SPD Eschweiler stellt Antrag an die Landesregierung

Konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt

Fordert von der Landesregierung Nachbesserung beim KiBiz: Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling

Am 01. August 2008 trat das “Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern“, kurz KiBiz in Kraft und löste das “Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“, GTK ab.Nicht zuletzt durch massive Proteste von Eltern und Einrichtungen wurde das Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landesregierung verbessert. Trotz der Nachbesserungen, die wir sehr begrüßen, sind noch inhaltliche Mängel bei der praktischen Umsetzung des KiBiz festzustellen. Beispielhaft seien genannt:

• Umstellung des Finanzierungskonzeptes von Gruppen- auf Kindpauschalen
  Die Einrichtungen erhalten weniger Zuschüsse, wenn weniger Kinder z.B. infolge des demographischen Wandels betreut werden können. Damit trägt die Einrichtung das finanzielle Risiko. Weil künftig nur noch vorhandene Kinder und nicht mehr die Gruppen bezuschusst werden, sind Einrichtungen aus wirtschaftlichen Gründen angehalten, die Gruppen möglichst mit vielen Kindern zu belegen. Dies ist aber pädagogisch unsinnig. Gerade in kleinen Gruppen lernen Kinder besser. Die Beschäftigten müssen aber erfahren, dass die psychosozialen Belastungen und der Verwaltungsaufwand durch KiBiz erheblich gestiegen sind.
• Die Eltern können jedes Jahr entscheiden, ob sie 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung in der Woche wünschen. Die Einrichtungen müssen entsprechend reagieren und Personal zur Verfügung stellen. Dies hat zur Folge, dass kurzfristig Personal eingestellt werden muss, wenn viel Betreuungsumfang gewünscht wird und Personal entlassen werden muss, wenn die Eltern geringere Betreuungszeiten wünschen. Dies führt zu unsicheren Arbeitsplätzen und einer Fluktuation des Personals. Dies ist auch nicht im Sinne einer guten Betreuung der Kinder, die in ihrem Alter feste Bezugspersonen und stabile Beziehungen benötigen.
• Für die Jugendämter ist mit Beginn des ersten Betriebsjahres unter dem neuen Gesetz und den Verordnungen zur Finanzierung unmöglich, das Angebot dem Elternwillen entsprechend auszubauen. Dies führt zu Konflikten mit Eltern und Einrichtungen.
• Die Enquete-Kommission „Chancen für Kinder“ in NRW hat die Beitragsfreiheit für NRW empfohlen und die Notwendigkeit der frühen Bildung in ausreichender Qualität als unverzichtbar beschrieben. Die meisten EU – Länder und auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz werden bis 2010 die komplette Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen eingeführt haben. Durch KiBiz bleibt das Defizit in NRW bestehen.
• KiBiz führt alleine in Eschweiler zu einer finanziellen Belastung von knapp 800.000 Euro Durch die finanzielle Mehrbelastung fehlen die Mittel für weitere Maßnahmen für unsere Kinder. So kann ein beitragsfreies Kindergartenjahr zumindest in Eschweiler zunächst nicht mehr realisiert werden. Die Bürgermeister des Kreises Aachen haben in dem sogenannten “Aachener Appell“ am 17. Oktober 2008 von der Landesregierung keine weiteren finanziellen Belastungen für die Kommunen gefordert. Übrigens: Mit dem notwendigen Ausbau der U3- Betreuung sind weitere finanzielle Belastungen der Kommunen zu erwarten.

Wir fordern von der Landesregierung eine dringend notwenige inhaltliche Nachbesserung des KiBiz sowie das Einhalten des Konnexitätsprinzips.

Beim Beschluss dieses Antrags positionierte sich unser Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling zu diesem Thema: “Der Gedanke hinter KiBiz ist grundsätzlich zu unterstützen, wären da nicht die diversen Mängel. Einige wichtige Details müssen unbedingt verbessert werden. Mit unserem Antrag machen wir jetzt konkrete Verbesserungsvorschläge. Als der Bürgermeister die Befürchtung geäußert hat, KiBiz würde die Stadt Eschweiler mit ca. 400.000,00 EUR Mehrkosten belasten, hat die Eschweiler CDU ihn noch am 28.01.2009 der Stimmungsmache beschuldigt und gar von einer Entlastung für den Eschweiler Haushalt geträumt. Jetzt liegen wir bei 800.000,00 EUR Mehrkosten und die Eschweiler CDU ist abgetaucht. Nachhaltigkeit sieht anders aus!”