Aachen. Zur Sicherheit hat Hannelore Kraft es dann doch noch mal gesagt: „Ich bin nicht Sigmar Gabriel.“ Nicht, dass man die beiden verwechseln könnte – sie ist schließlich blond und er eher der dunkle Typ. Aber wirklich gerechnet hatte mit der Ministerpräsidentin niemand. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sollte nach Aachen kommen, was rund 300 Parteifreunde in den Eurogress gelockt hatte. Doch ein Trauerfall im engsten Freundeskreis verhinderte den Besuch. SPD-Vizechefin Kraft kam also überraschend als Vertreterin – und bekam einen herzlichen Empfang.

Die SPD in der Region hatte zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Die Sozialdemokraten wollen ihr Programm weiterentwickeln und diskutieren deshalb mit der Basis über Kernthemen wie Bildung, Familie, Arbeit, Innovation und Umwelt oder Integration. Der Hauptbegriff: Fortschritt. Die Fragen: Wie steht es um den Fortschritt in unserer Gesellschaft? Und: Wie soll ein Fortschritt sein, damit er den Vorstellungen der SPD entspricht, also gerecht ist – oder „fair“, wie es neu-sozialdemokratisch heißt?

Krafts Bestandsaufnahme war nüchtern: „Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr.“ Es seien nicht mehr Aufstieg und Wohlstand, die die Menschen antreiben, sondern die Angst vor dem Abstieg. „Der Fortschritt ist kälter geworden“, sagte Kraft. Dafür verantwortlich seien CDU und FDP. Sie trieben mit neoliberaler Politik einen Keil in die Gesellschaft. „Die CDU von Merkel“, konstatierte Kraft, „hat wenig mit der CDU von Adenauer und Erhard zu tun.“

Kraft zählte etliche Beispiele aus der Bundes- und Landespolitik auf für diese „Politik der Spaltung“, die getrieben sei von Lobbyismus. Etwa die Gesundheitspolitik. Durch die jüngste Reform gebe es künftig nicht nur eine Zwei-Klassen-Medizin, was schlimm genug sei, sondern eine Drei-Klassen-Medizin. Es gebe dann gesetzlich Versicherte, privat Versicherte und gesetzlich Versicherte „mit Vorkasse“. Das hieße zwar, der Patient bekäme eine bevorzugte Behandlung, erklärte Kraft, aber er würde sich dann auch für das gesamte Quartal dazu verpflichten. Und auf den Kosten bliebe er hinterher meist doch sitzen. „Aus dem Fortschritt für alle ist der – privatisierte – Fortschritt für wenige geworden“, sagte Kraft.

Die Sozialdemokraten möchten dem eine Politik der Beteiligung entgegensetzen. Derzeit werde in der SPD-Spitze über neue Möglichkeiten dazu diskutiert wie auch über eine Ausweitung von Volksentscheiden. „Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen. Wir wollen die Menschen mitreden lassen“, sagte Kraft.

Ein zentraler Lebensbereich für die SPD bleibt die Arbeit. So müsse gute Arbeit mit sozialversicherungspflichtigen und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wieder der Normalfall werden, betonte Kraft. „Was wir der jungen Generation an Unsicherheit zumuten, das ist sozialer Brenn­stoff.“ Kraft forderte, dass wieder in allen Branchen nach Tarif gezahlt werden müsse und schloss an, dass dafür – natürlich – starke Gewerkschaften notwendig seien.

Ein Thema sprach Kraft in ihrer Rede gleich mehrfach an, „auch wenn es der ein oder andere nicht mehr hören kann“: Mindestlohn. Das SPD-Konzept eines gesetzlichen Mindestlohns sei vorausschauend und richtig gewesen. Erst recht, wenn ab dem 1. Mai das Arbeitnehmerfreizügigkeitsgesetz in der EU gelte. Kraft drohte mit Blick auf anstehende Landtagswahlen: „Künftig wird Politik wieder im Bundesrat gemacht. Dort werden wir für Mindestlöhne kämpfen.“

Quelle: STZ vom 05.02.11

„Die Zustimmung der Delegierten ist ein Erfolg von Hannelore Kraft. Sie hat durch offene Kommunikation mit der Basis die Partei geeint und von der Notwendigkeit einer Minderheitsregierung überzeugt.

