Mit Verlaub: Anhand dieser Äußerungen merkt man doch, dass die soziale Vernunft der Koalition gefesselt und geknebelt im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts eingesperrt ist und täglich von zehn über 60-jährigen, behaarten Lobbyisten misshandelt wird.

An diejenigen, die sich jetzt fragen, ob so ein – ja doch schon leicht anmaßender- Vergleich stimmig ist, hier ein paar Beispiele:

1.

Das Elterngeld wird für alle Einkommensschichten von 67% auf 65% gesenkt. Das erschwert natürlich das Leben eines jeden Topmanagers. Ausgenommen von dieser Regelung sind Hartz-4-Empfänger. Bei ihnen wird das Elterngeld komplett gestrichen, heißt von 67% auf null, Garnichts. Das bringt insgesamt 400 Millionen Euro.

Gewiss, sozial verträglich. Dann kriegen die ganzen Hartzer ja auch nicht mehr so viele Kinder, die ja eh alle faul sind und nichts machen. Liegt an den Genen.

2.

Ein weiteres Mal beweisen Dekadenz-Guido und Abwart-Merkel ihre soziale Inkompetenz bei der Streichung der Renten- und Heizkostenzuschläge für Hartz-4-Empfänger, Sprich: Keine Rente und Frieren im Winter für zusammen 1,8 Milliarden im Jahr. Die Heizkosten schlagen mit 100 Millionen zu. Auch wenn es sich banal anhört: Die Gefahr, dass Menschen erfrieren steigt damit stark an, weil sie einfach kein Geld zum Heizen haben. Wollen wir das in einem der reichsten Ländern der Welt? CDU und FDP haben anscheinend damit kein Problem.

3.

Durch weitere immense Kürzungen will die Regierung weitere 26,6 Milliarden Euro im Arbeitsministerium einsparen, also letztlich wieder bei Arbeitslosen. Prost Mahlzeit.

Aber es gibt ja sicherlich auch gute Aspekte, wie zum Beispiel der Aufschub des Baus des Berliner Schlosses bis 2014. Das bringt 400 Millionen. Aber… hey, Moment mal. Wenn ich mir ein Grundstück kaufe und dann 4 Jahre mit dem Bau warte, wie viel Geld spare ich dann? Vielleicht habe ich ja in Mathe die eine oder andere Stunde zu viel gefehlt um das zu verstehen. Was ich aber verstehe ist folgendes: 2014 endet die Legislaturperiode der Bundesregierung und die neue Regierung muss dann den Leuten erklären, warum denn gerade jetzt das Berliner Schloss gebaut wird. Aber dann haben die ja bekanntlich das Geld dafür gespart, sonst würde das ja keinen Sinn machen.

Die neu beschlossene Hoteliersteuersenkung wird allerdings nicht angetastet. Diese kostet dem Staat jährlich 1 Milliarde. Dafür könnten alle Hartz-4-Empfänger ein warmes zuhause im Winter haben, Das Elterngeld müsste nicht gekürzt werden und es wäre sogar genug Geld da, um das komplette Berliner Schloss zu bauen. Und das alleine im ersten Jahr.

Ein kleines Bonbon zum Abschluss: Um gegen die immens hohe Kinder- und Frauensterblichkeitsrate in der 3. Welt vorzugehen, hat sich Deutschland bereit erklärt, weitere 400 Millionen Dollar in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung zu stellen. Das ist weniger als 1/10 der Hoteliersteuer in einem Jahr. Folglich sind deutsche Hotels mindestens 10 Mal wichtiger als sterbende Frauen und Kinder. Gott segne diesen fehlerlosen Sozialstaat!

130 gesammelte Unterschriften dem SPD-Vorstand übergeben

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler wollen dafür verstärkt kämpfen.

Aus diesem Grund haben die jungen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Insgesamt sammelten die Jusos bei verschiedenen Aktionen und Ständen in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale. „Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durchBittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale“, lautet der Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits an den SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler fordern daher eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Aus diesem Grund haben die Jusos in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Seit Anfang April haben die Jusos während des Landtagswahlkampfes bei zahlreichen Ständen und Aktionen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und sie von der Ungerechtigkeit der geplanten Kopfpauschale überzeugt. Insgesamt sammelten die Jusos in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale.

„Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Neinzur Kopfpauschale“, lautet der deutliche Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits anden SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

“Nein, es hat keine derartigen Einzelgespräche gegeben“, so Rüttgers. Anscheinend hat man sich wohl etwas bei den Preisen verkalkuliert, wenn die Nachfrage so ernüchternd ist?

Vielleicht liegt es aber einfach auch nur an der maßlos gescheiterten Bildungspolitik. Immerhin kann man das Wort „Bildung“ in Deutschland nicht ohne „Dung“ schreiben. Neben mittelalterlichen Kopfnoten und einer überhasteten Einfuhr eines Turboabiturs hat es die Landesregierung sogar geschafft, durch Studiengebühren das Studium zum Privileg zu machen. So viel zur „Bildungsoffensive“.

Und noch was: “Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden.” Vielen Dank für diesen rhetorischen Kartoffelbrei. Gesetzt dem unwahrscheinlichen Fall, dass diese gewagte These in irgendeiner Art und Weise zu halten ist: Ist es denn von einem Chef zu viel verlangt, zu wissen, womit sein Generalsekretär im Zimmer nebenan sich beschäftigt? Gewiss, welcher Arbeitgeber weiß so etwas schon.

Dafür ist ein Arbeitgeber auch nicht zuständig. Dieser ist nur dafür zuständig, den Kommunen das Geld zu entziehen, Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst kleinschrittig Mitbestimmungsrechte zu entziehen, sozial Schwachen das Studium zu verwehren, sich dezent von der Bundespolitik zu distanzieren, obwohl man den Koalitionsvertrag im eigenen Haus mitentwickelt hat und dabei immer schön zu lächeln. Das ist eh das wichtigste. Immer lächeln. So mutiert man in der Öffentlichkeit zu „Opa Jürgen“. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.

Kibiz ist ein hervorragendes Gesetz zur frühkindlichen Förderung. (Helmut Etschenberg)

Gestern veröffentlichte ein Aktionsbündnis aus 20 Eltern-Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des sozialpädagogischen Institutes der Fachhochschule Köln.

Die Studie kommt unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

• Durch Einführung des Gesetzes bislang keine Verbesserungen in den Kitas.
• Personalsituation in den Tageseinrichtungen hat durch “Kibiz” verschlechtert.
• Durch hohen Arbeitsdruck und Angst um die Stelle stieg der Krankenstand in den vergangen neun Monaten in manchen der befragten Kitas um mehr als ein Drittel.
• Fast 17 Prozent der Eltern kritisieren, dass die Betreuungsqualität gesunken sei und die Qualität der frühkindlichen Bildung leide.

Der SPD-Stadtverband Eschweiler hat das Gesetz Mitte April zurecht nochmals scharf kritisiert:

• KiBiz: Nachbesserungen dringend erforderlich
• „Nicht im Sinne einer guten Betreuung“
• KiBiz: Finanzielle Belastung für Eschweiler

Informationen der SPD-Fraktion im Landtag von NRW zum Kibiz
Informationen der NRWSPD zum Kibiz

—

Münstersche Zeitung
Kölner Stadt-Anzeiger (ol)

Steht für mehr Bürgernähe: SPD Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling

Anders als die Wählerinnen und Wähler es seit Jahrzehnten gewohnt sind, werden bei dieser Kommunalwahl erstmalig die Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und die Städteregion nicht mehr in dem Wahllokal sitzen, in dessen Wahlkreis sie selber antreten. Das bislang bewährte System, bei dem die jeweiligen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sowie unabhängige Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemeinsam die Wahllokale besetzen, hat die Landesregierung per Gesetz aufgehoben. Hierdurch soll der Wahlprozess „noch demokratischer gestaltet und Einflussnahmen ausgeschlossen werden“.

Der SPD-Stadtverband Eschweiler hält die bisherigen Wahlen auch bereits für frei, gleich und geheim durchgeführt. Die Änderung des Wahlgesetzes ist ein erneuter bürokratischer Fehlschritt der am Grünen Tisch in Düsseldorf beschlossen wurde. „Menschen wollen Menschen wählen und nicht nur Namen auf Stimmzetteln“, so der SPD-Stadtverbandsvorstand. Zwar können Ratskandidaten theoretisch als Wahlhelfer in anderen Wahllokalen sitzen, aber zu einem durch die Stadtverwaltung zu stemmenden personellen Mehraufwand, wird es wohl sicherlich kommen.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling äußert sich enttäuscht und verärgert: „Das kann nun wirklich nur gut finden, wer seine Direktkandidaten in den Wahlkreisen nicht präsentieren, sondern verstecken möchte. Ein solche Entscheidung entfernt die Menschen von Politik und Demokratie, anstatt sie ihr näher zu bringen.“

