Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: “Ich kann nicht zurücktreten.”

Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den “Ministerpräsidenten auf Abruf” stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.

Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.

Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.

Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler fordern daher eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Aus diesem Grund haben die Jusos in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Seit Anfang April haben die Jusos während des Landtagswahlkampfes bei zahlreichen Ständen und Aktionen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und sie von der Ungerechtigkeit der geplanten Kopfpauschale überzeugt. Insgesamt sammelten die Jusos in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale.

„Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Neinzur Kopfpauschale“, lautet der deutliche Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits anden SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.

Bezüglich der Teilnehmerzahl erlebten die indestädtischen Jungsozialisten wohl eine positive Premiere: 56 junge Leute waren insgesamt zu der Versammlung gekommen– das hatte es vorher noch nie gegeben. Vor den Vorstandsneuwahlen berichtete die amtierende Vorsitzende Marion Haustein über die Arbeit des letzten halben Jahres. Vorrangig haben die Jungsozialisten in dieser Zeit den Europa- und kommunalen Wahlkampf unterstützt. Besonders stolz sind die Eschweiler Jusos darauf, dass es mit Nadine Leonhardt und Oliver Liebchen zwei ihrer Mitglieder in den neuen Stadtrat geschafft haben. Daneben standen Themen wie Rechtsradikalismus, Umwelt und Mobilität im Vordergrund der Juso-Arbeit.

Mit 80% der Stimmen wurde Andreas Lutter anschließend zum neuen Vorsitzenden des Eschweiler Juso-Stadtverbandes gewählt. Sein neuer Stellvertreter ist Oliver Liebchen. Geschäftsführer bleibt René Costantini, neue Kassiererin ist Vanessa Rausch, neuer Pressesprecher Peter-Martin Faymonville. Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzern Lisa Hofmann, Thomas Rehahn, Nadine Klein und Jenni Przibylla. Delegierte für die Stadtverbandsdelegiertenkonferenz sind René Costantini und Lisa Hofmann.

Der neue Vorsitzende Andreas Lutter äußerte im Namen des gesamten neuen Vorstandes seine Zufriedenheit über die große Anzahl der anwesenden jungen Menschen. „Mit einer solchen Basis sind wir uns sicher, jugendpolitisch in Eschweiler zukünftig einiges bewegen zu können“, blickte er optimistisch in die Zukunft.

Auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling gratulierte dem neuen Juso-Vorstand und wünschte den Vorstandsmitgliedern viel Erfolg bei der politischen Arbeit mit und für junge Menschen in Eschweiler.

Die nächsten Aktionen lassen auf jeden Fall nicht lange auf sich warten: Bis zur Bundestagswahl am 27. September werden die Eschweiler Jusos aktiv den SPD-Bundestagskandidaten Martin Peters, der ebenfalls Juso ist, bei seinem Wahlkampf unterstützen.

Auf den Punkt. – Jusos mit Michael Klarmann gegen Rechts!

Es ist sicherlich eine gute Nachricht, dass sich niemand aus dem rechts gerichteten Spektrum als Kandidatin oder Kandidat für einen Sitz im Rat der Stadt Eschweiler bewirbt. Allerdings zeigt das damit verbundene und allseits vernehmbare Aufatmen, dass die Befürchtung und vielleicht auch die Gewissheit vorhanden sind, dass Rechtsextreme auch in Eschweiler auf dem Vormarsch sein könnten.

Aus diesem Grund setzen sich die Eschweiler Jusos mit dem Thema Rechtsradikalismus in unserer Region nachwievor auseinander.Zu diesem Zweck laden wir nun den renommierten Journalisten Michael Klarmann zu uns nach Eschweiler ein.

Im Rahmen unsere Informationsveranstaltungsreihe „Auf den Punkt.“ wird

Michael Klarmann am 12. August 2009 ab 19 Uhr

in Mexis Partyeck (Markt 1, Eschweiler)

über Rechtsextremismus im Aachener Raum referieren.

Dabei wird er auch darauf hinweisen, wie man Rechtsextreme erkennt und von anderen Gruppen unterscheidet, da sich das Erscheinungsbild rechtsorientierter Gruppen in letzter Zeit zu weniger auffälligem Auftreten verändert hat.

