Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel

Die Schüler Union (schueler-union.de) hat die Polizei zu einem harten Einschreiten gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am bundesweiten Bildungsstreik 2009 aufgerufen. Hierzu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wer die Polizei zu einem harten Einschreiten gegen DemonstrantInnen aufruft, zeigt schwere Mängel im Demokratieverständnis. Die Schüler Union akzeptiert weder das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, noch das Prinzip der Gewaltenteilung.

Wir Jusos fordern daher die Junge Union auf, sich von diesem Gewaltaufruf gegen DemonstrantInnen deutlich zu distanzieren.

Wir Jusos unterstützen den Bildungsstreik und rufen zur Teilnahme auf. Die Einführung einer Schule für Alle, sowie die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern und kleinere Schulklassen sind zentrale Punkte linker und gerechter Bildungspolitik.

[jusos.de]

Kibiz ist ein hervorragendes Gesetz zur frühkindlichen Förderung. (Helmut Etschenberg)

Gestern veröffentlichte ein Aktionsbündnis aus 20 Eltern-Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des sozialpädagogischen Institutes der Fachhochschule Köln.

Die Studie kommt unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

• Durch Einführung des Gesetzes bislang keine Verbesserungen in den Kitas.
• Personalsituation in den Tageseinrichtungen hat durch “Kibiz” verschlechtert.
• Durch hohen Arbeitsdruck und Angst um die Stelle stieg der Krankenstand in den vergangen neun Monaten in manchen der befragten Kitas um mehr als ein Drittel.
• Fast 17 Prozent der Eltern kritisieren, dass die Betreuungsqualität gesunken sei und die Qualität der frühkindlichen Bildung leide.

Der SPD-Stadtverband Eschweiler hat das Gesetz Mitte April zurecht nochmals scharf kritisiert:

• KiBiz: Nachbesserungen dringend erforderlich
• „Nicht im Sinne einer guten Betreuung“
• KiBiz: Finanzielle Belastung für Eschweiler

Informationen der SPD-Fraktion im Landtag von NRW zum Kibiz
Informationen der NRWSPD zum Kibiz

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Münstersche Zeitung
Kölner Stadt-Anzeiger (ol)

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Schulministeriums beginnt das Schuljahr 2008/2009 ähnlich desaströs, wie das letzte endete: Waren dem Schulministerium nach 2007 wieder zahlreiche Fehler in den Aufgabenstellungen der schriftlichen Abiturprüfungen unterlaufen, so sorgt nun die erneute Entlassung des Pressesprechers und die damit verbundene Verschiebung der Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt für landes- und bundesweites Unverständnis über die Geschicke der Ministerin für Schule und Weiterbildung, Frau Barbara Sommer (CDU).

Selbst, wenn die Unfähigkeiten des scheidenden Pressesprecher Andrej Priboschek offensichtlich sind (Herunterspielen der Pannen im Zentralabitur, widersprüchliche Angaben über die Möglichkeit, Mathematikklausuren nachschreiben zu können), so bleibt er doch ein weiteres Bauernopfer für die Schulministerin, denn nicht der Pressesprecher, sondern Frau Sommer als Ministerin ist für die Unzahl von Fehlern ihres Ressorts verantwortlich.

Die Liste von Pannen zu Lasten der Schülerinnen und Schülern und deren Zukunft ist dabei alles andere als kurz und blamiert gleichzeitig die gesamte Regierung Rüttgers: Fehler in den Aufgabenstellungen der Abiturklausuren (in den Fächern Mathematik, Biologie, Erdkunde, Pädagogik und Geschichte!), unausgereifte Lehrpläne für das “G8″-Abitur nach dem zwölften Schuljahr, weitgehende Ablehnung der eben eingeführten Kopfnoten bei Schülern, Eltern, Lehrern usw.

Das augenfällige Chaos von und um Frau Sommer mit Blick auf die von der CDU-Regierung angestrebten Reformen im Bildungssystem Nordrhein-Westfalens verdeutlichen, dass Bildungspolitik nur in den Händen sozialdemokratischer Politik verantwortungsvoll liegen kann, weshalb die Eschweiler Jusos nicht nur die umgehende Ablösung Frau Sommers, sondern auch die der gesamten CDU-Regierung fordern.