[spd-eschweiler.de] ]]> http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/23/landesregierung-sperrt-kandidaten-aus/feed/ 0 http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/15/kibiz-nachbesserungen-dringend-erforderlich/ http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/15/kibiz-nachbesserungen-dringend-erforderlich/#comments Wed, 15 Apr 2009 18:52:58 +0000 Jusos Eschweiler http://blog.jusos-eschweiler.de/?p=620 SPD Eschweiler stellt Antrag an die Landesregierung

Konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt

Fordert von der Landesregierung Nachbesserung beim KiBiz: Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling

Am 01. August 2008 trat das “Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern“, kurz KiBiz in Kraft und löste das “Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“, GTK ab.Nicht zuletzt durch massive Proteste von Eltern und Einrichtungen wurde das Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landesregierung verbessert. Trotz der Nachbesserungen, die wir sehr begrüßen, sind noch inhaltliche Mängel bei der praktischen Umsetzung des KiBiz festzustellen. Beispielhaft seien genannt:

• Umstellung des Finanzierungskonzeptes von Gruppen- auf Kindpauschalen
  Die Einrichtungen erhalten weniger Zuschüsse, wenn weniger Kinder z.B. infolge des demographischen Wandels betreut werden können. Damit trägt die Einrichtung das finanzielle Risiko. Weil künftig nur noch vorhandene Kinder und nicht mehr die Gruppen bezuschusst werden, sind Einrichtungen aus wirtschaftlichen Gründen angehalten, die Gruppen möglichst mit vielen Kindern zu belegen. Dies ist aber pädagogisch unsinnig. Gerade in kleinen Gruppen lernen Kinder besser. Die Beschäftigten müssen aber erfahren, dass die psychosozialen Belastungen und der Verwaltungsaufwand durch KiBiz erheblich gestiegen sind.
• Die Eltern können jedes Jahr entscheiden, ob sie 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung in der Woche wünschen. Die Einrichtungen müssen entsprechend reagieren und Personal zur Verfügung stellen. Dies hat zur Folge, dass kurzfristig Personal eingestellt werden muss, wenn viel Betreuungsumfang gewünscht wird und Personal entlassen werden muss, wenn die Eltern geringere Betreuungszeiten wünschen. Dies führt zu unsicheren Arbeitsplätzen und einer Fluktuation des Personals. Dies ist auch nicht im Sinne einer guten Betreuung der Kinder, die in ihrem Alter feste Bezugspersonen und stabile Beziehungen benötigen.
• Für die Jugendämter ist mit Beginn des ersten Betriebsjahres unter dem neuen Gesetz und den Verordnungen zur Finanzierung unmöglich, das Angebot dem Elternwillen entsprechend auszubauen. Dies führt zu Konflikten mit Eltern und Einrichtungen.
• Die Enquete-Kommission „Chancen für Kinder“ in NRW hat die Beitragsfreiheit für NRW empfohlen und die Notwendigkeit der frühen Bildung in ausreichender Qualität als unverzichtbar beschrieben. Die meisten EU – Länder und auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz werden bis 2010 die komplette Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen eingeführt haben. Durch KiBiz bleibt das Defizit in NRW bestehen.
• KiBiz führt alleine in Eschweiler zu einer finanziellen Belastung von knapp 800.000 Euro Durch die finanzielle Mehrbelastung fehlen die Mittel für weitere Maßnahmen für unsere Kinder. So kann ein beitragsfreies Kindergartenjahr zumindest in Eschweiler zunächst nicht mehr realisiert werden. Die Bürgermeister des Kreises Aachen haben in dem sogenannten “Aachener Appell“ am 17. Oktober 2008 von der Landesregierung keine weiteren finanziellen Belastungen für die Kommunen gefordert. Übrigens: Mit dem notwendigen Ausbau der U3- Betreuung sind weitere finanzielle Belastungen der Kommunen zu erwarten.

Wir fordern von der Landesregierung eine dringend notwenige inhaltliche Nachbesserung des KiBiz sowie das Einhalten des Konnexitätsprinzips.