Wir NRW Jusos begrüßen das Ende der Kopfnoten und der verpflichtenden Zuweisung zu den weiterführenden Schulen.

Wir hätten uns jedoch weniger Zaghaftigkeit bei der Umsetzung unserer bildungspolitischen Forderungen und mehr Mut für eine zügigere Abschaffung der Studiengebühren gewünscht. Die Verlagerung vieler Entscheidungen auf die kommunale Ebene nimmt Druck aus der ideologisch überfrachteten Bildungspolitik und schafft Raum für flexible Lösungen. Aber das fordert den kommunalen Entscheidungsträgern viel ab. Vor Ort werden wir Jusos jetzt dafür kämpfen, ein gerechteres System umzusetzen: Eine längere Grundschulzeit, 13 Schuljahre bis zum Abitur und mehr Gemeinschaftsschulen.”

Link:
Koalitionsvertrag NRWSPD – Die Grünen NRW

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: “Ich kann nicht zurücktreten.”

Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den “Ministerpräsidenten auf Abruf” stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.

Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.

Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.

Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.

Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“

Rund 4000 Menschen waren in die Düsseldorfer Philipshalle gekommen, um gemeinsam mit Hannelore Kraft den Wahlkampfauftakt der NRWSPD zu feiern. Die Vorsitzende der NRWSPD gab den Kurs für die kommenden 29 Tage vor: „Lasst uns rausgehen und kämpfen für ein sozialeres und gerechteres NRW. Denn dieses Land will den Wechsel! Es gibt eine solidarische Mehrheit“

Prominente Unterstützung bekam Kraft von zwei weiteren Spitzenpolitikerinnen der deutschen Sozialdemokratie: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Manuela Schwesig, Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, warben beim Talk mit Moderatorin Shary Reeves für „Beste Bildung für alle“ und bekräftigten zugleich das Nein der SPD zur Einführung der Kopfpauschale. Hannelore Kraft hatte bereits angekündigt, dass sie die umstrittene Reform des Gesundheitssystems als künftige NRW-Regierungschefin im Bundesrat stoppen will.

Jens Böhrnsen, Regierender Bürgermeister der Hansestadt Bremen und derzeit Präsident des Bundesrates, gab sich in seiner Rede optimistisch, den Vorsitz der Länderkammer im November turnusmäßig an die „neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen“ weitergeben zu können. Sein Berliner Kollege Klaus Wowereit, der zusammen mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck und Erwin Sellering, ebenfalls zum Wahlkampfauftakt der Genossinnen und Genossen nach Düsseldorf gekommen war, pflichtete bei: „NRW muss wieder sozialdemokratisch regiert werden. Das hat den Menschen 39 Jahre lang gut getan und wird auch Garant für eine gute Zukunft sein.“ Klaus Wowereit machte sich zudem auf die Finanznot der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufmerksam: „Rüttgers hat die Kommunen ausgeraubt – er muss abgestraft werden!“

Die musikalischen Gastspiele der Trommler-Formation „Power! Percussion“, des Ensembles von „Best of NRW Musicals“ und der Charts-Stürmer „Culcha Candela“ sorgten bei den Gästen in der Philipshalle für beste Stimmung, doch nach der Rede von Hannelore Kraft hielt es niemanden mehr auf seinem Platz. In die verbleibenden 29 Tage bis zum Urnengang entließ die Partei ihre Spitzenkandidatin zum Schluss mit Jubel und minutenlangem Applaus. Der tatkräftigen Unterstützung aller Genossinnen und Genossen im Wahlkampf für ein gerechtes NRW kann sie sich schon lange sicher sein.

