Verschlechterung des Wahlgesetzes

Der SPD-Stadtverband Eschweiler nimmt die Änderung des nordrhein-westfälischen Wahlgesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung zum Anlass die Eschweiler Öffentlichkeit über eine wesentliche Änderung am Wahlsonntag der Kommunalwahl 2009 zu informieren:

Anders als die Wählerinnen und Wähler es seit Jahrzehnten gewohnt sind, werden bei dieser Kommunalwahl erstmalig die Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und die Städteregion nicht mehr in dem Wahllokal sitzen, in dessen Wahlkreis sie selber antreten. Das bislang bewährte System, bei dem die jeweiligen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sowie unabhängige Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemeinsam die Wahllokale besetzen, hat die Landesregierung per Gesetz aufgehoben. Hierdurch soll der Wahlprozess „noch demokratischer gestaltet und Einflussnahmen ausgeschlossen werden“.

Der SPD-Stadtverband Eschweiler hält die bisherigen Wahlen auch bereits für frei, gleich und geheim durchgeführt. Die Änderung des Wahlgesetzes ist ein erneuter bürokratischer Fehlschritt der am Grünen Tisch in Düsseldorf beschlossen wurde. „Menschen wollen Menschen wählen und nicht nur Namen auf Stimmzetteln“, so der SPD-Stadtverbandsvorstand. Zwar können Ratskandidaten theoretisch als Wahlhelfer in anderen Wahllokalen sitzen, aber zu einem durch die Stadtverwaltung zu stemmenden personellen Mehraufwand, wird es wohl sicherlich kommen.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling äußert sich enttäuscht und verärgert: „Das kann nun wirklich nur gut finden, wer seine Direktkandidaten in den Wahlkreisen nicht präsentieren, sondern verstecken möchte. Ein solche Entscheidung entfernt die Menschen von Politik und Demokratie, anstatt sie ihr näher zu bringen.“

[spd-eschweiler.de]