Am vergangenen Mittwochabend (09.12.2009) machte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner “Zuhör-Tour” in der Weisweiler Festhalle Station.

Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.