Als “Sieg der Demokratie” hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.

Kraft: “Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf.”

Kraft forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, die Manipulation von Wahlterminen nicht weiter fortzusetzen: “Die Kommunalwahl muss jetzt mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Jeder andere Termin ist ein Schlag ins Gesicht der Wahlbevölkerung. Ich warne den Ministerpräsidenten ausdrücklich vor einer neuen parteipolitischen Trickserei. Die Menschen haben für diese Hinterzimmer-Politik überhaupt kein Verständnis. Ein zusätzlicher Termin ist den Bürgerinnen und Bürgern im Super-Wahljahr nicht zumutbar. Außerdem würde das 42 Millionen Euro zusätzlich kosten. Eine solche Verschwendung von Steuergeld wäre angesichts der Haushaltslage unverantwortlich.”

Diese Landesregierung erweise sich beim Verfassungsbruch als Serientäterin, denn dies sei bereits die sechste Niederlage der NRW-Regierung in Folge vor einem Verfassungsgericht. Die Regierung Rüttgers stehe für eine Politik des fortgesetzten Verfassungsbruchs, kritisierte Kraft. Sie wies darauf hin, dass weitere acht Klagen gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig seien. Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Ministerpräsidenten auf, seinen Innenminister umgehend zu entlassen: “Herr Wolf beherrscht sein Minister-Handwerk nicht. Ausgerechnet der Verfassungsminister (FDP) erweist sich als Intensivtäter beim Verfassungsbruch. Der Ministerpräsident muss in seinem Pannen-Kabinett endlich umfassend aufräumen. Allein Herrn Wittke zu ersetzen, reicht nicht. Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine neue Regierung.”

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Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden.

Als Lösung bietet sich an und leuchtet schon bisher Demokratinnen und Demokraten sofort ein: Der Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 liegt ideal für eine Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am selben Tage.

Rüttgers und Wolf müssen ihre Niederlage eingestehen und sollten sofort erklären, dass die Kommunalwahl NRW am 27. September stattfinden wird. Jedes Zögern verstärkt den Eindruck, dass hier bewusst Wahlrecht gebeugt werden soll.

CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Juni 2008 das Kommunalwahlgesetz geändert und so den verfassungswidrigen Vorschlag überhaupt erst möglich gemacht. Schon 20 Wochen vor Ablauf der Legislatur sollten die Nachfolger gewählt werden – ein komisches Verständnis von Demokratie und Transparenz. Das Argument: Am 7. Juni ist auch Europawahl und zwei Wahlen an einem Tag seien sinnvoll und kostensparend. Dieses Argument gilt aber umso mehr für die Bundestagswahl am
27. September.

Übrigens: Die jungen Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die nach dem 7. Juni und bis zum Wahltag 16 Jahre alt werden, rund 50.000 (!), können jetzt auch mitwählen. Rüttgers und Wolf hätten sie mit ihrem Vorschlag vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Hannelore Kraft und die SPD-Landtagsfraktion lagen richtig, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und sich gegen die missbräuchliche Festlegung des Wahltages durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag zu wenden. Gut auch, dass die Grünen dabei mitgemacht haben.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung. Die guten Erfahrungen bei Kommunalwahlen zeigen, dass es an der Zeit ist, den 16- bis 18-jährigen das aktive Wahlrecht auch zum Landtag zu gewähren,

erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtages, Wolfram Kuschke.

Da das Mindestwahlalter in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich in der Verfassung geregelt sei, reiche ein einfacher Änderungsantrag im Rahmen der laufenden Novelle des Landeswahlgesetzes allerdings nicht aus, erläuterte Kuschke. Gleichwohl solle bereits in der Anhörung im Landtag am 16. August 2007 das Thema im Dialog mit Experten aufgegriffen werden.

[nrwspd.de]