Wer einmal lügt, dem vertraut man nicht mehr. Besonders gilt dieser Spruch in der Politik. In einem Brief an die Universität Bayreuth schreibt zu Guttenberg, er habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich oder absichtlich getäuscht. Natürlich wiegen die Vorwürfe sehr schwer, immerhin hat der Verteidigungsminister gelogen und gestohlen und ein Lügner und Dieb hat in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Viele Minister wurden bereits wegen weniger entlassen. Das hauptsächliche Problem liegt allerdings darin, dass er auch weiterhin das Parlament belügt. Denn wer ernsthaft behauptet, dass er aus Versehen auf jeder zweiten Seite seiner Doktorarbeit vergisst, Zitate zu setzen, kann nur die Unwahrheit sagen.

Jeder Richter, jeder Lehrer, jeder Professor, jeder Manager und jeder Beschäftigte wäre nach so einer Dreistigkeit sofort entlassen worden, doch warum nicht unser Herr Superminister? Ganz einfach – er wird gebraucht. Das schlechte Abschneiden der Bundesregierung wird noch gebremst durch seine Beliebtheit. In Unionskreisen wird er sogar als zukünftiger Nachfolger Angela Merkels gehandelt.

Hinzu kommt, dass man die wissenschaftliche Arbeit in Deutschland komplett einstellen kann, wenn man es einem Minister ohne Konsequenzen durchgehen lässt, die Doktorarbeit zu fälschen. Wie kann man denn einem einfachen Studenten erklären, dass er im Falle von geistigem Diebstahl exmatrikuliert, also von der Uni geworfen, wird, wenn sogar ein Minister ohne Konsequenzen bleibt. Übrigens: Die Bundeswehr verfügt über zwei eigene Universitäten – München und Hamburg. Wie glaubhaft ist der Minister denn bitteschön für die Truppe und wie kann er für eine Universität stehen, wenn er selber seine Universität betrügt? Dieses ganze Geschwätz über eine Bildungsrepublik seitens der Regierung ist doch überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen.

Auch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit im Ausland schwindet doch dahin. Wie kann man denn noch glaubhaft Chinesen vorwerfen, deutsche Produkte nachzubauen, zu kopieren, wenn ein Minister so etwas tun darf? Woher kommt überhaupt diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz geistigen Eigentums? Das ist ein deutliches Zeichen von Doppelmoral. Und hier wären wir bei der Kernfrage der Demokratie:

Darf ein Lügner und Betrüger, ein Dieb weiterhin im Amt eines Ministers bleiben?

75% der Deutschen sagen ja, das darf er.¹ Und dann soll noch einmal jemand kommen und sagen, die Politiker wären nicht glaubhaft.

Foto: DPA

¹ Quelle: ZDF Politbarometer, http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2011_02_25

1. Sollten  sich Muslime mehr integrieren?

Wir Jusos in Eschweiler sprechen uns eindeutig dafür aus, Menschen nicht zu verallgemeinern. Unserer Meinung nach ist ein Mensch, unabhängig seiner Herkunft, dann in die Gesellschaft integriert, wenn er die deutsche Sprache spricht, das Grundgesetz akzeptiert und auch in der Gesellschaft lebt und leben möchte. Sind diese Kriterien nicht erfüllt, beispielsweise bei „Ghettobildungen“  oder dem Ablehnen, die deutsche Sprache zu erlernen, so fordern wir eine mehr Integration.

2. Denkst du, dass zu viele Leute nach Deutschland einwandern dürfen?

Grundsätzlich gibt es drei verschiedene Einwanderersorten:

1.       Asylbewerber: Politisch verfolgte Menschen haben ein Recht auf Asyl. Sie haben nicht die Möglichkeit, in ihr Heimatland zurückzukehren und sollen auch in Deutschland Zuflucht suchen können.

2.       Familiennachzug: Lebt bereits ein eingewandertes Familienmitglied in Deutschland und erfüllt seine gesellschaftlichen Pflichten, so haben Familienmitglieder 1. Ranges das Recht, nachzuziehen. Wir sind der Meinung, dass Familien nicht getrennt werden sollten, sofern die Umstände dies zulassen. Am bestehenden Recht des Familiennachzuges wollen wir festhalten.

