SPD-Stadtverband macht sich stark gegen Rechts

„Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus“, ist an den Ortseingängen für jeden Besucher der Stadt eine klare Botschaft. Um diese Botschaft weiter mit Leben zu füllen, und auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Stolberg nach dem tragischen Tod eines jungen Mannes, hat die SPD Eschweiler die Resolution „Eschweiler ist tolerant“ auf den Weg gebracht.

Mit dieser Resolution soll sich der Rat der Stadt Eschweiler dazu verpflichten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen gegen rechtsradikale Aktivitäten vorzugehen. Aber auch durch entsprechende politische Bildung soll diesem Gedankengut entgegen gewirkt werden. Des Weiteren wird der Rat aufgefordert der Initiative „Deutschland – Orte der Vielfalt“ beizutreten. Diese möchte die demokratischen Kräfte in Städten, Gemeinden und Kreisen in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor Ort unterstützen. Ausführliche Informationen dazu finden sich im Internet unter orte-der-vielfalt.de.

[spd-eschweiler.de]

Hier der Text des Entschließungsantrages über den der Rat der Stadt Eschweiler am 22.10.2008 entscheiden wird.

Entschlossenes Vorgehen gegen rechtsradikale Aktivitäten
Der Rat der Stadt bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Eschweiler nicht erwünscht. Nie wieder darf in unserer Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus
zugelassen werden.

Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft und wenden uns sowohl gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene als auch jedweden Versuch rechtsextremer Organisationen im bürgerlichen Deckmantel in die Parlamente einzuziehen.

Der Rat der Stadt erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten. Der Rat erwartet wie bisher sowohl von Polizei und Ordnungskräften als auch von den Gerichten, in ihrem Bemühen, rechte Aufmärsche zu verhindern, alle denkbaren rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Von allen Organen des Staates muss die eindeutige Botschaft der Verteidigung der Werte des Grundgesetzes ausgehen.

Der Rat der Stadt spricht sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus, wenn begründet die Aussicht besteht, dass das Verfahren zum Verbot der NPD führt!

Aufklärung und politische Bildung

Es ist Aufgabe der Stadt Eschweiler, die aktive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu fördern und über den aktuellen Rechtsextremismus in der Region aufzuklären und diesen zu bekämpfen.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Verbandsversammlung der Städteregion Aachen das Projekt „Demokratie stärken – für Vielfalt und Toleranz“ auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieses Projektes sollen unter anderem die Aufgabe der konzeptionellen Aufklärungsarbeit, Multiplikatorenschulung und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden.

Ziel ist es, die Schulen über zusätzliche Bildungsangebote wie Ausstellungen, Vorträge oder Fortbildungsmaßnahmen zu informieren, um die Aufklärungsarbeit an den Schulen über die rechtsextreme Szene (Inhalte, Auftreten, Verführungsmechanismen) zu verbessern und das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler gegenüber rechtsextremer Ideologie nachhaltig zu stärken.

Die Herausgeber lokaler und regionaler Unterrichtsmaterialien, wie die Sparkasse Aachen und andere, werden aufgefordert, ihre Angebote entsprechend zu erweitern.