommen. Der Ruf nach mehr Soldaten und Kampfeinsätzen wird nicht deshalb richtiger, weil er immer massiver öffentlich vorgebracht wird.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, ihr Nein zu Kampfeinsätzen in Afghanistan zu bekräftigen.