Wir zitieren die EN/EZ (von Andreas Röchter) vom 18.04.2009.

Harsche Kritik an KiBiz geht weiter. In Eschweiler fehlt jetzt das Geld für ein beitragsfreies Kindergartenjahr, moniert der SPD-Stadtverband.

Am 1. August 2008 trat das „Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern“ (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen in Kraft und löste damit das „Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“ (GTK) ab. Den massiven Protesten von Eltern und Erziehern folgten Nachbesserungen. Dennoch sieht die Eschweiler SPD noch zahlreiche Mängel bei der inhaltlichen Umsetzung und fordert von der NRW-Landesregierung in einem Antrag dringend weitere Korrekturen.

„Pädagogisch unsinnig“

In den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen die indestädtischen Sozialdemokraten vor allem die Umstellung des Finanzierungskonzeptes von Gruppen- auf Kindpauschalen. Diese führe dazu, die Einrichtungen aus wirtschaftlichen Gründen zu zwingen, die Betreuungsgruppen mit möglichst vielen Kindern zu belegen.

„Dies ist pädagogisch unsinnig, da Kinder in kleinen Gruppen besser lernen. Die in den Einrichtungen Beschäftigten müssen aber erfahren, dass die psychosozialen Belastungen und der Verwaltungsaufwand durch KiBiz erheblich gestiegen sind“, machen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag deutlich.

Auch der Regelung, die es den Eltern jährlich ermöglicht, ein Betreuungsangebot von 25, 35 oder 45 Stunden in Anspruch zu nehmen, steht die Eschweiler SPD skeptisch gegenüber. „Die Einrichtungen müssen entsprechend reagieren und Personal zur Verfügung stellen. Wird ein großer Betreuungsumfang gewünscht, führt dies zu Einstellungen, werden aber geringere Betreuungszeiten in Anspruch genommen, muss Personal entlassen werden. Die Folge sind unsichere Arbeitsplätze und eine hohe Fluktuation des Personals. Dies kann auch nicht im Sinne einer guten Betreuung der Kinder sein, da diese feste Bezugspersonen und stabile Beziehungen benötigen“, lautet die Kritik.

Doch vor allem die finanziellen Auswirkungen seien für die Kommunen kaum zu stemmen. So werde der Haushalt Eschweilers durch KiBiz mit zusätzlichen 800 000 Euro pro Jahr belastet. „Dadurch fehlen Mittel für weitere Maßnahmen für unsere Kinder. So kann in unserer Stadt ein beitragsfreies Kindergartenjahr zunächst nicht mehr realisiert werden“, bemängelt der SPD-Stadtverband. Hinzu komme, dass mit dem notwendigen Ausbau der U3-Betreuung weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen zu erwarten seien.

„Abgetaucht“

Harsche Kritik übt der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Kämmerling an der Haltung des politischen Gegners: „Als der Bürgermeister die Befürchtung geäußert hat, KiBiz würde die Stadt mit rund 400 000 Euro Mehrkosten belasten, hat die Eschweiler CDU ihn noch am 28. Januar 2009 der Stimmungsmache beschuldigt und gar von einer Entlastung für den Haushalt geträumt. Jetzt liegen wir bei 800 000 Euro und die Eschweiler CDU ist abgetaucht.“

Dabei sei der grundsätzliche Gedanke, der hinter KiBiz stehe, zu unterstützen. „Einige wichtige Details müssen aber unbedingt verbessert werden“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende. So habe auch die Enquete-Kommission „Chancen für Kinder“ die Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen empfohlen und die Notwendigkeit der frühen Bildung in ausreichender Qualität als unverzichtbar beschrieben. „Die meisten EU-Staaten und auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz werden bis 2010 die komplette Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen eingeführt haben. Durch KiBiz bleibt in NRW jedoch ein Defizit bestehen“, sieht die Eschweiler SPD noch Nachholbedarf.

[spd-eschweiler.de]