130 gesammelte Unterschriften dem SPD-Vorstand übergeben

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler wollen dafür verstärkt kämpfen.

Aus diesem Grund haben die jungen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Insgesamt sammelten die Jusos bei verschiedenen Aktionen und Ständen in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale. „Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durchBittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale“, lautet der Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits an den SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler fordern daher eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Aus diesem Grund haben die Jusos in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Seit Anfang April haben die Jusos während des Landtagswahlkampfes bei zahlreichen Ständen und Aktionen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und sie von der Ungerechtigkeit der geplanten Kopfpauschale überzeugt. Insgesamt sammelten die Jusos in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale.

„Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Neinzur Kopfpauschale“, lautet der deutliche Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits anden SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 18.05.2010 – Bericht von Robert Flader

Eschweiler. Wer die Wahl hat, der hat die Qual. Ein Blick auf das NRW-Wahlergebnis könnte diese Vermutung bestätigen. Obwohl das mit der Wahl bei genauerer Betrachtung dann doch so eine Sache ist, denn haben die Landesparteien wirklich so viele Optionen im Düsseldorfer Koalitionspoker? „Der Fall ist eigentlich klar“, ist sich Andreas Lutter sicher. „Es wird mit Sicherheit auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen“, erklärt der Vorsitzende der Eschweiler Jusos (Junge Sozialdemokraten). Warum? „Es ist ganz offensichtlich, dass NRW Jürgen Rüttgers nicht mehr will.“ Der 21-Jährige jedenfalls fände Rot-Rot-Grün „gut, denn da gibt es die meisten Gemeinsamkeiten.“

Rot-Rot-Grün ein Rückschritt?

Eine Sicht der Dinge, die Thomas Schlenter und Christina Kaiser so nicht teilen wollen. „Die SPD soll sich mal besinnen“, mahnt Schlenter, Vorsitzender der Indestädtischen Jungen Union. „Die Linkspartei hatte ein absolut indiskutables Wahlprogramm und ist in unseren Augen klar verfassungsfeindlich.“ Kaiser, Vorsitzende der Jungen Liberalen, präzisiert: „Rot-Rot-Grün wäre ein ganz schlimmer Rückschritt zu dem, was fünf Jahre lang erfolgreich aufgebaut wurde.“

Wie wäre es aus Juli-Sicht denn mit der Ampel oder Jamaika? „Da haben wir in der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu große Unterschiede vor allem zu den Grünen“, engegnet die 20-Jährige, die es begrüßt, dass die FDP Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten und Grünen ablehnte.

Auch wenn dies zur Folge hätte, dass die Liberalen in Düsseldorf nach einem halben Jahrzehnt wohl wieder die harte Oppositionsbank drücken werden. „Selbst von dort aus können wir unseren Kurs fortsetzen und werden in fünf Jahren ganz anders aus der Wahl herausgehen“, sagt Christina Kaiser selbstbewusst.

Macht um der Macht willen ist für die Studentin keine Alternative. „Schade, dass momentan viele Landes- mit Bundespolitik verwechseln“, spielt sie auf den nicht gerade reibungslosen Start der schwarz-gelben Bundesregierung an. „Dabei sind das wirklich zwei verschiedene Paar Schuhe.“

Warnung vor den Linken einerseits, Rote Karte für Schwarz-Gelb andererseits: Da sind sie wieder, die politischen Feindbilder, die auch die „Großen“ in Düsseldorf und Berlin dieser Tage zum Besten geben. Machtpoker, taktieren und diverse Farbspiele erfreuen sich jedenfalls auch beim politischen Navchwuchs großer Beliebtheit.

„Sind wir mal ehrlich“, sagt Andreas Lutter, „die Option einer Großen Koalition scheitert doch schon an der Bildungspolitik.” Die SPD will die Einheitsschule, die CDU diese um jeden Preis verhindern. „Eine Gemeinschaftsschule wird keinem Kind gerecht. Das ist absolut unrealistisch“, entgegnet Thomas Schlenter.

Dennoch sieht der 21-Jährige die Große Koalition als „einzigen realistischen Weg, damit die CDU in der Regierung bleibt.“ Und das sei auch ihr gutes Recht, „schließlich hat sie die meisten Stimmen geholt.“ Außerdem habe sich Schwarz-Rot „gerade in der Wirtschaftskrise absolut bewährt“.

Zumindest in einem anderen Punkt herrscht Einigkeit: Dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt, sehen alle drei Nachwuchspolitiker als nicht sonderlich wahrscheinlich an. „Da sollte sich Hannelore Kraft durchsetzen können“, sagt Lutter, der aber befürchtet, dass der SPD-Frontfrau ihr möglicher Linksschwenk „zur Last gelegt wird“.

