SPD Stadtverband Eschweiler setzt sich für Kostenübernahme von Schulbüchern ein
CDU und FDP in NRW greifen tagtäglich ohne Hemmungen in die Kassen der Städte!
Der so genannte Anspruchsberechtigtenkreis für kostenfreie Schulbücher ist aktuell Thema bei den Eschweiler Sozialdemokraten. Schulkinder von Hartz IV-Empfängern, die nach alter Bundesgesetzgebung noch als Sozialhilfeempfänger bzw. Arbeitslose definiert waren, haben ein Problem. Die NRW Landesregierung hat, frei nach dem bekannten FDP-Motto „Jeder kümmert sich um sich selbst, dann ist ja an alle gedacht!“, das NRW-Lernmittelfreiheitsgesetz nicht angepasst. Nun sind Hartz IV-Empfänger immer öfter nicht mehr in der Lage, die Schulbücher ihrer Kinder zu bezahlen.
Der SPD Stadtverband Eschweiler setzt sich für eine nachhaltige Kostenübernahme ein.
Die Sozialdemokraten sehen das Problem, dass die finanziellen Möglichkeiten der Eltern massive Auswirkungen auf die Bildungschancen von Kindern haben. Die Vertreter von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Eschweiler Haupt- und Finanzausschuss haben am 11. Juni durchgesetzt, dass die Stadt Eschweiler mit einem Kostenaufwand von rund 10.000 Euro einspringt und die Schulbücher-Kosten für Hartz IV-Kinder auffängt. Damit ist Eschweiler die einzige Kommune im Kreis Aachen, die diese Landeskosten im Sinne der Kinder auffängt. Die Eschweiler SPD steht voll und ganz hinter diesem Schritt.
Stefan Kämmerling:
Wenn es um Schulbücher geht, darf der Geldbeutel der Eltern keine Rolle spielen. Notfalls müssen wir als Kommune einspringen.
Die Eschweiler SPD übt außerdem deutliche Kritik daran, dass die Stadt immer wieder einspringen muss, wenn die CDU/FDP-Landesregierung wieder einmal sozialen Kahlschlag betreibt. Der Landesgesetzgeber hat dem „Stadtsäckel“ Mehraufwendungen bei den Kindergartenkosten in Höhe von jährlich 560.000 Euro und bei den Lernmittelfreiheitskosten in Höhe von jährlich 62.000 Euro aufgebürdet.
Die Konsolidierung des Landhaushaltes auf Kosten der Kommunen ist nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht nur in Kauf genommen, sondern Programm einer Verteilung von Unten nach Oben.
CDU und FDP in NRW greifen tagtäglich ohne Hemmungen in die Kassen der Städte!
Doch die Eschweiler SPD lässt eine Quasi-Bestrafung von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien nicht zu! Und sie bekennt sich ausdrücklich auch für die Zukunft zu dieser Haltung. Mehr noch, sie wird dieses Modell über die Parteigremien im Kreis Aachen, auch in den NRW-Landesvorstand hinein kommunizieren, mit dem erklärten Ziel einer Reform des NRW-Lernmittelfreiheitsgesetzes. Dieses Gesetzt soll angepasst werden, um Kindern von Hartz IV-Empfängern zukünftig wieder einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie Schulbücher zu sichern.
Bildung darf keine Frage der finanziellen Möglichkeiten von Eltern sein!
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