Alle in diesem Geiste Interessierte sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Juni hat der Aachener Verkehrsverbund diesem Wunsch der Eschweiler Jugend entsprochen. Die Linie 52 von Aachen nach Eschweiler fährt seitdem am Wochenende letztmalig um 0:45 Uhr von Aachen Bushof ab und erreicht Eschweiler fahrplanmäßig um 1:09 Uhr. Die Eschweiler Jusos freuen sich über diese Entwicklung und hoffen, dass die zusätzliche Busverbindung von den Eschweilern gut angenommen wird.

Sie selbst hatten in ihrem “Jungen Ideen für Schweiler” einen Umkehrbus der N 13 mit Endstation Eschweiler Bushof angedacht, welcher um ca. 1:45 Uhr nach Eschweiler startet. An diesem Ziel halten sie auch nach der Verbesserung durch den Fahrplanwechsel am 14. Juni fest.

Wenn dem so ist, dass die ein oder andere fußballerische Weisheit auch auf die Politik zutrifft, so gilt für die Eschweiler Jusos im Superwahljahr 2009 mit Blick auf den 30. August 2009: Nach der Wahl ist vor der Wahl! – Dementsprechend starten die Jusos derzeit unvermittelt in den Kommunalwahlkampf für die SPD. Hierfür hatten Sie vor kurzem und in Anlehnung an das Wahlprogramm ihrer Mutterpartei eigene kommunalpolitische Ziele formuliert. Diese sind als “junge Ideen für Eschweiler” seit einigen Wochen bereits auf ihrer Internetseite einzusehen.

Allerdings begnügen sich die Jusos nicht alleine mit den Klicks auf ihrer Internetseite, um ihre Zielgruppe zu erreichen: “Der persönliche Kontakt ist uns eigentlich noch viel wichtiger, weil wir vor allem auf diese Weise zeigen können, dass unsere Inhalte alles andere als nur virtuell sind.”, erklärt die Juso-Vorsitzende Marion Haustein: “Egal, ob gerade Wahlkampf herrscht oder nicht: Anders als andere zeigen wir kontinuierlich Präsenz. Auf diese Weise kann sich die Eschweiler Jugend auch weiterhin davon überzeugen, dass wir engagiert und vertrauenswürdig sind und dass wir für ihre Belange ansprechbar bleiben. ”

Deshalb stellen die Jusos ihre “jungen Ideen für Eschweiler” nun auch nach und nach einzeln im Straßenwahlkampf vor. An erschiedenen Eschweiler Standpunkten wollen sie bis zum Wahltag mit Flyern u.ä. auf ihre Ziele aufmerksam machen und die Eschweiler Jugend für sich und die SPD gewinnen.

Die erste Aktion zum Schlagwort “Ausbildung in Eschweiler” fand dementsprechend am Samstag, den 13. Juni 2009, in der Eschweiler Fußgängerzone statt. Darüber, wieviel Aufmerksamkeit diese erste Aktion zum Themenbereich “Ausbildung in Eschweiler” erregt hat, berichten wir hier.

Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Grundgesetz feiern dieses Jahr bekanntermaßen ihr 60-jähriges Bestehen. Es handelt sich hierbei um einen Abschnitt der deutschen Geschichte, der allerdings auch eng mit dem Entstehen der europäischen Einigkeit im Zeichen des Friedens und der Freiheit verknüpft ist.

Dass ein geeintes Europa im Sinne der Völkerverständigung nicht selbstverständlich ist, ist nach zwei verheerenden Weltkriegen und zahlreichen Konflikten, die weltweit heute schwelgen, offensichtlich.

Um die gesellschaftlichen Errungenschaften eines geeinten Europas nachhaltig zu garantieren, ist es deshalb zu allererst von Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU sich zu dieser bekennen, indem sie sich an der Europawahl am 7. Juni 2009 beteiligen.

Dies ist auch deshalb von Belang, weil das zu wählende Europaparlament eine Politik gestaltet, die in den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar umgesetzt wird: So finden über drei Viertel der EU-Beschlüsse unmittelbar
ihre Anwendung in Deutschland und bestimmen die Politik in unserem Land maßgeblich mit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von dieser fremdbestimmt werden. Im Gegenteil: Mit Hilfe der Europawahlen wird die europäische Politik von allen bestimmt.

Deshalb gilt: Wer an der Europawahl teilnimmt, bestimmt gleichzeitig die Politik in unserem Land bzw. in seinem oder ihrem Heimatland – und wer an der Europawahl teilnimmt, wählt auch für Deutschland.

Aus diesen Gründen rufen dich die Eschweiler Jusos zur Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 auf und laden dich dazu ein, für ein soziales Europa der Gerechtigkeit zu stimmen, indem du die Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und ihren Kandidaten Martin Schulz wählst.