Thomas Schlenter hingegen hofft, dass die Christdemokraten weiterhin den Landesvater stellen werden. Der bisherige Integrationsminister und Aachener Parteivorsitzende Armin Laschet? „Das wäre für die Region ein Hammer.“

Es wird noch dauern, bis aus Düsseldorf Vollzug vermeldet wird. Manchmal ist die Wahl, auch wenn man sie nicht hat, eben wirklich eine richtige Qual.

Wowereit wird zusammen mit Martin Schulz MdEP und Bürgermeister Rudi Bertram an der Abschlusskundgebung zum Landtagswahlkampf von Stefan Kämmerling teilnehmen.

Ihr seid herzlich zur Veranstaltung auf dem Eschweiler Marktplatz eingeladen!

Musik: DJ Tori & und Trompetersound “Die Weisweiler”

Fr., 07.05.2010, 19:00 Uhr, Eschweiler Marktplatz

„Scheiße bekommt man leider nur schwer wieder ab und Scheiße war schon immer braun“ steht auf den Plakaten, die die Jusos unter den Plakaten von Pro-NRW anbrachten.

„Wir sehen nicht ein, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen durch Pro-NRW rassistisch missbraucht wird und wehren uns gegen diese menschenverachtende Propaganda“, machte Vorsitzender Andreas Lutter den Standpunkt der Eschweiler Jusos deutlich.

Bilder der Aktion findet ihr hier.

Wir Jusos Eschweiler sind ein offener Verband, der auch für die kurzfristige Mitarbeit offen steht. Wer sich bei uns engagiert, muss nicht gleich ein Parteibuch der SPD beantragen. Neu Ideen, neue Köpfe, andere Meinungen und manchmal auch kontroverse Debatten und hitzige Auseinandersetzungen bereichern unsere Arbeit und helfen uns bei der Realisierung unserer gemeinsamen Ziele.

Du möchtest uns kennenlernen oder uns und unseren Landtagskandidaten Stefan Kämmerling im Landtagswahlkampf unterstützen?

Dann nimm Kontakt mit uns auf!

Eschweiler. Weihnachten ist gerade vorbei. Doch der Wunschzettel kann gleich draußen bleiben. „Eure Chance, Zukunft mitzugestalten!“, steht in großen Lettern auf dem Flyer, der Jugendliche dazu auffordert, sich einzubringen. Es geht um die Neugestaltung und um Perspektiven für die nördliche Innenstadt.

Seit Monaten arbeiten der Technische Beigeordnete Hermann Gödde und sein Team daran, die Öffentlichkeit mit einzubinden. Die Idee der Mobilen Jugendarbeit, gemeinsam mit den politischen Jugendorganisationen speziell junge Indestädter nach ihren Wünschen und Vorschlägen zu fragen, unterstützt der Stadtplaner voll und ganz. „Es sollen schließlich nicht nur die Ü40- und Ü50-Fraktionen mitbestimmen und reden, sondern auch die Jugend“, sagt Gödde. Das sieht auch Jugendamtsleiter Heinz Kaldenbach so: „Die jungen Leute von heute sind die Bürger von morgen. Die Älteren können zwar planen, aber leben tun später vor allem die Jüngeren in der Stadt.“

Dafür möchte man am Samstag, 9. Januar, ein sogenanntes „Word-Café“ auf die Beine stellen. Im Jugendtreff „Oase“ soll in moderierten Kleingruppen über die verschiedensten Aspekte und Themen rund um die nördliche Innenstadt diskutiert und geplant werden.

„Gegen den Strom denken“

Dass der Ist-Zustand alles andere als ansprechend daherkommt – gerade für junge Leute – motiviert alle Beteiligten nur noch mehr, daran endlich etwas zu ändern. Hermann Gödde fordert daher ganz bewusst, einmal alle Schranken und Grenzen auszublenden. „Gegen den Strom denken“, lautet sein Motto. „Die Gedanken sind schließlich frei.“ Ob Bowlingbahn oder Skaterhalle, Discomeile, Cocktailbar oder andere kultige Treffpunkte für junge und junggebliebene Eschweiler – beim kreativen Ideensammeln darf’s gerne unkonventionell zugehen.

Adé Tristesse zwischen Gasse, Markt und City-Center. „Wir wollen Jugendlichen zeigen, dass sie direkt Einfluss auf ihre Stadt, auf ihr Umfeld haben“, unterstützen Andreas Lutter und seine Juso-Mitstreiter das Projekt.

„Jetzt ist die Gelegenheit!“, weiß auch Christina Kaiser von den Jungen Liberalen. Man höre leider viel zu oft, dass junge Leute aus Eschweiler wegziehen wollen, weil zu wenig geboten werde. „Daher ist die Zukunftswerkstatt eine tolle Sache“, hofft Thomas Schlenter von der Jungen Union auf eine rege Beteiligung. Flyer liegen in den Ferien in Eschweiler Geschäften aus, die Jung-Politiker wollen an den beiden Schultagen vor der Zukunftswerkstatt die Flugblätter dann auch am Bushof verteilen.