Beim Beschluss dieses Antrags positionierte sich unser Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling zu diesem Thema: “Der Gedanke hinter KiBiz ist grundsätzlich zu unterstützen, wären da nicht die diversen Mängel. Einige wichtige Details müssen unbedingt verbessert werden. Mit unserem Antrag machen wir jetzt konkrete Verbesserungsvorschläge. Als der Bürgermeister die Befürchtung geäußert hat, KiBiz würde die Stadt Eschweiler mit ca. 400.000,00 EUR Mehrkosten belasten, hat die Eschweiler CDU ihn noch am 28.01.2009 der Stimmungsmache beschuldigt und gar von einer Entlastung für den Eschweiler Haushalt geträumt. Jetzt liegen wir bei 800.000,00 EUR Mehrkosten und die Eschweiler CDU ist abgetaucht. Nachhaltigkeit sieht anders aus!”

“Es ist nicht nur bedauerlich, sondern empörend, dass die Eschweiler Konservativen die Öffentlichkeit mit gefälschten Umfrageergebnissen täuschen wollen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von Politikern einen ehrlichen Umgang mit ihnen. Derartige Manipulationen gefährden das Ansehen der Politik, da sie dem Politikverdruss Vorschub leisten. Aus unserer Sicht ist eine Stellungnahme und eine Entschuldigung der Parteiführung der CDU Eschweiler gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der vorgetäuchten Umfragergebnisse angebracht.”

Wie diese Ergebnisse zustande gekommen sein könnten, erläutert Oliver Liebchen, der als Betreuer der Internetseiten der Eschweiler Jusos regelmäßig beobachtet, wie viele Internetbenutzer durchschnittlich die sozialdemokratischen Seiten in Eschweiler besuchen:

“Ausgehend von wohl vergleichbaren Besucherzahlen können diese Umfragwerte nur auf zwei Arten zustande gekommen sein: Entweder haben hier CDU-Mitglieder koordiniert abgestimmt, oder die Zahlen wurden direkt verändert. Offensichtlich ist, dass -wie auch immer die Abstimmungs- ergebnisse zu Stande gekommen sind- die Online-Befragung von den Betreibern der Seite verfälscht wurden. Anders scheint die Tatsache nicht erklärbar, dass sich die Umfragewerte binnen weniger Stunden derart einseitig verändert haben.”

Zu dieser manipulativen Form der Beeinflussung der Öffentlichkeit merkt Juso-Pressesprecher Wilhelm Haustein ergänzend an:

“Es ist ungeheuerlich, dass man auf die eine oder die andere Weise die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu täuschen versucht, da dies nichts mit seriöser Öffentlichkeitsarbeit tun hat. Der Betrug am Bürger darf kein Mittel politscher Arbeit sein. Hierfür stehen wir als Eschweiler Jusos ausdrücklich ein und haben dies im Rahmen unserer transparenten Bürgerbefragung zum Bau des Einkaufszentrums am Langwahn bereits bewiesen; denn für uns ist bei Bürgerbefragungen der persönliche Kontakt mit den Menschen auf der Straße das wichtigste Instrument, um die Meinung in der Öffentlichkeit einzuholen.”

Abschließend gibt Marion Haustein zu bedenken:

“Bisher haben die Eschweiler Konservativen ihre Umfragen, mit denen sie im Kommunalwahlkampf wohl auf den augenscheinlichen Willen der Bevölkerung verweisen wollen, stets online durchgeführt. Nach der Aufdeckung des manipulierten Umfrageergebnis ist unserer Meinung nach davon auszugehen, dass auch bei den anderen Umfragen zu Gunsten der Union manipuliert wurde – ungeachtet der Tatsache, dass konkrete Ergebnisse bislang nie bekannt gemacht wurden. Insgesamt ist also die Behauptung der Eschweiler CDU, sie vertrete die öffentliche Meinung, aus Sicht der Jusos mehr als fragwürdig.“

Es ärgert uns…

dass die CDU Eschweiler offenbar die Eschweiler Bevölkerung in die Irre treiben möchte. Auf ihrer Internetseite läuft eine Umfrage zum Thema “Blausteinsee und die Pläne der Stadt Eschweiler und des Büros Krause/Bohne”. Am Freitagabend stand der Zähler noch bei 135 Stimmen für “Die Pläne sind genau richtig” und bei 43 Stimmen für “Völlig übertrieben”. Wenige Stunden steht der Zähler für “Völlig übertrieben” schon bei 434 Stimmen, der für “Genau richtig” aber immer noch bei 135. Hier geht wohl etwas nicht mit rechten Dingen zu, meint Leserin Vanessa Rausch.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