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Wahlaufruf auf Englisch.
Wahlaufruf auf Türkisch.
Wahlaufruf auf Französisch.

In heiterer Runde sprachen die Jusos über die Wahlkampfthemen Rudi Bertrams “Bildung, Betreuung und Beschäftigung” aus Sicht der Eschweiler Jugend und diskutierten dabei die Ungerechtigkeit von Studiengebühren, die Situation von Auszubildenden und das Eschweiler Betreuungsangebot der Offenen Ganztagsschulen.

Abgesehen davon tauschten sich die Jusos mit Stefan Kämmerling und Rudi Bertram auch über Ziele und Inhalte des neuerlich verabschiedeten SPD-Wahlprogramms für Eschweiler aus. Dabei verwiesen die Jusos auch selbstbewusst auf ihre eigenen Wahlkampfthemen, die die Jusos als “Junge Ideen für Eschweiler” für den Kommunalwahlkampf auf ihrer Internetseite vorstellen und auf die sie demnächst weiter aufmerksam machen wollen.

Im Laufe des Gedankenaustauschs hierzu zeigte sich, dass sich die wichtigen jungpolitischen Anliegen der Jusos nach aktivem Umweltschutz seitens der Stadt und nach der Einstellung einer Streetworkerin für die Ergänzung der Jugendarbeit mit denen der SPD decken. Wichtig ist für die Jusos außerdem, wie sie
Bertram und Kämmerling zu ihren “jungen Ideen” erklärten: Die Einrichtung einer Ausbildungsplatzbörse im Internet, ein Zwischenhalt der Linie S 13 (Köln – Aachen) der Deutschen Bahn in Eschweiler und die Stärkung junger Ehrenamtler.

Darüber hinaus kamen die Jusos mit Rudi Bertram und Stefan Kämmerling auch auf die Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts und die Förderung des Einkaufsstandorts Eschweiler als weitere Themen zu sprechen, die den Jusos für Eschweilers junge Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen sind und für die sich die SPD nach wie vor einsetzen wird.

Am Ende des Abends blieb ein durchweg positiver Eindruck dieser außergewöhnlichen “AnprechBar”, in deren Verlauf die Jusos ihren Gästen Rudi Bertram und Stefan Kämmerling viele ihrer jungpolitischen Anregungen offen, vorbehaltlos und vertrauensvoll vermitteln konnten.

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Junge Ideen für Eschweiler

Bilder im Fotostream der SPD Eschweiler auf flickr.com

Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ist immernoch ein gesellschaftliches Problem, dass es zu bekämpfen gilt. Homosexuelle werden trotz der stetig zunehmenden Akzeptanz immernoch stark diskriminiert. Für die Jusos Eschweiler ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen aus der Gesellschaft heraus benachteiligt werden.

Deshalb treten wir Jusos gegen Homophobie ein!

Bei sonnigem Wetter versuchten sich ab 11:00 Uhr überwiegend junge Passantinnen und Passanten an den Rätselspielen rund um die EU, bei denen sie Länder und Landeshauptsstädte auf einer Landkarte zuordnen sollten bzw. Wissensfragen über Europa beantworten durften. Dabei wurden verschiedene kleine und große Sachpreise wie beispielsweise Werbematerial, Bücher und CDs vergeben.

Doch auch der Wahlkampf kam nicht zu kurz, da das junge Team Europa gleich mit zwei Wahlkampfbussen in der Eschweiler Fußgängerzone präsent war, um über die Wichtigkeit einer breiten Wahlbeteilung aufzuklären bzw. um für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz aus dem Wahlbezirk im Großraum Aachen zu werben.

Zusammen mit den Eschweiler Jusos waren somit insgesamt 14 soziademokratische Jungpolitiker an der gemeinsamen Informationsaktion beteiligt. Diese wurde zudem von der traditionellen “Muttertagsaktion” der SPD-Eschweiler ergänzt, in deren Verlauf rund 750 rote Rosen an Eschweilers Mütter und Frauen verschenkt wurden und bei der ebenfalls für den Gang zur Urne für die SPD am 7. Juni 2009 geworben wurde.

In der Galerie findet ihr ein paar Bilder der Europaaktion vom vergangenen Samstag.