3.       Einwanderung von Fachkräften: Bereist heute ist es der Fall, dass 2/3 aller Unternehmen in Deutschland offene Stellen nicht besetzen können. Dadurch entsteht ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden für Deutschland. Unsere immer älter werdende Gesellschaft verschärft dieses Problem. Solange diese Stellen nicht von in Deutschland lebenden Menschen besetzt werden können, fordern wir sogar eine bessere Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland, da es uns wirtschaftlich einen Vorteil erbringt.

3.  Sollte es einen Zuwanderungsstopp geben?

Unserer Meinung nach darf es aus den oben genannten Gründen keinen Zuwanderungsstopp geben. Durch das europäische Völkerrecht ist dies im Bezug auf Asylbewerber und nachziehende Familien sogar gar nicht möglich.

4. Gehört der Islam zu Deutschland?

Der Islam ist ein Teil von Deutschland, jedoch nicht der maßgebliche. Die deutsche Leitkultur ist hauptsächlich vom Christentum geprägt. Jedoch wird diese auch durch den Islam beeinflusst, ebenso wie durch das Judentum oder auch andere Religionen. Deutschland als rein christliches Land zu bezeichnen, wäre falsch.

5. Denken Sie, dass Muslime im allgemeinen nicht integrationswillig sind?

Unserer Meinung nach darf man Menschen nicht verallgemeinern. Natürlich gibt es Muslime, die sich nicht integrieren wollen, doch gibt es solche Menschen auch unter „Deutschen“, wenn man beispielsweise den Sozialstaat betrügt oder auch selber auch selber nicht in der Lage ist, gut Deutsch zu sprechen. Jedoch ist der Großteil unserer Meinung nach gewillt, sich zu integrieren. Laut Innenminister De Maiziere (CDU) sind 15 % der Migranten nicht integrationswillig. Jedoch lässt sich dies unserer Meinung nach nicht in Prozentsätze fassen.

6. Sollte es Religionsunterricht an deutschen Schulen geben?

Unserer Meinung nach ist ein Islamunterricht insofern sinnvoll an deutschen Schulen, dass dort in geprüfter und moderater Weise Kindern der Islam beigebracht werden kann, was im Gegensatz zu eher extremen Auslegungen eine Selbstfindung der Kinder fördert. Eine Alternative wäre ein allgemeiner Religionsunterricht, in dem sämtliche Religionen unterrichtet werden. Dieser  kann eine Methode sein, den Dialog zwischen den Religionen zu fördern.

7. Sollten Minarette verboten werden?

Grundsätzlich sind wir dafür, dass jeder seine Religion ausüben kann, wie er es für richtig hält. Dies ist auch vom Grundgesetz gesichert. Insofern sind wir gegen ein generelles Minarettverbot. Ist ein solcher Bau allerdings darauf ausgelegt, ausschließlich zu provozieren und nicht in erster Linie zur Ausübung der Religion, so können wir dies nicht gut heißen. Deshalb sollten Bürger das Recht haben, in Abstimmungen über den Bau solcher Projekte lokal mitzuentscheiden. Dies kann den Dialog zwischen den Religionen fördern, da man sich zwangsläufig mit dem Thema Islam beschäftigen muss.

Mit Verlaub: Anhand dieser Äußerungen merkt man doch, dass die soziale Vernunft der Koalition gefesselt und geknebelt im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts eingesperrt ist und täglich von zehn über 60-jährigen, behaarten Lobbyisten misshandelt wird.

An diejenigen, die sich jetzt fragen, ob so ein – ja doch schon leicht anmaßender- Vergleich stimmig ist, hier ein paar Beispiele:

1.

Das Elterngeld wird für alle Einkommensschichten von 67% auf 65% gesenkt. Das erschwert natürlich das Leben eines jeden Topmanagers. Ausgenommen von dieser Regelung sind Hartz-4-Empfänger. Bei ihnen wird das Elterngeld komplett gestrichen, heißt von 67% auf null, Garnichts. Das bringt insgesamt 400 Millionen Euro.

Gewiss, sozial verträglich. Dann kriegen die ganzen Hartzer ja auch nicht mehr so viele Kinder, die ja eh alle faul sind und nichts machen. Liegt an den Genen.

2.

