Wahlaufruf von Bürgermeister Rudi Bertram zur
7. Wahl des Europäischen Parlaments am 07. Juni 2009

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 07. Juni 2009 haben Sie zum siebten Mal Gelegenheit, den demokratischen Aufbauprozess in der Europäischen Union durch Ihre Mitwirkung an der Direktwahl des Europäischen Parlaments mitzugestalten.

Als Bürgermeister der Stadt Eschweiler, einer Stadt, die seit Jahrzehnten ihre Städtepartnerschaften in der Europäischen Union mit Wattrelos in Frankreich sowie mit Reigate & Banstead in Großbitannien pflegt, halte ich das Ereignis für herausragend und Ihre Mitwirkung für unverzichtbar.

Die Europäische Union hat sich vielen Herausforderungen zu stellen:

• Der Positionierung Europas im globalen Wettbewerb, der Lösung weltweiter Probleme wie Klimawandel, Versorgung mit Ressourcen und Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit.
• Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Der Vertrag von Lissabon erweitert u.a. die Zuständigkeiten der Europäischen Union, dehnt die Möglichkeiten aus, im Rat mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen und verstärkt die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rechtssetzungsverfahren.
• Der Vertrag von Lissabon stärkt auch die Stellung der Kommunen in Europa. Durch die ausdrückliche Achtung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung durch die EU, durch die Einbeziehung der Kommunen in die europäische Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle, durch den Ausbau der Konsultationsrechte der kommunalen Spitzenverbände in der Europäischen Union sowie durch die Schaffung eines Klagerechts des Ausschusses der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof bei einer Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips. Außerdem ist die Einführung von Folgeabschätzungsverfahren vor allem mit Blick auf die administrativen und finanziellen Folgen der EU-Gesetzgebung und Politik auf die kommunale Ebene vorgesehen.
• Schon jetzt hat das Europäische Parlament Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Europäischen Kommission und den Beschlüssen des Europäischen Rates im Bereich des Haushalts. Das Europäische Parlament hat bei der Hälfte aller Ausgaben der Europäischen Union das entscheidende Wort, insbesondere bei der Sozial- und Regionalpolitik und der Forschungs- und Umweltpolitik.

Es ist das Anliegen aller deutschen Parteien, die repräsentative demokratische Leitung und Kontrolle der Europäischen Union nicht mehr nur über die nationalen Parlamente, sondern auch über das gemeinsame Europäische Parlament zu stärken. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können dazu beitragen, das Europäische Parlament zu stärken:

Eine hohe Wahlbeteiligung verschafft den Abgeordneten Schubkraft und Legitimation. In besonderer Weise sind gerade wir als Bürgerinnen und Bürger partnerschaftlich verbundener Städte in Europa aufgerufen, sich an den 7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen.

Bekräftigen Sie durch Ihre Wahlbeteiligung die Forderung aller europäischen Bürger nach mehr Demokratie. Gehen Sie deshalb am 07. Juni 2009 zur Wahl.

Europa wählen – das Europäische Parlament stärken

Europa einigen – den Frieden sichern

Ihr

Rudi Bertram
Bürgermeister

[eschweiler.de]