„Die Zustimmung der Delegierten ist ein Erfolg von Hannelore Kraft. Sie hat durch offene Kommunikation mit der Basis die Partei geeint und von der Notwendigkeit einer Minderheitsregierung überzeugt.

Wir NRW Jusos begrüßen das Ende der Kopfnoten und der verpflichtenden Zuweisung zu den weiterführenden Schulen.

Wir hätten uns jedoch weniger Zaghaftigkeit bei der Umsetzung unserer bildungspolitischen Forderungen und mehr Mut für eine zügigere Abschaffung der Studiengebühren gewünscht. Die Verlagerung vieler Entscheidungen auf die kommunale Ebene nimmt Druck aus der ideologisch überfrachteten Bildungspolitik und schafft Raum für flexible Lösungen. Aber das fordert den kommunalen Entscheidungsträgern viel ab. Vor Ort werden wir Jusos jetzt dafür kämpfen, ein gerechteres System umzusetzen: Eine längere Grundschulzeit, 13 Schuljahre bis zum Abitur und mehr Gemeinschaftsschulen.”

Link:
Koalitionsvertrag NRWSPD – Die Grünen NRW

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: “Ich kann nicht zurücktreten.”

Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den “Ministerpräsidenten auf Abruf” stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.

Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.

Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.

Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Trotz der vielen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen, scheitern damit mögliche Koalitionsverhandlungen bereits an fundamentalen Differenzen im Demokratieverständnis.

Entgegen unserer Hoffnung und dem Willen der Wählerinnen und Wähler, wird die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen müssen. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Wir fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.“

Die Jusos befanden sich auf der Heimfahrt aus Dresden, wo sie gemeinsam mit mehr als 10.000 Menschen an der Demonstration “Geh-Denken” teilgenommen hatten, um gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren.

“Der Überfall der Nazis kam für uns völlig überraschend. Sie haben ohne Grund auf Mitglieder unserer Delegation eingeprügelt und nicht einmal von bereits am Boden liegenden Personen abgelassen”, erklärt Miriam Baumeister, Mitglied im Juso-Landesvorstand. “Niemand aus unserer Gruppe hat sich auffällig oder aggressiv verhalten, wir haben lediglich eine Pause machen wollen.”

Nils Roschin, ebenfalls Mitglied im Vorstand der NRW Jusos, ergänzt: “Wir wissen um die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen-Szene und sind dennoch schockiert von der Brutalität der Schläger. Die Polizei muss nun im ersten Schritt die Ermittlungen gegen die Täter aufnehmen und die Schuldigen bestrafen. Des Weiteren muss die Politik endlich eine umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickeln und durchsetzen.”

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derwesten.de
SpOn
mdr.de
vorwaerts.de
tagesschau.de
wdr.de

Christoph Dolle ist mit 74 % der abgegebenen Stimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt worden.

Der neue Landesvorsitz setzt sich wie folgt zusammen:

Miriam Baumeister, Nathalie Golla, Lisa Marie Hammelrath, Sebastian Kolkau, Susane Kubiak, Marcel Murawski, Friedrich Paulsen Lasse Pütz, Nils Roschin, Tim Schlösser, Nicolin Schmiedgen, Sina Tiedke, Victoria Tiemeier, Sascha Vogt.

Susanne Kubiak (Stolberg), stv. Vorsitzende der Jusos im Unterbezirk Kreis Aachen, wird die Regio Aachen in den kommenden zwei Jahren als stv. Juso-Landesvorsitzende im Juso-Landesvorstand vertreten. Sie erhielt bei ihrer Wahl 69,25 % der abgegebenen Stimmen und damit das beste Wahlergebnis unter den Frauen.

.:: Weitere Bilder hier. ::.

Die Junge Union NRW hat das zum Anlass für eine Kampagne genommen. Auf ihren Internetseiten kann wer will, einige Meldungen dazu lesen.

Auf den jüngsten Brief der Jungen Union NRW an die SPD-Parteivorsitzende hat Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle geantwortet.

Der Brief von JU-NRW-Chef Sven Volmering:

Sehr geehrte Frau Kraft,

leider wissen wir nicht, ob Sie in diesem Jahr Ihren wohlverdienten Urlaub in China, Nordkorea oder auf Kuba verbringen werden.

Mit unserem “sozialistischen Urlaubspaket” – bestehend aus SED-T-Shirt und DDR-Fahne – werden Sie jedoch keine Mühe haben, zumindest in den drei genannten Ländern, schnell die Anerkennung zu bekommen, die Ihnen in Nordrhein-Westfalen bisher Gott sei Dank verweigert wird.

Die Antwort von Christoph Dolle, Juso-Landesvorsitzender NRW:

Sehr geehrter Herr Volmering,

offensichtlich steht es richtig schlecht um die CDU in NRW. Immer dann, wenn der CDU nichts mehr einfällt, greift sie in die angestaubte Propaganda-Kiste der 50er Jahre und zieht die Roten Socken heraus. Das haben Sie bereits 1994 und 1998 versucht und sind damit kläglich gescheitert: Helmut Kohl und die CDU wurden abgewählt.

Jetzt also der dritte Versuch. Eigentlich weiß ja jeder, dass eine Geschichte mit Bart nicht besser wird, wenn man sie ein zweites und ein drittes Mal erzählt.

Ihr Roten Socken sind aber offensichtlich so abgetragen und durchgelaufen, dass wir uns gedacht haben: die JU und CDU in NRW könnte mal endlich was Neues und Hübsches gebrauchen. Deshalb übersenden wir Ihnen heute ein paar neue Rote Socken in die Sie in den nächsten Jahren bei ihren weitern politischen Gehversuchen bequem herein wachsen können.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Dolle
Vorsitzender der Jusos NRW

P.S. Wir fragen uns verwundert, woher haben Sie eigentlich so schnell eine DDR-Fahne und ein SED-T-Shirt her? Etwa aus den Beständen der Ost-CDU?

Unter dem Motto Das geht auch gerecht! fand vom 12. bis 13. Mai die diesjährige Landeskonferenz des Juso-Landesverbandes NRW in Oberhausen statt.

Auf der Landeskonferenz beschäftigen sich die Delegierten neben der allgemeinen Antragsdiskussion mit zwei zentralen Punkten: Zum einen war der bildungspolitische Parteitag der NRWSPD im August Thema und zum anderen bot der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD viel Stoff für lange Diskussionen.

Da Alexander Bercht sein Amt aus beruflichen Gründen niederlegte, wählten die Delegierten außerdem einen neuen Landesvorsitzenden. Christoph Dolle (Höxter) wurde mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er war zuvor langjähriger stellv. Vorsitzender der Jusos-NRW und ist Vorsitzender der Jusos in der Regio OWL (Ostwestfalen-Lippe).