„Die Zustimmung der Delegierten ist ein Erfolg von Hannelore Kraft. Sie hat durch offene Kommunikation mit der Basis die Partei geeint und von der Notwendigkeit einer Minderheitsregierung überzeugt.

Wir NRW Jusos begrüßen das Ende der Kopfnoten und der verpflichtenden Zuweisung zu den weiterführenden Schulen.

Wir hätten uns jedoch weniger Zaghaftigkeit bei der Umsetzung unserer bildungspolitischen Forderungen und mehr Mut für eine zügigere Abschaffung der Studiengebühren gewünscht. Die Verlagerung vieler Entscheidungen auf die kommunale Ebene nimmt Druck aus der ideologisch überfrachteten Bildungspolitik und schafft Raum für flexible Lösungen. Aber das fordert den kommunalen Entscheidungsträgern viel ab. Vor Ort werden wir Jusos jetzt dafür kämpfen, ein gerechteres System umzusetzen: Eine längere Grundschulzeit, 13 Schuljahre bis zum Abitur und mehr Gemeinschaftsschulen.”

Link:
Koalitionsvertrag NRWSPD – Die Grünen NRW

Mit Verlaub: Anhand dieser Äußerungen merkt man doch, dass die soziale Vernunft der Koalition gefesselt und geknebelt im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts eingesperrt ist und täglich von zehn über 60-jährigen, behaarten Lobbyisten misshandelt wird.

An diejenigen, die sich jetzt fragen, ob so ein – ja doch schon leicht anmaßender- Vergleich stimmig ist, hier ein paar Beispiele:

1.

Das Elterngeld wird für alle Einkommensschichten von 67% auf 65% gesenkt. Das erschwert natürlich das Leben eines jeden Topmanagers. Ausgenommen von dieser Regelung sind Hartz-4-Empfänger. Bei ihnen wird das Elterngeld komplett gestrichen, heißt von 67% auf null, Garnichts. Das bringt insgesamt 400 Millionen Euro.

Gewiss, sozial verträglich. Dann kriegen die ganzen Hartzer ja auch nicht mehr so viele Kinder, die ja eh alle faul sind und nichts machen. Liegt an den Genen.

2.

Ein weiteres Mal beweisen Dekadenz-Guido und Abwart-Merkel ihre soziale Inkompetenz bei der Streichung der Renten- und Heizkostenzuschläge für Hartz-4-Empfänger, Sprich: Keine Rente und Frieren im Winter für zusammen 1,8 Milliarden im Jahr. Die Heizkosten schlagen mit 100 Millionen zu. Auch wenn es sich banal anhört: Die Gefahr, dass Menschen erfrieren steigt damit stark an, weil sie einfach kein Geld zum Heizen haben. Wollen wir das in einem der reichsten Ländern der Welt? CDU und FDP haben anscheinend damit kein Problem.

3.

Durch weitere immense Kürzungen will die Regierung weitere 26,6 Milliarden Euro im Arbeitsministerium einsparen, also letztlich wieder bei Arbeitslosen. Prost Mahlzeit.

Aber es gibt ja sicherlich auch gute Aspekte, wie zum Beispiel der Aufschub des Baus des Berliner Schlosses bis 2014. Das bringt 400 Millionen. Aber… hey, Moment mal. Wenn ich mir ein Grundstück kaufe und dann 4 Jahre mit dem Bau warte, wie viel Geld spare ich dann? Vielleicht habe ich ja in Mathe die eine oder andere Stunde zu viel gefehlt um das zu verstehen. Was ich aber verstehe ist folgendes: 2014 endet die Legislaturperiode der Bundesregierung und die neue Regierung muss dann den Leuten erklären, warum denn gerade jetzt das Berliner Schloss gebaut wird. Aber dann haben die ja bekanntlich das Geld dafür gespart, sonst würde das ja keinen Sinn machen.