—

Screenshot von cdu-eschweiler.de 28.03.2009, 00:30 Uhr

Screenshot von cdu-eschweiler.de 29.03.2009, 06:10 Uhr

„Wir müssen aufpassen, dass Horst Köhler nicht als erster Bundespräsident in die Geschichte eingeht, der im Amt abgewählt wird“, heißt es im Adenauer-Haus. Das Hauptproblem sei, dass in der Bundesversammlung nicht nur „bewährte Kräfte aus der Politik“ säßen, sondern auch „so genannte Prominente“. Diese seien unberechenbar: „Die wählen, was sie wollen, und nicht, was sie sollen.“

Deshalb ist jetzt der „Geheimplan Köhler“ angelaufen: Alle Mitglieder der Bundesversammlung erhalten dieser Tage Werbeanrufe aus dem Adenauer-Haus.

„Wir stellen uns den Wahlleuten als Unterstützergruppe ‚Vote4Horst‘ vor“, erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die ungewöhnliche Aktion. „Wer sich am Telefon positiv über den Amtsinhaber äußert, dem schicken wir unser Horst-Köhler-Fanpaket zu.“ Darin enthalten seien eine Deutschlandfahne, das CDU-Grundsatzprogramm, eine Heino-CD und ein signiertes Foto von Horst Köhler. Das Autogramm sei leider nicht echt, erklärt Ronald Pofalla auf Nachfrage. „Die Unterschrift ist nur gedruckt. Das sieht man aber erst, wenn man genau hinschaut.“

Leider sei das Fanpaket bisher nicht so der Renner. „Wir haben unser Optimierungspotenzial noch nicht voll ausgeschöpft. Wir überlegen derzeit, ob wir nicht die Heino-CD weglassen sollten und stattdessen ein paar schwarze Zigarren mit dazu packen.“

Seit Kurzem ist die Unterstützergruppe auch mit einer eigenen Internetseite (vote4horst.wordpress.com) im Netz präsent. “Wir twittern jetzt auch. Damit wollen wir ein wenig Obama-Flair nach Deutschland holen. Die Beiträge werden zwar nicht von Horst Köhler persönlich geschrieben. Aber das Bellevue weiß, was wir tun, und hat sich bisher zumindest nicht negativ darüber geäußert.”

Zur Frage, was im Falle einer Abwahl Köhlers passieren würde, möchte sich Pofalla nicht äußern. „Über unseren Plan B reden wir jetzt noch nicht.“

Wie es jedoch aus CDU-Kreisen übereinstimmend heißt, seien im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise weitere Bankenverstaatlichungen zu erwarten. Da werde dann sicher auch der ein oder andere Vorstandsvorsitzenden-Posten frei, auf den der ehemalige Sparkassendirektor Köhler wechseln könnte.

cpd pl zt k4 kh - 090401.23

Links zu: “Vote 4 Horst!”

Unterstützergruppe:

http://vote4horst.wordpress.com/

Twitter-Kanal:

http://twitter.com/vote4horst

Horst-Köhler-Fanpaket bestellen:

http://vote4horst.files.wordpress.com/2009/03/bestellung_fanpaket_horst.pdf

—

Auflösung: April, April!

Mit schwarzen Zigarren und Heino-CD auf Stimmenfang gehen? Das wäre der CDU doch glatt zuzutrauen. Die Geschichte ist trotzdem nicht wahr. Wir haben uns da mal einen kleinen Scherz zum ersten April erlaubt. Möge die Bundesversammlung Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wählen. Darauf eine Dose Red Bull, nein: ein Glas Rotwein! websozis.de

„Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen“, fordern Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen und Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling.

Zu diesem Ergebnis kommen Leo Gehlen und Stefan Kämmerling auf Grund eines Kurzgutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Prof. Bätge, hatte bereits in der öffentlichen Anhörung des Landtages im Mai 2008 die nunmehr bestätigten Bedenken gegen das Gesetz von CDU und FDP vorgetragen. Er stellt in seinem neuen Gutachten dar, dass die Mehrzahl der von der Rechtsprechung entwickelten abwägungsrelevanten Faktoren für die Festlegung des neuen Wahltermins auf den Termin der Bundestagswahlen sprechen.

