Alle Informationen dazu hier.

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel

Die Schüler Union (schueler-union.de) hat die Polizei zu einem harten Einschreiten gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am bundesweiten Bildungsstreik 2009 aufgerufen. Hierzu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wer die Polizei zu einem harten Einschreiten gegen DemonstrantInnen aufruft, zeigt schwere Mängel im Demokratieverständnis. Die Schüler Union akzeptiert weder das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, noch das Prinzip der Gewaltenteilung.

Wir Jusos fordern daher die Junge Union auf, sich von diesem Gewaltaufruf gegen DemonstrantInnen deutlich zu distanzieren.

Wir Jusos unterstützen den Bildungsstreik und rufen zur Teilnahme auf. Die Einführung einer Schule für Alle, sowie die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern und kleinere Schulklassen sind zentrale Punkte linker und gerechter Bildungspolitik.

[jusos.de]

Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Gewalttaten erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten laut des Verfassungsschutzberichts 2008 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesinnenminister ist im Kampf gegen rechts gescheitert. Weder ein NPD-Verbot noch ein langfristiges Förderkonzept für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts hat er voran gebracht.

Ein Verbot der NPD ist seit langem überfällig! Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von der Parteienfinanzierung profitieren und so steuerlich gefördert Hass und Intoleranz verbreiten können.

Doch ein NPD-Verbot allein reicht im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aus. Eine kontinuierlichere und verlässlichere Förderpolitik für Projekte gegen Rechtsextremismus ist dringend erforderlich. Dafür bedarf es einer langfristigen Finanzierungsgrundlage, die von einer Stiftung für demokratische Kultur gewährleistet werden kann.

Auch muss es eine Förderung alternativer Jugendkultur vor Ort und keine Kriminalisierung antifaschistischen Engagements geben.

Es ist Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft durch aktives Engagement dafür zu sorgen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft haben.

[jusos.de]

Franziska Drohsel

Angesichts der massiven Präsenz von Nazis auf Internetplattformen, wie Facebook, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Auch auf Facebook gibt es immer mehr Seiten und Benutzerprofile mit rechtsextremer Propaganda. Dass Nazis das Internet nutzen, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten, ist nichts Neues. Umso mehr macht auch dieses Beispiel deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent geführt werden muss. Auch Internetanbieter, wie Facebook, müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass sie rechtsextremen Inhalten keine Plattform bieten.

Rechtsextremismus ist kein Randphänomen der Gesellschaft. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, gegen rassistische Parolen, antisemitische Vorurteile und rechtsextremes Gedankengut einzutreten – auch im Internet! Wir fordern Facebook auf, umgehend sämtliche Profile, Causes und Seiten mit rechtsextremem Inhalt zu löschen.

Ab sofort findet ihr auf diesem Blog aktuelle Beiträge der Mitglieder des Juso-Bundesvorstands. Wir kommentieren Geschehnisse, erörtern politische Themen und beziehen Stellung:: alles rund um die Frage einer linken Politik.

Natürlich seid auch ihr alle eingeladen, die Beiträge zu kommentieren. Wir freuen, wenn wir mit Euch hier diskutieren können.

Da es immer wieder Menschen gibt, die mit rassistischen oder anderen inakzeptablen Verhalten stören, werden wir alle Beiträge, die gegen diese Grundregeln verstoßen, löschen. Wir hoffen, dass es nicht so weit kommt und die Nazis sich nicht auf unsere Seite verlaufen.

Ich freue mich auf einen spannenden Austausch mit euch!
Eure
Franziska

Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze wird in Folge der Wirtschaftskrise in diesem Jahr voraussichtlich deutlich zurückgehen. Das zeigt: Der Ausbildungspakt wirkt nicht. Die Betriebe bilden vor allem nach kurzfristigen Erwägungen aus, eine längerfristige Planung des Fachkräftebedarfs findet oftmals nicht mehr statt. Die Unternehmen sparen kurzfristig zu Lasten der Zukunft junger ausbildungssuchender Menschen. Schon jetzt wird der nächste Fachkräftemangel für die Zeit nach der Wirtschaftskrise geschaffen.

Das berufliche Ausbildungssystem muss unabhängiger von der konjunkturellen Entwicklung werden. Wir Jusos fordern für jede Schulabgängerin und jeden Schulabgänger ein Recht auf Ausbildung und eine verbindliche solidarische Finanzierung der betrieblichen Ausbildung zugunsten der ausbildenden Betriebe. Unverbindliche Absichtserklärungen wie der Ausbildungspakt helfen den Ausbildungsplatzssuchenden in der Wirtschaftskrise nicht weiter.

[jusos.de]

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel im Fightclub von Polylux.

