Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir [...]

Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und sozialdemokratisches Handeln – für diese Werte stand die SPD. Das Vertrauen der Bürger/innen ging trotz engagierten Wahlkampfs verloren. Dies spiegelte sich letztendlich bei der Bundestagswahl 2009 wieder. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.
Wir müssen wieder zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und deshalb gilt es [...]

Am 7. Juni wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger können die marktradikale Mehrheit der Konservativen und Liberalen abwählen und ein soziales Europa der Menschen wählen.
Die SPD steht:

Für eine starke gemeinsame Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und den
aktiven Schutz und Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise.
Für klare Verkehrsregeln auf [...]

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am Wochenende den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen – und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
Du kannst den Entwurf auf der persönlichen Internetseite von Frank-Walter Steinmeier herunter laden.

Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 8. Dezember 2008 in Berlin wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender der SPD im Kreis Aachen Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl 2009 gewählt.
Wahlergebnis Martin Schulz:
Abgegebene Stimmen: 264
davon gültige Stimmen: 262
Ja-Stimmen 260 (99,2 %)
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen 1
[spd.de]
Zusammenfassung des SPD-Europawahlmanifestes 2009

Statement von Gesine Schwan nach Bekanntgabe ihrer Nominierung.