CDU/FDP-Landesregierung unterliegt vor Gericht
Stellungnahme der Eschweiler SPD zum Urteil:
Stefan Kämmerling, SPD-Stadverbandsvorsitzender: „KIBIZ, Sparkassengesetz, Turbo-Abitur und das Schröpfen der Kommunen sind schon schwer zu ertragen. Den Kommunalwahltermin 20 Wochen vor Ende der Wahlperiode zu legen war jetzt schon wieder Dilettantismus mit Ansage. Die sieben Verfassungsrichter haben schwarz-gelber Wahltaktik einen Riegel vorgeschoben und klar gemacht, dass man [...]

Gerade erst im neuen Batman-Kinofilm zu sehen, und schon wurde der “Joker” auch in Eschweiler gesichtet: Nach Jack Nicholson und Heath Ledger schickt sich der Ex-Karnevalsprinz Christoph Herzog an, seinerseits als “Kandidaten-Joker” des CDU-Syndikats nun auch in unserer Stadt für Aufregung zu sorgen.
Dass dies im Falle einer Wahl Christoph Herzogs programmiert wäre, ist offensichtlich, denn [...]

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Schulministeriums beginnt das Schuljahr 2008/2009 ähnlich desaströs, wie das letzte endete: Waren dem Schulministerium nach 2007 wieder zahlreiche Fehler in den Aufgabenstellungen der schriftlichen Abiturprüfungen unterlaufen, so sorgt nun die erneute Entlassung des Pressesprechers und die damit verbundene Verschiebung der Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt für landes- und bundesweites Unverständnis über die Geschicke [...]

Kleve. Marius hat heute Geburtstag. Er wird 15 Jahre alt. Kein Ereignis, über das ich hier berichten müsste. Wenn Marius nicht gerade gefragt hätte, wann er wählen darf. Da ich weiß, dass in NRW das Kommunalwahlrecht schon mit 16 Jahren erworben wird, habe ich spontan gesagt, dass er nächstes Jahr Bürgermeister und Stadtrat in Kleve [...]

SPD läßt Wahlgesetzänderung der CDU-FDP prüfen
FDP sind Parteiinteressen wichtiger als Verfassungsfragen!
Die CDU / FDP Regierungskoalition in NRW hat die Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. So endet nun die Amtszeit der Kommunalparlamente erst im September 2009, die Kommunalwahl ist jedoch bereits am 22. Juni.
Im Wahljahr 2009 findet die Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl statt. Sinnvoll wäre gewesen, die [...]