Die neu beschlossene Hoteliersteuersenkung wird allerdings nicht angetastet. Diese kostet dem Staat jährlich 1 Milliarde. Dafür könnten alle Hartz-4-Empfänger ein warmes zuhause im Winter haben, Das Elterngeld müsste nicht gekürzt werden und es wäre sogar genug Geld da, um das komplette Berliner Schloss zu bauen. Und das alleine im ersten Jahr.

Ein kleines Bonbon zum Abschluss: Um gegen die immens hohe Kinder- und Frauensterblichkeitsrate in der 3. Welt vorzugehen, hat sich Deutschland bereit erklärt, weitere 400 Millionen Dollar in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung zu stellen. Das ist weniger als 1/10 der Hoteliersteuer in einem Jahr. Folglich sind deutsche Hotels mindestens 10 Mal wichtiger als sterbende Frauen und Kinder. Gott segne diesen fehlerlosen Sozialstaat!

130 gesammelte Unterschriften dem SPD-Vorstand übergeben

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler wollen dafür verstärkt kämpfen.

Aus diesem Grund haben die jungen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Insgesamt sammelten die Jusos bei verschiedenen Aktionen und Ständen in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale. „Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durchBittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale“, lautet der Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits an den SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: “Ich kann nicht zurücktreten.”

Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den “Ministerpräsidenten auf Abruf” stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.

Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.

Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.

Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.

Alle Informationen dazu hier.

Mitmachen!

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Trotz der vielen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen, scheitern damit mögliche Koalitionsverhandlungen bereits an fundamentalen Differenzen im Demokratieverständnis.

Entgegen unserer Hoffnung und dem Willen der Wählerinnen und Wähler, wird die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen müssen. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Wir fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.“

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler fordern daher eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Aus diesem Grund haben die Jusos in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Seit Anfang April haben die Jusos während des Landtagswahlkampfes bei zahlreichen Ständen und Aktionen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und sie von der Ungerechtigkeit der geplanten Kopfpauschale überzeugt. Insgesamt sammelten die Jusos in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale.

„Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Neinzur Kopfpauschale“, lautet der deutliche Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits anden SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 18.05.2010 – Bericht von Robert Flader

Eschweiler. Wer die Wahl hat, der hat die Qual. Ein Blick auf das NRW-Wahlergebnis könnte diese Vermutung bestätigen. Obwohl das mit der Wahl bei genauerer Betrachtung dann doch so eine Sache ist, denn haben die Landesparteien wirklich so viele Optionen im Düsseldorfer Koalitionspoker? „Der Fall ist eigentlich klar“, ist sich Andreas Lutter sicher. „Es wird mit Sicherheit auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen“, erklärt der Vorsitzende der Eschweiler Jusos (Junge Sozialdemokraten). Warum? „Es ist ganz offensichtlich, dass NRW Jürgen Rüttgers nicht mehr will.“ Der 21-Jährige jedenfalls fände Rot-Rot-Grün „gut, denn da gibt es die meisten Gemeinsamkeiten.“

Rot-Rot-Grün ein Rückschritt?

Eine Sicht der Dinge, die Thomas Schlenter und Christina Kaiser so nicht teilen wollen. „Die SPD soll sich mal besinnen“, mahnt Schlenter, Vorsitzender der Indestädtischen Jungen Union. „Die Linkspartei hatte ein absolut indiskutables Wahlprogramm und ist in unseren Augen klar verfassungsfeindlich.“ Kaiser, Vorsitzende der Jungen Liberalen, präzisiert: „Rot-Rot-Grün wäre ein ganz schlimmer Rückschritt zu dem, was fünf Jahre lang erfolgreich aufgebaut wurde.“

Wie wäre es aus Juli-Sicht denn mit der Ampel oder Jamaika? „Da haben wir in der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu große Unterschiede vor allem zu den Grünen“, engegnet die 20-Jährige, die es begrüßt, dass die FDP Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten und Grünen ablehnte.