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Lebenslagen in Deutschland – Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Download bei Axel Troost MdB, Die Linke.

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scheint der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung leider noch nicht verfügbar zu sein.

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Nachtrag: Interessanter Beitrag (Der “geheime” Armutsbericht) im Blog von Anne Will. ]]> http://blog.jusos-eschweiler.de/2008/05/23/wohlhabende-mehr-zur-kasse-bitten/feed/ 0 http://blog.jusos-eschweiler.de/2008/03/07/internationaler-frauentag-am-8-marz/ http://blog.jusos-eschweiler.de/2008/03/07/internationaler-frauentag-am-8-marz/#comments Fri, 07 Mar 2008 15:02:02 +0000 Jusos Eschweiler http://blog.jusos-eschweiler.de/?p=258 Norwegen macht es vor und dank der erfolgreichen Juso-Kampagne für ein neues Gleichstellungskapitel hat auch die SPD diese Forderung im neuen Grundsatzprogramm stehen. Denn obwohl Frauen mittlerweile in der Bildung aufgeschlossen haben und sogar bessere Abschlüsse als ihre männlichen Altersgenossen erzielen, schlägt sich dies nicht in den Spitzenpositionen unserer Gesellschaft nieder. Auch nicht in der Wirtschaft, in der angeblich bei der Besetzung von Posten die Qualifikation der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund steht. Deshalb: Eine Quotenregelung muss her!

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Anlässlich des Internationalen Frauentages kommt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nach Eschweiler. Veranstalterin ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Unter dem Motto “Gleiche Chancen für jedes Kind” sollen die Schwerpunkte Bildung, Familie und Gesundheit behandelt werden.

Datum: Sa., 08.03.2008
Uhrzeit: 14:00 h – 16:00 h
Ort: Kulturzentrum Talbahnhof, Raiffeisenplatz 1 – 3

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären die stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden Sonja Pellin und Katie Baldschun:

Auch 97 Jahre nachdem er erstmals begangen wurde, hat der Internationale Frauentag nichts von seiner Bedeutung verloren. Viel erreicht, viel zu tun – so lassen sich die letzten Jahrzehnte Frauen- und Gleichstellungspolitik am besten zusammenfassen.

Augenfälligstes und skandalösestes Beispiel:

Eine der ersten Forderungen der Frauenbewegung ist auch im Jahr 2008 immernoch nicht eingelöst – vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit sind wir meilenweit entfernt.

Auch an anderen Stellen ist das Feld Gleichstellung nach wie vor eine Baustelle: Nur 15 Prozent der Führungskräfte aller deutschen Betriebe sind weiblich, in den Vorständen der größten Unternehmen ist die Luft noch dünner. Die Lage in Wissenschaft, Verwaltung und Politik sieht kaum besser aus. Deshalb: Eine gesetzliche Quotenregelung für Führungspositionen muss her! Das Beispiel Norwegen kann Schule machen! Wir Jusos haben uns gemeinsam mit anderen Frauen und Männern in der SPD und darüber hinaus dafür eingesetzt, dass die Sozialdemokratie in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm auch Partei der Frauenbewegung bleibt. Dem programmatischen Anspruch müssen jetzt Taten folgen.

Franziska Drohsel setzt sich in dem Papier „Weg aus der Sackgasse – das Prinzip des Fordern und Förderns überdenken“ kritisch mit der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik auseinander. Das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit dürfe nicht individualisiert werden. Der mit dem Prinzip des Forderns zusammenhängende Druck auf Arbeitslose basiere auf Nützlichkeitserwägungen, die letztlich eine Aufkündigung von humanistischen Grundprinzipien seien. Die SPD dürfe nicht den Anspruch aufgeben, die politische Interessenvertretung all jener zu sein, die keine große Lobby oder ein großes Vermögen im Hintergrund hätten.

Heute hat sich Franziska außerdem im Morgenmagazin u. a. zum Strategiepapier aber auch zur aktuellen Debatte innerhalb der SPD geäußert. Das Interview könnt ihr euch auf den Seiten des ARD-Morgenmagazins anschauen.

[Strategiepapier: Fransiska Drohsel: Weg aus der Sackgasse - Das Prinzip "Fördern und Fordern" überdenken.]

[Interview: Franziska Drohsel im Gespräch mit Werner Sonne (ARD-Morgenmagazin, 04.03.2008)]

Terrorismus besiegt man nicht mit militärischer Gewalt. Die öffentliche Forderung der USA an Deutschland, sich an Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans zu beteiligen, ist politisch falsch und in ihrer Form fragwürdig. Afghanistans Probleme werden nicht dadurch gelöst, den vergleichsweise stabilen Norden durch eine Verlagerung der deutschen Truppen in den Süden ebenfalls zu destabilisieren.