Viele Eschweilerinnen und Eschweiler sehen in diesen Tagen merkwürdig aussehende Fahrzeuge mit großen Kameraausrüstungen auf dem Dach durch die Straßen von Eschweiler fahren. Die Fahrzeuge, die ausschauen als seien sie von einem anderen Stern, gehören zu Google, der derzeitig größten Suchmaschine für das Internet. Google bietet neben der Internetsuche mittlerweile auch die Möglichkeit Straßenpläne anzuzeigen. Mit der so genannten GoogleStreet-View sollen in Zukunft nicht nur Straßenkarten, sondern eben auch die abgefilmten Straßenbilder aus Deutschland weltweit zur Verfügung stehen.

Marion Haustein:

“Wir Jusos Eschweiler wehren uns gegen dieses, für uns mit Blick auf den Datenschutz und die Privatssphäre der Eschweilerinnen und Eschweiler, äußerst bedenkliche Vorgehen der “Datenkralle” Google und fordern die Verwaltung und den Rat der Stadt Eschweiler auf, dieses Thema mit hoher Dringlichkeit zu behandeln.”

Im Internet kursieren bereits mehrere Seite, wo Internetnutzer pikante und die Persönlichkeitsrechte fremder Menschen verletzende Bilder veröffentlichen.

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Weitergehende Informationen im Internet:

http://www.golem.de/0904/66728.html
http://www.stern.de/computer-technik/internet/:Google-Street-View-Big-Google/662592.html
http://www.zeit.de/online/2009/18/google-street-view
http://www.pcwelt.de/start/dsl_voip/online/news/197175/google_street_view_startet_in_deutschland_2009/
http://www.az-web.de/lokales/dueren-detail-az/851974
http://www.heise.de/newsticker/Grossbritannien-Entruestung-ueber-Bilder-von-nackten-Kindern-in-Google-Street-View–/meldung/134960

Um auf die Bedeutung der Europawahl am 07. Juni 2009 hinzuweisen, wird der Eschweiler Juso-Stadtverband an diesem Samstag, 09.05.2009, ab 11:00 Uhr in der Englerthstraße zugegen sein, um zusammen mit dem SPD Stadtverband und dem Europabus Informationsmaterial zur Europäischen Union bereitzustellen.

Dabei wird die Teilnahme an einem Europaquiz seitens der Jusos angeboten, bei dem es Sachpreise zu gewinnen gibt.

Für die kommende AnsprechBar der Eschweiler Jusos am 12. Mai im “Schneckes” hat Bürgermeister Rudi Bertram seine Teilnahme angekündigt. Zusammen mit dem ebenfalls eingeladenen Vorsitzenden der SPD Eschweiler, Stefan Kämmerling, möchten die Jusos ab 20:00 Uhr über verschiedene Themen, die die Jugend in Eschweiler bewegt, offen sprechen.

“Wie immer sind alle Interessierte zu dieser offenen Gesprächrunde herzlich eingeladen, um in entspannter Atmosphäre mit uns und unseren Gästen über unsere Stadt zu sprechen.”, erklärt die Juso-Vorsitzende Marion Haustein ein weiteres Mal den Gedanken der AnsprechBar und freut sich über das Kommen Rudi Bertrams und Stefan Kämmerlings: “Unseren Bügermeister als Gast gewonnen zu haben, der noch dazu vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden unterstützt wird, ist eine hervorragende Gelegenheit, dass sich Jugendliche nicht nur über die Politik in unserer Stadt aus erster Hand informieren können, sondern auch, dass sie sich darüber hinaus gegenüber Hauptverantwortlichen in offener Runde äußern können.”

Neben Altbewährtem, wie Informationen zu Mitgliedern der Jusos Eschweiler, Terminen sowie Berichten zu Aktionen und Projekten, können Interessierte sich jetzt auch über verschiedene soziale Netzwerke, wie
StudiVZ, Facebook oder dem SPD-Netzwerk meineSPD.net mit den Jusos Eschweiler vernetzen. “Die direkte Ansprache auf der Straße oder bei unserer AnsprechBar ist wichtig und hat weiterhin Priorirät, aber
junge Leute greifen mittlerweile von überall aus auf das Internet zu und wir Jusos Eschweiler wollen jede Möglichkeit nutzen mit jungen Menschen in Kontakt zu treten”, erklärt Marion Haustein, Vorsitzende
der Jusos Eschweiler.

Die Internetseiten der Jusos Eschweiler wurden seit März 2007 fast 15.000 mal (etwa 20 Besucher pro Tag) aufgerufen. Insgesamt erschienen auf jusos-eschweiler.de knapp 300 Beiträge zu kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen.