Die Junge Union, um die es seit der Flyeraffäre im Kommunalwahlkampf zwischenzeitlich sehr still geworden ist, hat sich am vergangenen Wahlwochenende endlich wieder zu Wort gemeldet.

Auf ihrer Internetseite zerreißen sie die Aktion der Eschweiler Jusos, die Samstag, den 26.09.2009, symbolisch in Winterkleidung gehüllt, durch die Innenstadt gezogen sind, um eine Aktion unter dem Motto „Gegen soziale Kälte in Deutschland – SPD wählen“ durchzuführen. Ein besonderes Ärgernis für die Union ist wohl gewesen, dass die Worte „soziale Kälte“ auf dem Schild der Jusos in schwarz-gelben Buchstaben geschrieben waren. Dieses wurde zu Recht als Anspielung auf eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP verstanden.

Was von der Jungen Union als „Panik-Mache“ abgetan wurde, sollte lediglich ein Hinweis darauf sein, dass es am darauf folgenden Wahltag um eine Richtungsentscheidung für Deutschland geht. Dabei war es ein erklärtes Ziel der SPD eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern. Die Eschweiler Jusos bekennen sich zu diesem Ziel, weil…

• … die schwarz-gelbe Wunschkoalition der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Wahl mit Steuerversprechen geworben hat, die einerseits dazu führen werden, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft und andererseits mit der Verantwortung der Bundesregierung in der Generationsfrage nicht zu vereinbaren sind
• … wir kein Vertrauen in eine konservativ-liberale Regierung haben, die perverse Situation, die sich derzeit in Deutschland im Bereich der Löhne darstellt, mit Niedriglöhnen am Rande des Existenzminimums und unangemessen hohen Managergehältern, wirklich entscheidend ändern zu wollen
• … eine schwarz-gelbe Bundesregierung dazu führen wird, dass die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland auch gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung verlängert wird

Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind mittlerweile dafür bekannt, sich aktiv in das Politikgeschehen einzumischen. Dabei tragen sie ihre Meinung nach außen. Über die scharfe Kritik, welche die Junge Union auf ihrer Internetseite geübt hat, sind sie doch sehr verwundert. Den Jusos wird von Seiten der Union sowohl „Geschichtsvergessenheit“ als auch eine „Distanzierung von der SPD-Bundespolitik“ vorgeworfen. Die große Koalition ist sowohl für die SPD als auch für die CDU/CSU eine Notlösung gewesen. Sie hat sich in Zeiten der Krise bewehrt. Eine Wahlkampfaktion gegen „Schwarz-gelb“, ist auch unter Beachtung der Tatsache, dass die Union derzeitiger Koalitionspartner der SPD war, keine Distanzierung von der Bundespolitik der eigenen Partei. Wir glauben auch nicht, dass unsere Aktion so verstanden wurde.

Die Eschweiler Jusos erkennen in den harten Tönen der JU vielmehr den Neid auf eine gelungene Wahlkampfaktion. Während die Jusos durch ihre politische Arbeit (u.a. ein eigener Themenkatalog zur Kommunalwahl) ein steigendes Interesse unter der jungen Bevölkerung wecken (bei der Wahl des neuen Juso-Vorstandes waren 56 Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten anwesend), muss man die Arbeit der Jungen Union, trotz der guten Vorsätze nach ihrer Neugründung, doch wieder auf ihre jährliche Freibierparty und ihr Fahrsicherheitstraining beschränken. Auch an dem angesprochenen Samstag ist die Junge Union, in ihren schwarzen Polos, am Wahlkampfstand der CDU kaum aufgefallen. Man muss sich ernsthaft fragen, woher die Junge Union, die bisher noch keine eigene politische Profilbildung erkennen lässt, ihren Anspruch ableitet, die Interessen junger Menschen in Eschweiler vertreten zu wollen.

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Autor: Sebastian Breuer, Mitglied des Vorstandes (sebastian.breuer(at)jusos-eschweiler.de)