Auch wenn dies zur Folge hätte, dass die Liberalen in Düsseldorf nach einem halben Jahrzehnt wohl wieder die harte Oppositionsbank drücken werden. „Selbst von dort aus können wir unseren Kurs fortsetzen und werden in fünf Jahren ganz anders aus der Wahl herausgehen“, sagt Christina Kaiser selbstbewusst.

Macht um der Macht willen ist für die Studentin keine Alternative. „Schade, dass momentan viele Landes- mit Bundespolitik verwechseln“, spielt sie auf den nicht gerade reibungslosen Start der schwarz-gelben Bundesregierung an. „Dabei sind das wirklich zwei verschiedene Paar Schuhe.“

Warnung vor den Linken einerseits, Rote Karte für Schwarz-Gelb andererseits: Da sind sie wieder, die politischen Feindbilder, die auch die „Großen“ in Düsseldorf und Berlin dieser Tage zum Besten geben. Machtpoker, taktieren und diverse Farbspiele erfreuen sich jedenfalls auch beim politischen Navchwuchs großer Beliebtheit.

„Sind wir mal ehrlich“, sagt Andreas Lutter, „die Option einer Großen Koalition scheitert doch schon an der Bildungspolitik.” Die SPD will die Einheitsschule, die CDU diese um jeden Preis verhindern. „Eine Gemeinschaftsschule wird keinem Kind gerecht. Das ist absolut unrealistisch“, entgegnet Thomas Schlenter.

Dennoch sieht der 21-Jährige die Große Koalition als „einzigen realistischen Weg, damit die CDU in der Regierung bleibt.“ Und das sei auch ihr gutes Recht, „schließlich hat sie die meisten Stimmen geholt.“ Außerdem habe sich Schwarz-Rot „gerade in der Wirtschaftskrise absolut bewährt“.

Zumindest in einem anderen Punkt herrscht Einigkeit: Dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt, sehen alle drei Nachwuchspolitiker als nicht sonderlich wahrscheinlich an. „Da sollte sich Hannelore Kraft durchsetzen können“, sagt Lutter, der aber befürchtet, dass der SPD-Frontfrau ihr möglicher Linksschwenk „zur Last gelegt wird“.

Thomas Schlenter hingegen hofft, dass die Christdemokraten weiterhin den Landesvater stellen werden. Der bisherige Integrationsminister und Aachener Parteivorsitzende Armin Laschet? „Das wäre für die Region ein Hammer.“

Es wird noch dauern, bis aus Düsseldorf Vollzug vermeldet wird. Manchmal ist die Wahl, auch wenn man sie nicht hat, eben wirklich eine richtige Qual.

Etwa 500 Stimmen fehlen dem Eschweiler Sozialdemokraten in der Endabrechnung. CDU an der Inde büßt „nur“ sechs Prozent ein.

Von Rudolf Müller und Patrick Nowicki

Eschweiler. Das hoffnungsfrohe Lächeln, das einem seit Wochen von ungezählten Plakaten des Echweiler SPD-Landtagskandidaten entgegenstrahlte, schien ihm im Gesicht festgefroren. Da hatte Stefan Kämmerling über viele Wochen hindurch einen Wahlkampf hingelegt, wie ihn Eschweiler an Engagement und Professionalität bis dato noch nicht erlebt hatte. Ein Einsatz, der sich rechnete: Tausende Stimmen, die CDU-Amtsinhaber Axel Wirtz seiner SPD-Konkurrentin Helen Weidenhaupt bei der vergangenen Landtagswahl voraus war, holte Kämmerling für die SPD. In Eschweiler baute er den Vorsprung der SPD deutlich aus. Und nicht nur das: Auch in Axel Wirtz’ Heimatstadt Stolberg bekam er mehr Stimmen als der CDU-Kandidat. Ein hervorragendes Ergebnis für einen jungen Erst-Kandidaten. Und dennoch: Es reichte nicht. Letztlich scheiterte Kämmerling an knapp 500 Stimmen, die Wirtz ihm insgesamt voraus blieb.