Ein weiteres Mal beweisen Dekadenz-Guido und Abwart-Merkel ihre soziale Inkompetenz bei der Streichung der Renten- und Heizkostenzuschläge für Hartz-4-Empfänger, Sprich: Keine Rente und Frieren im Winter für zusammen 1,8 Milliarden im Jahr. Die Heizkosten schlagen mit 100 Millionen zu. Auch wenn es sich banal anhört: Die Gefahr, dass Menschen erfrieren steigt damit stark an, weil sie einfach kein Geld zum Heizen haben. Wollen wir das in einem der reichsten Ländern der Welt? CDU und FDP haben anscheinend damit kein Problem.

3.

Durch weitere immense Kürzungen will die Regierung weitere 26,6 Milliarden Euro im Arbeitsministerium einsparen, also letztlich wieder bei Arbeitslosen. Prost Mahlzeit.

Aber es gibt ja sicherlich auch gute Aspekte, wie zum Beispiel der Aufschub des Baus des Berliner Schlosses bis 2014. Das bringt 400 Millionen. Aber… hey, Moment mal. Wenn ich mir ein Grundstück kaufe und dann 4 Jahre mit dem Bau warte, wie viel Geld spare ich dann? Vielleicht habe ich ja in Mathe die eine oder andere Stunde zu viel gefehlt um das zu verstehen. Was ich aber verstehe ist folgendes: 2014 endet die Legislaturperiode der Bundesregierung und die neue Regierung muss dann den Leuten erklären, warum denn gerade jetzt das Berliner Schloss gebaut wird. Aber dann haben die ja bekanntlich das Geld dafür gespart, sonst würde das ja keinen Sinn machen.

Die neu beschlossene Hoteliersteuersenkung wird allerdings nicht angetastet. Diese kostet dem Staat jährlich 1 Milliarde. Dafür könnten alle Hartz-4-Empfänger ein warmes zuhause im Winter haben, Das Elterngeld müsste nicht gekürzt werden und es wäre sogar genug Geld da, um das komplette Berliner Schloss zu bauen. Und das alleine im ersten Jahr.

Ein kleines Bonbon zum Abschluss: Um gegen die immens hohe Kinder- und Frauensterblichkeitsrate in der 3. Welt vorzugehen, hat sich Deutschland bereit erklärt, weitere 400 Millionen Dollar in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung zu stellen. Das ist weniger als 1/10 der Hoteliersteuer in einem Jahr. Folglich sind deutsche Hotels mindestens 10 Mal wichtiger als sterbende Frauen und Kinder. Gott segne diesen fehlerlosen Sozialstaat!

So auch sein neuester Paukenschlag, ein Vorstoß der Extraklasse: Er bittet Pharmakonzerne und Krankenkassen an einen runden Tisch, damit sie ihre Meinungsverschiedenheiten besprechen und Preise verhandeln können. Super!

Darauf ist ja bisher noch niemand gekommen. Immerhin muss ja auch mal der Pharmaindustrie Einhalt geboten werden. Diese raffgierige Preismonopolpolitik ist ja auch total überzogen und absolut realitätsfern. Im Prinzip kann man ja schon alle Pharmakonzerne als Dagobert Ducks abstempeln, die nichts Besseres zu tun haben, als in ihren von den Krankenkassen abgeluchsten Mäusen im Geldspeicher zu schwimmen. Doch dann kommt der strahlende Ritter, der Keanu Reeves jedes Kassenpatienten, der Frodo Beutlin der AOK – Philipp „die Super-Nanny“ Rösler.

Denn wenn unter seiner dominant-väterlichen Führungsclique nicht nach den rösler`schen Regeln gespielt wird, dann, ja dann wird die Pharmaindustrie halt mal eben auf die stille Treppe gesetzt.

Blödsinn! Im Prinzip ist dieses Vorhaben, die Pharmakonzerne zu bitten, ihre Preise zu senken, genauso erfolgsversprechend, als würde man versuchen, einen Hund mit vier Ärschen zu züchten. Oder einen Pavian mit fünf Ärschen. Daraus erhält man einen Regenbogen.

Gut, als wäre dieser Vorstoß nicht schon dämlich genug, da gibt es ja noch den einmaligen Vorschlag, eine Kopfpauschale einzuführen, die natürlich in der Lage ist, sämtliche Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. Damit werden auch Arbeitsplätze geschaffen, weil der Arbeitnehmer ja alles alleine bezahlen darf, der Glückliche.

Sowas nennt ein Freidemokrat dann „sozial“. Da gibt’s ja mehr Arbeitsplätze. Sozial nennt man es, dass ein Millionär genauso viel zahlt, wie ein Bäcker. Sozial nennt man es, dass es durch die Privatversicherung eine 2-Klassen-Medizin gibt. Ehe das der Bezeichnung „sozial“ auch nur im Ansatz nahe kommt, bekommt Silvester Stallone den Oskar für sein Lebenswerk.

Bleiben wir mal bei dem Thema: Irgendwie hat der Rösler doch was von Rambo oder? Diese muskelbepackten Arme unter seinem pinken Flanellhemd, dieser flammende Ausdruck hinter seiner entspiegelten Gleitsichtbrille und erst recht diese herrische Stimme, bei der jede lauwarme Kaffeetasse im Gesundheitsamt bebt und donnert. Da bekommt man doch gleich den Eindruck, er könne mit Pfeil und Bogen einen Panzer hochjagen. Da geht’s ab im Amt. Nämlich mit 180 Sachen gegen die Wand!

Nähern wir uns dieser fachidiotischen Floskel doch einmal auf einem Niveau, zwischen dem und dem Niveau von Herrn Westerwelle 5 Minuten freier Fall liegt, das dürfte nicht schwer sein.

Zuerst einmal zur Begrifflichkeit: Unser Außen-Guido verurteilt Hartz-4-Schmarotzer aufs Schärfste, indem er sie mit den alten Römern vergleicht, die, wie wir alle wissen, den ganzen Tag nichts besseres zu tun hatten, als in Eselsmilch zu baden und Knabenliebe zu betreiben. Passt auf den ersten Blick ja schon mal ganz gut! Beim zweiten Blick fällt allerdings auf, dass Westerwillie wohl die eine oder andere Geschichtsstunde versäumt hat. Seine Aussage, dass das römische Reich an dieser sogenannten“Dekadenz“ zerfallen ist, trifft nur in Teilen zu, um nicht zu sagen, dass es absoluter Schwachsinn ist. So hat Mr. Mittelstand nämlich die Völkerwanderung, den Wandel zu einer Diktatur und die daraus resultierende Spaltung des römischen Reiches in das weströmische und das byzantinische Reich schlichtweg verpennt, aber wer will’s ihm denn verübeln? Immerhin war das vor seiner Zeit. Gut, hätten wir den Teil, der auf Fakten basiert, schon einmal widerlegt.

Jetzt lasst uns mal untersuchen, inwieweit der Vergleich eines faulen Hartz-4-Empfängers mit einem dekadenten Spätrömer passt. Zuerst einmal ist ein dekadenter Spätrömer automatisch ein reicher, dekadenter Spätrömer, wie soll er sonst ein (aufpassen, ich kann auch Fachlateinisch) „Vomitorium“ benutzen? Also ein Raum, in dem ein durchtrieben dekadenter Durchschnittsspätrömer nach dem Essen oder Saufgelage kotzen ging, nur um danach weiter zu mampfen oder zu trinken. Je nachdem was gerade am teuersten ist, man will es sich ja gut gehen lassen mit seinen Sklaven.

In der anderen Ecke unser dekadenter Langzeitarbeitsloser. Dieser kann von seinem Einkommen vielleicht ein Bad in pasteurisiert-homogenisierter Kuhmilch vom MHD- Markt genießen, nach einem Saufgelage aus dem Fenster reiern, anstatt in sein nach Lavendel riechendem Vomitorium und das mit der Knabenliebe läuft heute zumindest außerhalb der katholischen Kirche auch was anders. Obwohl ich unserem hochgeschätzten Akneminister prinzipiell Recht geben muss, wenn er sagt, dass Sozialmissbrauch nicht hinzunehmen ist, so ist sein lateinischer Vergleich nicht hierfür treffend. Da fällt mir spontan eine bessere Klientel für ein, die überdimensionale Geldmassen verdient, die Infrastruktur Deutschlands mit sämtlichen öffentlichen Einrichtungen nutzt und der Gesellschaft diskret mit einem feisten Lächeln im Gesicht den Mittelfinger ins Gesicht des deutschen Steuerzahlers drückt: Unsere heißgeliebten, schweizerischen Steuerhinterzieher, die Millionen, vielleicht auch Milliardenbeträge in Bankgeheimnis-Schweiz deponieren, schön weit weg von den einfachen Steuerfahndern. Hier wäre Herr nach-11-Jahren-Opposition-endlich-im-Außenministerium-Westerwelle mehr gefordert, als in der Innenpolitik! Der soll mal klar machen, dass die Kohle hier bleibt und nicht in der Schweiz, das ist sein Job, oder seit wann ist er im Sozialministerium tätig?
Aber, und jetzt kommt`s: das würde sein ohnehin schon dezimiertes Wählervölkchen verärgern, sodass er zum Ansturm auf sozial Schwache bläst.