Auch wenn man dem im Urteil nochmals dargelegten Vorbringen der Landesregierung und der Landtagspräsidentin für ihre ursprüngliche Gesetzesinitiative folge, so bliebe diesen eigentlich nur übrig, nunmehr die Kommunalwahlen gemeinsam mit den Bundestagswahlen am 27. September durchzuführen, meinen Leo Gehlen und Stefan Kämmerling.

Rechtliche Bedenken macht auch die SPD-Landtagsfraktion geltend, die das Thema in einer Sondersitzung des Landtages kommende Woche thematisieren will. Doch nicht nur rechtlich bewege sich die Landesregierung mit ihrem Vorschlag, die Kommunalwahl drei Wochen vor der Bundestagswahl durchzuführen, auf sehr dünnem Eis. Auch nach aktuellen Umfragen sei eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass die Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin mit 42 Mio. Euro nicht akzeptabel seien.

„Wenn Innenminister Wolf jetzt behauptet, der 30. August sei als Wahltermin rechtlich zulässig, so kann man dem kaum Glauben schenken. Dies hat er auch stets vor seinen anderen Niederlagen vor Gericht in den letzten 18 Monaten behauptet“, betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.

Als “Sieg der Demokratie” hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.

Kraft: “Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf.”

Kraft forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, die Manipulation von Wahlterminen nicht weiter fortzusetzen: “Die Kommunalwahl muss jetzt mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Jeder andere Termin ist ein Schlag ins Gesicht der Wahlbevölkerung. Ich warne den Ministerpräsidenten ausdrücklich vor einer neuen parteipolitischen Trickserei. Die Menschen haben für diese Hinterzimmer-Politik überhaupt kein Verständnis. Ein zusätzlicher Termin ist den Bürgerinnen und Bürgern im Super-Wahljahr nicht zumutbar. Außerdem würde das 42 Millionen Euro zusätzlich kosten. Eine solche Verschwendung von Steuergeld wäre angesichts der Haushaltslage unverantwortlich.”

Diese Landesregierung erweise sich beim Verfassungsbruch als Serientäterin, denn dies sei bereits die sechste Niederlage der NRW-Regierung in Folge vor einem Verfassungsgericht. Die Regierung Rüttgers stehe für eine Politik des fortgesetzten Verfassungsbruchs, kritisierte Kraft. Sie wies darauf hin, dass weitere acht Klagen gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig seien. Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Ministerpräsidenten auf, seinen Innenminister umgehend zu entlassen: “Herr Wolf beherrscht sein Minister-Handwerk nicht. Ausgerechnet der Verfassungsminister (FDP) erweist sich als Intensivtäter beim Verfassungsbruch. Der Ministerpräsident muss in seinem Pannen-Kabinett endlich umfassend aufräumen. Allein Herrn Wittke zu ersetzen, reicht nicht. Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine neue Regierung.”

—

Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden.

Als Lösung bietet sich an und leuchtet schon bisher Demokratinnen und Demokraten sofort ein: Der Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 liegt ideal für eine Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am selben Tage.

Rüttgers und Wolf müssen ihre Niederlage eingestehen und sollten sofort erklären, dass die Kommunalwahl NRW am 27. September stattfinden wird. Jedes Zögern verstärkt den Eindruck, dass hier bewusst Wahlrecht gebeugt werden soll.

CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Juni 2008 das Kommunalwahlgesetz geändert und so den verfassungswidrigen Vorschlag überhaupt erst möglich gemacht. Schon 20 Wochen vor Ablauf der Legislatur sollten die Nachfolger gewählt werden – ein komisches Verständnis von Demokratie und Transparenz. Das Argument: Am 7. Juni ist auch Europawahl und zwei Wahlen an einem Tag seien sinnvoll und kostensparend. Dieses Argument gilt aber umso mehr für die Bundestagswahl am
27. September.

Übrigens: Die jungen Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die nach dem 7. Juni und bis zum Wahltag 16 Jahre alt werden, rund 50.000 (!), können jetzt auch mitwählen. Rüttgers und Wolf hätten sie mit ihrem Vorschlag vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Hannelore Kraft und die SPD-Landtagsfraktion lagen richtig, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und sich gegen die missbräuchliche Festlegung des Wahltages durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag zu wenden. Gut auch, dass die Grünen dabei mitgemacht haben.