Zum “Sparpaket der Bundesregierung”
„Das Sparprogramm der Bundesregierung ist sozial ausgeglichen.“ So ist der allgemeine Tenor der akuten Bundesregierung zum Sparprogramm. Dieser Satz beinhaltet, dass sich alle Gesellschaftsschichten gleichmäßig und ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend daran beteiligen müssen.
Mit Verlaub: Anhand dieser Äußerungen merkt man doch, dass die soziale Vernunft der Koalition gefesselt und geknebelt im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts eingesperrt ist und täglich von zehn über 60-jährigen, behaarten Lobbyisten misshandelt wird.
An diejenigen, die sich jetzt fragen, ob so ein – ja doch schon leicht anmaßender- Vergleich stimmig ist, hier ein paar Beispiele:
1.
Das Elterngeld wird für alle Einkommensschichten von 67% auf 65% gesenkt. Das erschwert natürlich das Leben eines jeden Topmanagers. Ausgenommen von dieser Regelung sind Hartz-4-Empfänger. Bei ihnen wird das Elterngeld komplett gestrichen, heißt von 67% auf null, Garnichts. Das bringt insgesamt 400 Millionen Euro.
Gewiss, sozial verträglich. Dann kriegen die ganzen Hartzer ja auch nicht mehr so viele Kinder, die ja eh alle faul sind und nichts machen. Liegt an den Genen.
2.
Ein weiteres Mal beweisen Dekadenz-Guido und Abwart-Merkel ihre soziale Inkompetenz bei der Streichung der Renten- und Heizkostenzuschläge für Hartz-4-Empfänger, Sprich: Keine Rente und Frieren im Winter für zusammen 1,8 Milliarden im Jahr. Die Heizkosten schlagen mit 100 Millionen zu. Auch wenn es sich banal anhört: Die Gefahr, dass Menschen erfrieren steigt damit stark an, weil sie einfach kein Geld zum Heizen haben. Wollen wir das in einem der reichsten Ländern der Welt? CDU und FDP haben anscheinend damit kein Problem.
3.
Durch weitere immense Kürzungen will die Regierung weitere 26,6 Milliarden Euro im Arbeitsministerium einsparen, also letztlich wieder bei Arbeitslosen. Prost Mahlzeit.
Aber es gibt ja sicherlich auch gute Aspekte, wie zum Beispiel der Aufschub des Baus des Berliner Schlosses bis 2014. Das bringt 400 Millionen. Aber… hey, Moment mal. Wenn ich mir ein Grundstück kaufe und dann 4 Jahre mit dem Bau warte, wie viel Geld spare ich dann? Vielleicht habe ich ja in Mathe die eine oder andere Stunde zu viel gefehlt um das zu verstehen. Was ich aber verstehe ist folgendes: 2014 endet die Legislaturperiode der Bundesregierung und die neue Regierung muss dann den Leuten erklären, warum denn gerade jetzt das Berliner Schloss gebaut wird. Aber dann haben die ja bekanntlich das Geld dafür gespart, sonst würde das ja keinen Sinn machen.
Die neu beschlossene Hoteliersteuersenkung wird allerdings nicht angetastet. Diese kostet dem Staat jährlich 1 Milliarde. Dafür könnten alle Hartz-4-Empfänger ein warmes zuhause im Winter haben, Das Elterngeld müsste nicht gekürzt werden und es wäre sogar genug Geld da, um das komplette Berliner Schloss zu bauen. Und das alleine im ersten Jahr.
Ein kleines Bonbon zum Abschluss: Um gegen die immens hohe Kinder- und Frauensterblichkeitsrate in der 3. Welt vorzugehen, hat sich Deutschland bereit erklärt, weitere 400 Millionen Dollar in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung zu stellen. Das ist weniger als 1/10 der Hoteliersteuer in einem Jahr. Folglich sind deutsche Hotels mindestens 10 Mal wichtiger als sterbende Frauen und Kinder. Gott segne diesen fehlerlosen Sozialstaat!





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