Trotzdem: Als Stefan Kämmerling, der die langsam eintrudelnden Ergebnisse gemeinsam mit Bürgermeister Rudi Bertram und weiteren Genossen in dessen Amtszimmer verfolgt hatte, gegen 21 Uhr in den proppenvollen SPD-Sitzungssaal des Rathauses kam, erwarteten ihn Rosen und minutenlanger Applaus. Bertram: „Gefühlter Sieger ist für mich Stefan!“ Der sagte Dank: vor allem seinem jungen Wahlkampfteam. „Ohne euch wäre der Vorsprung der CDU weitaus größer geblieben. Jetzt sind wir in unmittelbarer Schlagweite.“

Weshalb es nicht ganz gereicht hat, will der bitter enttäuschte Kämmerling mit seinem Team in Kürze detailliert feststellen. Eines weiß er jetzt schon: Dass die Eschweiler Grünen im Gegensatz zu allen anderen nicht auf eine Zweistimmen-Kampagne setzten, hat ihn hunderte von Stimmen gekostet. Mal ganz abgesehen von denen, die die Linke von der SPD weg auf sich gezogen hat. Zunächst aber ist Durchatmen angesagt: ein paar Tage Nordsee mit Lebensgefährtin Steffi Sommer. „Aber ich verspreche euch: Ich komme zurück!“

Während die Genossen ihren Kandidaten trotz der Niederlage feierten, war von Siegeslaune wenige Meter weiter im CDU-Fraktionszimmer nichts zu spüren. „Wir haben unser Minimalziel erreicht“, meinte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Willi Bündgens. Und das lautet: Axel Wirtz hat das Direktmandat geholt. Bis zum Schluss zitterte die Eschweiler Union mit. Das Ergebnis aus Düsseldorf allerdings saß: „Das war eine Backpfeife des Wählers.“ Allerdings habe man das nicht in Eschweiler zu verantworten. Im Gegenteil: „Wir haben im Gegensatz zur Landes-CDU nur sechs Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl verloren“, gewann Bündgens dem schlechten Abschneiden etwas Positives ab.

Mit im Boot der Verlierer saßen die Liberalen, deren Eschweiler Vorsitzender Ulrich Göbbels der Landespartei eine gute Politik in den letzten fünf Jahren bescheinigte. FDP und CDU waren sich einig: Man hätte mehr die Erfolge der schwarz-gelben Koalition im Wahlkampf herausstellen müssen. Und so feierte gestern Abend so richtig niemand im Rathaus.

Nach der heute veröffentlichten Umfrage von Forsa für stern.de erhalten die SPD sowie die CDU 37 % der Stimmen.

Die Grünen erhalten 10 %, die FDP kommt nur auf 6 %.

Die Linke würde mit 5 % den Einzug in den Landtag schaffen.

Dort startete ab 13.00 Uhr das Maifest der SPD Stolberg.

Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir auch dort wieder mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

U. a. sammelten wir insgesamt über 100 Unterschriften gegen die Einführung der Kopfpauschale!

Bilder findet ihr hier in unserer Galerie und im Flickr-Account von Stefan Kämmerling.

Bilder findet ihr hier in unserer Galerie und im Flickr-Account von Stefan Kämmerling.

Wowereit wird zusammen mit Martin Schulz MdEP und Bürgermeister Rudi Bertram an der Abschlusskundgebung zum Landtagswahlkampf von Stefan Kämmerling teilnehmen.

Ihr seid herzlich zur Veranstaltung auf dem Eschweiler Marktplatz eingeladen!

Musik: DJ Tori & und Trompetersound “Die Weisweiler”

Fr., 07.05.2010, 19:00 Uhr, Eschweiler Marktplatz