„Das Sparprogramm der Bundesregierung ist sozial ausgeglichen.“ So ist der allgemeine Tenor der akuten Bundesregierung zum Sparprogramm. Dieser Satz beinhaltet, dass sich alle Gesellschaftsschichten gleichmäßig und ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend daran beteiligen müssen.
Mit Verlaub: Anhand dieser Äußerungen merkt man doch, dass die soziale Vernunft der Koalition gefesselt und geknebelt im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts eingesperrt [...]

Sehr verehrte Damen und Herren, darf ich vorstellen: Dr. Philipp Rösler, Gesundheitsminister, 39 Jahre alt, FDP-Mitglied und Pharmakonzernkonkurrent. Ein Mann, der für Überraschungen gut ist und mit außergewöhnlich innovativen Ideen für ein gesundes Gesundheitswesen sorgt!
So auch sein neuester Paukenschlag, ein Vorstoß der Extraklasse: Er bittet Pharmakonzerne und Krankenkassen an einen runden Tisch, damit sie [...]

„Spätrömische Dekadenz“, das hört sich doch toll an, oder? Auch wenn ich nicht weiß, was es ist, es muss toll sein … nicht.
Nähern wir uns dieser fachidiotischen Floskel doch einmal auf einem Niveau, zwischen dem und dem Niveau von Herrn Westerwelle 5 Minuten freier Fall liegt, das dürfte nicht schwer sein.
Zuerst einmal zur Begrifflichkeit: [...]

Ein kurzer Handschlag, ein beiläufiger Blick und dann ab zum Rednerpodium. Ein Bauernopfer a` la Rüttgers. Zugegebenermaßen: Er kann ja wirklich nichts dafür, dass er zum Verkauf für liquide Politiksponsoren, nennen wir sie mal zurückhaltend „Totengräber der Grundfesten der deutschen Demokratie“, angeboten wird. Pardon, sagte ich Verkauf? Ich meine natürlich Vermietung! Er ist ja angeblich [...]

Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und sozialdemokratisches Handeln – für diese Werte stand die SPD. Das Vertrauen der Bürger/innen ging trotz engagierten Wahlkampfs verloren. Dies spiegelte sich letztendlich bei der Bundestagswahl 2009 wieder. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.
Wir müssen wieder zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und deshalb gilt es [...]

Die Junge Union, um die es seit der Flyeraffäre im Kommunalwahlkampf zwischenzeitlich sehr still geworden ist, hat sich am vergangenen Wahlwochenende endlich wieder zu Wort gemeldet.
Auf ihrer Internetseite zerreißen sie die Aktion der Eschweiler Jusos, die Samstag, den 26.09.2009, symbolisch in Winterkleidung gehüllt, durch die Innenstadt gezogen sind, um eine Aktion unter dem Motto „Gegen [...]

Die Juso-Bundesvorsitzende kommentiert im Blog des Bundesverbandes den Entwurf des Regierungsprogrammes der SPD zur Bundestagswahl 2009. Die SPD habe die Zeichen der Zeit erkannt, so Franziska Drohsel. Es mag sein, dass man an vielen Stellen des Programms die Handschrift der Jusos erkennt, was aber fehlt ist die konkrete Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, seit [...]