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Kein Wahlrecht für Marius!

Von: Jusos Eschweiler 17. Juli 2008 Keine Kommentare

Kleve. Marius hat heute Geburtstag. Er wird 15 Jahre alt. Kein Ereignis, über das ich hier berichten müsste. Wenn Marius nicht gerade gefragt hätte, wann er wählen darf. Da ich weiß, dass in NRW das Kommunalwahlrecht schon mit 16 Jahren erworben wird, habe ich spontan gesagt, dass er nächstes Jahr Bürgermeister und Stadtrat in Kleve wählen darf.

Dachte ich – denn dann viel mir ein, dass CDU und FDP in NRW getrickst haben. Die nächste Kommunalwahl findet am 07. Juni 2009 statt. Rund 5 Monate bevor der nächste Rat seine Tätigkeit aufnimmt.

Marius ist aber am 4. Juni noch 15 Jahre alt. Er darf seinen Bürgermeister also erst mit 22 Jahren wählen. So geht es rund einem Drittel des Geburtsjahres 1993, das zwar bei Amtsantritt wahlberechtigt ist, nicht jedoch zum Zeitpunkt der vorgezogenen Kommunalwahl 2009. Noch schlimmer geht es denjenigen, die zwischen Wahltermin und Amtsantritt das passive Wahlrecht mit 18 Jahren erhalten. Diesen jungen Menschen wird verwehrt, sich um ein Mandat zu bewerben.

Es wird viel von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen geredet. CDU und FDP schließen in NRW tausende Jugendliche von der politischen Willensbildung aus. Marius ist sehr enttäuscht und seine Zwillingsschwester Natalie ebenfalls.

[Artikel mit freundlicher Genehmigung von Peter Brückner (Kleve) übernommen.]

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