Für Kampfeinsätze der Bundeswehr gibt es weder eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag, noch eine bündnispolitische Notwendigkeit. Mit der Übernahme der Quick Reaction Force von Norwegen ist Deutschland seiner Verantwortung innerhalb der NATO nachgekommen.

Die NATO-Strategie muss sich auf einen zivilen Aufbauprozess konzentrieren und die Fokussierung auf militärische Mittel beenden. Denn die jetzige Situation in Afghanistan hat im Gegenteil gezeigt, dass verstärkter ziviler Aufbau nötig ist. Bundesinnenminister Schäuble muss mit seinen Länderkollegen endlich dafür sorgen, den schleppenden Aufbau der Polizei voranzubringen und den Verpflichtungen der Bundesregierung nachkommen. Der Ruf nach mehr Soldaten und Kampfeinsätzen wird nicht deshalb richtiger, weil er immer massiver öffentlich vorgebracht wird.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, ihr Nein zu Kampfeinsätzen in Afghanistan zu bekräftigen.

Franziska steht vor allem für die Wiederbelebung einer alten Juso-Strategie, der so genannten Doppelstrategie. Unter der Überschrift “Doppelstrategie 2.0″ fordert Franziska unter anderem, dass sich die Jusos in Zukunft stärker als bisher nicht nur innerparteilich engagieren, sondern das Bündnis mit der gesellschaftlichen Linken von Globalisierungskritikern bis zu antifaschistischen Gruppen suchen, um auch auf diesem Weg Druck auf die SPD ausüben zu können.

Die neue Juso-Bundesvorsitzende ist Juristin und seit 2006 Promotionsstudentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Franziska ist die vierte Frau an der Spitze unseres Verbandes.

Wer sich einen kurzen Überblick über ihre Verbandsziele für die nächsten zwei Jahre verschaffen möchte, sollte einen Blick in ihren Aufsatz ‘Unsere Richtung: links!‘ in der aktuellen Ausgabe der spw (Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft) werfen.

Kandidatenbrief Franziska Drohsel

Die Grundsatzprogrammdebatte der SPD erscheint saft- und kraftlos. Die Prosa des “Bremer Entwurfs” hat bisher keine begeisternden sozialdemokratischen Debatten entfacht. Der hanseatisch zurückhaltenden Vorlage fehlt es an Zuspitzungen und Perspektiven über die aktuelle Regierungspolitik hinaus. Es ist kein Wunder, dass die SPD-Programmdebatte verläuft wie das Fernsehprogramm am Samstagabend: Unterhaltend, aber nicht begeisternd.

In einer gemeinsamen Initiative schlagen zahlreiche junge Frauen in der SPD eine Neufassung des Gleichstellungskapitels im Bremer Entwurf vor. Sie wollen in Fragen der Gleichstellung weit über die Themen Familienpolitik und Gender Mainstreaming hinausgehen. Nach wie vor sind die Strukturen von Wirtschaft und Gesellschaft gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ausgerichtet. Die SPD als Kraft der Gleichstellung muss deshalb die Themen Arbeitszeiten, Frauenquoten z.B. in Aufsichtsräten oder die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen besetzen. Ein Gleichstellungskapitel, das lediglich einen Platzhalter zur Beruhigung des Gewissens darstellt, ist überflüssig.

Im Bildungskapitel fehlt ein klares Bekenntnis zu einem integrativen Bildungssystem. Es ist nicht ausreichend, die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem anzuprangern und gleichzeitig keine sozialdemokratische Alternative aufzuzeigen. Deshalb werden sich die Jusos dafür einsetzen, dass die Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 als sozialdemokratisches Ziel festgelegt wird.

Die SPD muss sich endlich zur Abschaffung der Wehrpflicht bekennen. Friedenspolitisch und aus Gerechtigkeitsgründen ist der Weg in eine Freiwilligenarmee überfällig. Die SPD sollte diesen Weg endlich konsequent beschreiten und in ihrem Grundsatzprogramm verankern.

Der Bremer Entwurf vollzieht die passive Akzeptanz bestehender Strukturen. Er beinhaltet kaum gesellschaftsverändernde Impulse und wenig Mut, die Ökonomie sozialdemokratisch zu gestalten. Das ist für eine Programmpartei SPD zu wenig. Die SPD muss ihren visionären Überschuss auffüllen. Die Jusos fordern deshalb umfangreiche Änderungen am bisherigen Entwurf zum Grundsatzprogramm. Die noch zu erstellende Präambel muss sprachlich, programmatisch und strategisch über den Tag hinausweisen und das Hamburger Programm mit mehr Leben füllen.