Die Juso-Bundesvorsitzende kommentiert im Blog des Bundesverbandes den Entwurf des Regierungsprogrammes der SPD zur Bundestagswahl 2009. Die SPD habe die Zeichen der Zeit erkannt, so Franziska Drohsel. Es mag sein, dass man an vielen Stellen des Programms die Handschrift der Jusos erkennt, was aber fehlt ist die konkrete Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, seit Jahren eine Forderung der Jusos. Hierzu findet man im Entwurf nur einen kurzen, mageren Absatz, der viel Raum für Interpretationen lässt.

[...] Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren
Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. [...] (S. 26)

Mit den Einnahmen aus der Vermögenssteuer könnte unser Bildungssystem von Grund auf modernisiert werden. Die Erhöhung der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen reicht dafür bei weitem nicht aus. (ol)