Trotz allem wünschen die Eschweiler Jusos allen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften in der Zwischenzeit ausdrücklich ein erfolgreiches und auch ein schönes neues Schuljahr!

Der so genannte Anspruchsberechtigtenkreis für kostenfreie Schulbücher ist aktuell Thema bei den Eschweiler Sozialdemokraten. Schulkinder von Hartz IV-Empfängern, die nach alter Bundesgesetzgebung noch als Sozialhilfeempfänger bzw. Arbeitslose definiert waren, haben ein Problem. Die NRW Landesregierung hat, frei nach dem bekannten FDP-Motto „Jeder kümmert sich um sich selbst, dann ist ja an alle gedacht!“, das NRW-Lernmittelfreiheitsgesetz nicht angepasst. Nun sind Hartz IV-Empfänger immer öfter nicht mehr in der Lage, die Schulbücher ihrer Kinder zu bezahlen.

Der SPD Stadtverband Eschweiler setzt sich für eine nachhaltige Kostenübernahme ein.

Die Sozialdemokraten sehen das Problem, dass die finanziellen Möglichkeiten der Eltern massive Auswirkungen auf die Bildungschancen von Kindern haben. Die Vertreter von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Eschweiler Haupt- und Finanzausschuss haben am 11. Juni durchgesetzt, dass die Stadt Eschweiler mit einem Kostenaufwand von rund 10.000 Euro einspringt und die Schulbücher-Kosten für Hartz IV-Kinder auffängt. Damit ist Eschweiler die einzige Kommune im Kreis Aachen, die diese Landeskosten im Sinne der Kinder auffängt. Die Eschweiler SPD steht voll und ganz hinter diesem Schritt.

Stefan Kämmerling:

Wenn es um Schulbücher geht, darf der Geldbeutel der Eltern keine Rolle spielen. Notfalls müssen wir als Kommune einspringen.

Die Eschweiler SPD übt außerdem deutliche Kritik daran, dass die Stadt immer wieder einspringen muss, wenn die CDU/FDP-Landesregierung wieder einmal sozialen Kahlschlag betreibt. Der Landesgesetzgeber hat dem „Stadtsäckel“ Mehraufwendungen bei den Kindergartenkosten in Höhe von jährlich 560.000 Euro und bei den Lernmittelfreiheitskosten in Höhe von jährlich 62.000 Euro aufgebürdet.

Die Konsolidierung des Landhaushaltes auf Kosten der Kommunen ist nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht nur in Kauf genommen, sondern Programm einer Verteilung von Unten nach Oben.

CDU und FDP in NRW greifen tagtäglich ohne Hemmungen in die Kassen der Städte!

Doch die Eschweiler SPD lässt eine Quasi-Bestrafung von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien nicht zu! Und sie bekennt sich ausdrücklich auch für die Zukunft zu dieser Haltung. Mehr noch, sie wird dieses Modell über die Parteigremien im Kreis Aachen, auch in den NRW-Landesvorstand hinein kommunizieren, mit dem erklärten Ziel einer Reform des NRW-Lernmittelfreiheitsgesetzes. Dieses Gesetzt soll angepasst werden, um Kindern von Hartz IV-Empfängern zukünftig wieder einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie Schulbücher zu sichern.

Bildung darf keine Frage der finanziellen Möglichkeiten von Eltern sein!

[spd-eschweiler.de]

Auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Eschweiler wird Ute Schäfer, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW, in Eschweiler über das Thema “Schule in NRW” referieren.

Die bildungspolitische Veranstaltung findet statt am

Donnerstag, 06.09.2007, 18:30 h,
im “Talbahnhof”, Raiffeisen-Platz 1-3.

Ute Schäfer, die auch stv. SPD-Landesvorsitzende und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW ist, steht im Anschluss an ihren Vortrag für eine Diskussionsrunde zur Verfügung. Interessierte junge Menschen sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung ohne Anmeldung herzlich willkommen.