Jetzt kommt sein eigentliches Verbrechen: Er sagt zusätzlich, dass jemand, der Arbeiten geht, mehr verdienen muss, als der, der nichts tut. Das macht erst mal Sinn oder? Die logische Konsequenz wären dann Mindestlöhne, die sicherstellen, dass niemand mehr zusätzlich zu seiner Beschäftigung mit der Arge sein Einkommen auf Hartz-4-Niveau aufstocken muss. Das tun immerhin 1,4 Millionen Menschen in Deutschland. Doch Mr. Besserwisser lehnt diese ab, weil sie ja Arbeitsplätze vernichten.

1. In mehreren Ländern gibt es den Mindestlohn (Großbritannien, Frankreich, USA). Hier gab es keinen oder kaum Beschäftigungsrückgang.

2. Der Vorschlag von (Sch-)Westerwelle, Steuern zu senken kostet dem Staat Unmengen Geld und hilft kaum, da diese Leute eh kaum Steuern zahlen.

Ergo: Guido labert Blödsinn!

Zusammenfassend lässt sich sagen (Deutschklausur lässt grüßen), dass „sozialer-Brandstifter-Guido“ absolut Recht damit hat, dass Sozialmissbrauch geahndet werden muss. Jedoch vergisst er hier die eigentlichen Missbrauchsfälle, die Steuerhinterzieher, die wahrscheinlich mehr Geld in Anspruch nehmen und beleidigt Hartz-4-Empfänger auf einem für sein Amt untragbarem Niveau. Außerdem hat er keine Lösung für sein Problem und führt verzweifelt eine Grundsatzdiskussion, die ins Leere führt.

In diesem Sinne: am 9. Mai schafft die FDP nicht den Einzug in den Landtag! Nicht so!

“Nein, es hat keine derartigen Einzelgespräche gegeben“, so Rüttgers. Anscheinend hat man sich wohl etwas bei den Preisen verkalkuliert, wenn die Nachfrage so ernüchternd ist?

Vielleicht liegt es aber einfach auch nur an der maßlos gescheiterten Bildungspolitik. Immerhin kann man das Wort „Bildung“ in Deutschland nicht ohne „Dung“ schreiben. Neben mittelalterlichen Kopfnoten und einer überhasteten Einfuhr eines Turboabiturs hat es die Landesregierung sogar geschafft, durch Studiengebühren das Studium zum Privileg zu machen. So viel zur „Bildungsoffensive“.

Und noch was: “Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden.” Vielen Dank für diesen rhetorischen Kartoffelbrei. Gesetzt dem unwahrscheinlichen Fall, dass diese gewagte These in irgendeiner Art und Weise zu halten ist: Ist es denn von einem Chef zu viel verlangt, zu wissen, womit sein Generalsekretär im Zimmer nebenan sich beschäftigt? Gewiss, welcher Arbeitgeber weiß so etwas schon.

Dafür ist ein Arbeitgeber auch nicht zuständig. Dieser ist nur dafür zuständig, den Kommunen das Geld zu entziehen, Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst kleinschrittig Mitbestimmungsrechte zu entziehen, sozial Schwachen das Studium zu verwehren, sich dezent von der Bundespolitik zu distanzieren, obwohl man den Koalitionsvertrag im eigenen Haus mitentwickelt hat und dabei immer schön zu lächeln. Das ist eh das wichtigste. Immer lächeln. So mutiert man in der Öffentlichkeit zu „Opa Jürgen“. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Wir müssen wieder zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und deshalb gilt es eine starke Rolle als Oppositionspartei neben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu finden. Die Finanzkrise sowie die schlechte Haushaltslage bedürfen schneller und kompetenter Lösungen.

Die Eschweiler Jusos begrüßen daher die Ergebnisse des Bundesparteitages der SPD, der vom 14.11 bis 16.11.2009 in Dresden statt fand.

