„Das Sparprogramm der Bundesregierung ist sozial ausgeglichen.“ So ist der allgemeine Tenor der akuten Bundesregierung zum Sparprogramm. Dieser Satz beinhaltet, dass sich alle Gesellschaftsschichten gleichmäßig und ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend daran beteiligen müssen.
Mit Verlaub: Anhand dieser Äußerungen merkt man doch, dass die soziale Vernunft der Koalition gefesselt und geknebelt im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts eingesperrt [...]

Wir zitieren die EN/EZ vom 19.06.2010
130 gesammelte Unterschriften dem SPD-Vorstand übergeben
Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler wollen dafür verstärkt kämpfen.

Aus diesem Grund haben die jungen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen [...]

Eschweiler Jusos sammeln Unterschriften gegen Kopfpauschale
Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler fordern daher eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Aus diesem Grund haben die Jusos in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen [...]

Ein kurzer Handschlag, ein beiläufiger Blick und dann ab zum Rednerpodium. Ein Bauernopfer a` la Rüttgers. Zugegebenermaßen: Er kann ja wirklich nichts dafür, dass er zum Verkauf für liquide Politiksponsoren, nennen wir sie mal zurückhaltend „Totengräber der Grundfesten der deutschen Demokratie“, angeboten wird. Pardon, sagte ich Verkauf? Ich meine natürlich Vermietung! Er ist ja angeblich [...]

Am vergangenen Mittwochabend (09.12.2009) machte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner “Zuhör-Tour” in der Weisweiler Festhalle Station.
Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.
Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit [...]

In der vergangenen Woche äußerte sich Kreisdirektor Helmut Etschenberg, CDU-Kandidat für das Amt des Städteregionsrates, im Rahmen der Vertreterversammlung des CDU-Kreisverbandes Kreis Aachen zur Wahl des CDU-Landtagskandidaten zum Kibiz:
Kibiz ist ein hervorragendes Gesetz zur frühkindlichen Förderung. (Helmut Etschenberg)
Gestern veröffentlichte ein Aktionsbündnis aus 20 Eltern-Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des sozialpädagogischen Institutes [...]

Verschlechterung des Wahlgesetzes
Steht für mehr Bürgernähe: SPD Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling Der SPD-Stadtverband Eschweiler nimmt die Änderung des nordrhein-westfälischen Wahlgesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung zum Anlass die Eschweiler Öffentlichkeit über eine wesentliche Änderung am Wahlsonntag der Kommunalwahl 2009 zu informieren:
Anders als die Wählerinnen und Wähler es seit Jahrzehnten gewohnt sind, werden bei dieser Kommunalwahl erstmalig die Kandidatinnen [...]

SPD Eschweiler stellt Antrag an die Landesregierung
Konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt

Fordert von der Landesregierung Nachbesserung beim KiBiz: Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling
Am 01. August 2008 trat das “Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern“, kurz KiBiz in Kraft und löste das “Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“, GTK ab.Nicht zuletzt durch massive Proteste von Eltern und Einrichtungen wurde das [...]

Die Täuschung der Eschweilerinnen und Eschweiler durch die hiesige CDU kommentieren Marion Haustein und ihr Juso-Vorstand wie folgt:
“Es ist nicht nur bedauerlich, sondern empörend, dass die Eschweiler Konservativen die Öffentlichkeit mit gefälschten Umfrageergebnissen täuschen wollen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von Politikern einen ehrlichen Umgang mit ihnen. Derartige Manipulationen gefährden das Ansehen der Politik, da [...]

Wir zitieren die EN/EZ vom 02.04.2009.
Es ärgert uns…
dass die CDU Eschweiler offenbar die Eschweiler Bevölkerung in die Irre treiben möchte. Auf ihrer Internetseite läuft eine Umfrage zum Thema “Blausteinsee und die Pläne der Stadt Eschweiler und des Büros Krause/Bohne”. Am Freitagabend stand der Zähler noch bei 135 Stimmen für “Die Pläne sind genau richtig” und [...]

Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister a. D. Michael Glos (http://www.youtube.comwatch?v=xSkTv5eJN3I) scheint die CDU Eschweiler das Internet – insbesondere ihre eigenen Internetseiten – sehr gut bedienen zu können. Nur so lassen sich für uns die Zwischenergebnisse der aktuellen Umfrage zum Projekt Blausteinsee auf http://www.cdu-eschweiler.de erklären.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
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Screenshot von cdu-eschweiler.de 28.03.2009, 00:30 Uhr
Screenshot von [...]

Berlin (cpd) – In der Union wächst die Sorge vor einer Niederlage Horst Köhlers bei der Bundespräsidentenwahl. Seine Mehrheit in der Bundesversammlung ist auf lediglich zwei Stimmen zusammengeschrumpft. Nun schwant selbst Christdemokraten, dass die Wahl am 23. Mai 2009 zum Debakel für das Staatsoberhaupt werden könnte.
„Wir müssen aufpassen, dass Horst Köhler nicht als erster Bundespräsident [...]

Pofalla (Generalsekretär der CDU) und Niebel (Generalsekretär der FDP) bei einer Diskussion am Rande der Bundesausschusssitzung des DGB in der vergangenen Woche.

Gemeinsame Presseinformation der SPD-Fraktion und des SPD-Stadtverbandes Eschweiler
„Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen“, fordern Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen und Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling.
Zu diesem Ergebnis kommen Leo Gehlen und Stefan Kämmerling auf Grund eines Kurzgutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. [...]

Als “Sieg der Demokratie” hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
Kraft: “Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige [...]