Vor allem die große Zustimmung für den Leitantrag der Partei, und damit für einen Kurswechsel zeugt von der Aufbruchstimmung in der SPD. Unter anderem wurde ein Inititivantrag des Juso-Bundesverbandes angenommen, wonach sich die SPD verpflichtet, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu kämpfen.

Dies ist ein wichtiger Schritt, um in Deutschland wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Ein Grundwert, für den die SPD auch in Zukunft eintreten wird.

Auf ihrer Internetseite zerreißen sie die Aktion der Eschweiler Jusos, die Samstag, den 26.09.2009, symbolisch in Winterkleidung gehüllt, durch die Innenstadt gezogen sind, um eine Aktion unter dem Motto „Gegen soziale Kälte in Deutschland – SPD wählen“ durchzuführen. Ein besonderes Ärgernis für die Union ist wohl gewesen, dass die Worte „soziale Kälte“ auf dem Schild der Jusos in schwarz-gelben Buchstaben geschrieben waren. Dieses wurde zu Recht als Anspielung auf eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP verstanden.

Was von der Jungen Union als „Panik-Mache“ abgetan wurde, sollte lediglich ein Hinweis darauf sein, dass es am darauf folgenden Wahltag um eine Richtungsentscheidung für Deutschland geht. Dabei war es ein erklärtes Ziel der SPD eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern. Die Eschweiler Jusos bekennen sich zu diesem Ziel, weil…

• … die schwarz-gelbe Wunschkoalition der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Wahl mit Steuerversprechen geworben hat, die einerseits dazu führen werden, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft und andererseits mit der Verantwortung der Bundesregierung in der Generationsfrage nicht zu vereinbaren sind
• … wir kein Vertrauen in eine konservativ-liberale Regierung haben, die perverse Situation, die sich derzeit in Deutschland im Bereich der Löhne darstellt, mit Niedriglöhnen am Rande des Existenzminimums und unangemessen hohen Managergehältern, wirklich entscheidend ändern zu wollen
• … eine schwarz-gelbe Bundesregierung dazu führen wird, dass die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland auch gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung verlängert wird

Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind mittlerweile dafür bekannt, sich aktiv in das Politikgeschehen einzumischen. Dabei tragen sie ihre Meinung nach außen. Über die scharfe Kritik, welche die Junge Union auf ihrer Internetseite geübt hat, sind sie doch sehr verwundert. Den Jusos wird von Seiten der Union sowohl „Geschichtsvergessenheit“ als auch eine „Distanzierung von der SPD-Bundespolitik“ vorgeworfen. Die große Koalition ist sowohl für die SPD als auch für die CDU/CSU eine Notlösung gewesen. Sie hat sich in Zeiten der Krise bewehrt. Eine Wahlkampfaktion gegen „Schwarz-gelb“, ist auch unter Beachtung der Tatsache, dass die Union derzeitiger Koalitionspartner der SPD war, keine Distanzierung von der Bundespolitik der eigenen Partei. Wir glauben auch nicht, dass unsere Aktion so verstanden wurde.

Die Eschweiler Jusos erkennen in den harten Tönen der JU vielmehr den Neid auf eine gelungene Wahlkampfaktion. Während die Jusos durch ihre politische Arbeit (u.a. ein eigener Themenkatalog zur Kommunalwahl) ein steigendes Interesse unter der jungen Bevölkerung wecken (bei der Wahl des neuen Juso-Vorstandes waren 56 Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten anwesend), muss man die Arbeit der Jungen Union, trotz der guten Vorsätze nach ihrer Neugründung, doch wieder auf ihre jährliche Freibierparty und ihr Fahrsicherheitstraining beschränken. Auch an dem angesprochenen Samstag ist die Junge Union, in ihren schwarzen Polos, am Wahlkampfstand der CDU kaum aufgefallen. Man muss sich ernsthaft fragen, woher die Junge Union, die bisher noch keine eigene politische Profilbildung erkennen lässt, ihren Anspruch ableitet, die Interessen junger Menschen in Eschweiler vertreten zu wollen.

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Autor: Sebastian Breuer, Mitglied des Vorstandes (sebastian.breuer(at)jusos-eschweiler.de)

[...] Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren
Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. [...] (S. 26)

Mit den Einnahmen aus der Vermögenssteuer könnte unser Bildungssystem von Grund auf modernisiert werden. Die Erhöhung der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen reicht dafür bei weitem nicht aus. (ol)