Die Mobilen Jugendarbeiter Oliver Krings und Olaf Tümmeler betonen, dass es ein Hauptanliegen der Aktion ist, Jugendliche zu mobilisieren und zu motivieren, sich einzumischen. „Wir wollen sie als Experten ernst nehmen“, setzt Krings auf einen nachhaltigen Prozess. Denn nicht nur die Ideen der jungen Indestädter sind gefragt, sie sollen in der Folge auch über den Stand der Planungen regelmäßig informiert werden.

Die nördliche Innenstadt ist der Kern Eschweilers; die historische Stätte, wo man Wurzeln bis ins frühe Mittelalter finden kann. Nun sollen auf diesem Boden die Voraussetzungen für die Zukunft der Indestadt geschaffen werden. Klar, dass die Stimme der Jugend da nicht fehlen darf.

Wer also etwas dazu beitragen möchte, sollte sich Samstag, 9. Januar, rot im Kalender markieren. Denn für gute und kreative Ideen ist auf dem „Wunschzettel nördliche Innenstadt“ immer noch Platz.

Ab 13.30 Uhr wird in der „Oase“ diskutiert

Weitere Informationen gibt es bei der Mobilen Jugendarbeit der Stadt (Olaf Tümmeler). Kontakt: olaf.tuemmeler@eschweiler.de; 71628 oder 0163-7103934.

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Bericht SuperSonntag, 27.12.2009

Flyer herunterladen!

Stadt lädt Jugendliche zu einem Workshop – Ideen für die Nordstadt

Eschweiler. Der nördlichen Innenstadt „geht es an den Kragen” – die geplante Sanierung ist mit der Sammlung von Ideen der Bürgerschaft (wir berichteten) schon einmal zart gestartet. Jugendliche können in einer eigenen Ideenwerkstatt beteiligen…

Aachen und Köln, Düren und Düsseldorf Eschweilers Jugend schweift längst in die Ferne. Party-, Shopping- und insgesamt die Freizeitmöglichkeiten sind gerade für sie rar geworden in der Indestadt. Bei der Umgestaltung der nördlichen Innenstadt hat die Verwaltung unter der Federführung des Technischen Beigeordneten Hermann Gödde bereits vor Monaten das Ziel ausgegeben, alle Bürger mit ihren Ideen und Vorschlägen mit ins Boot zu holen. Jetzt sollen junge Eschweiler noch einmal gesondert die Chance erhalten, Zukunft mitzugestalten.

Am Samstag, 9. Januar 2010, findet im Jugendtreff Oase an der Hehlrather Straße ab 13.30 Uhr ein so genanntes “Word-Café” statt. Oberthema: Perspektiven für die nördliche Innenstadt.

Was fehlt jungen Menschen in Eschweiler? Bars und Bowlingbahnen, Modeshops und Multiplexkinos, an diesem Tag darf und soll ausdrücklich einmal jede Idee zu Papier gebracht werden. Diskutiert wird in kleinen moderierten Gesprächsgruppen zu den unterschiedlichsten und von den Teilnehmern gewünschten Aspekten. „Die Jugendlichen sollen gegen den Strom denken. Die Gedanken sind schließlich frei, es gibt keine Grenzen”, ermuntert Stadtplaner Gödde dazu, kreativ und unkonventionelle Vorschläge einzubringen. Die Realität der Machbarkeit, der Bebauungspläne und Besitzverhältnisse vor Ort kommen noch früh genug hinzu.

Angeregt hat die Zukunftswerkstatt das Jugendamt. Um möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen, haben sich die Mobilen Jugendarbeiter Oliver Krings und Olaf Tümmeler die politischen Jugendorganisationen Jusos, Julis und die JU mit eingespannt. Flyer werden in den Ferien in Geschäften verteilt, während der beiden Schultage vor dem 9. Januar sind die Nachwuchspolitiker am Treffpunkt Bushof unterwegs. “Wir wollen die Jugendlichen mobilisieren, sie als Experten ernst nehmen”, sagt Oliver Krings. Das heißt aber auch, dass die jungen Indestädter nicht nur nach ihren Ideen gefragt werden, sondern in Zukunft regelmäßig über den Verlauf der Planung zur nördlichen Innenstadt informiert werden sollen.

„Ich bin begeistert von der Idee und gespannt, was am Ende rauskommt”, möchte auch Hermann Gödde der Oase an diesem Tag einen kurzen Besuch abstatten. Aber nicht zu lange, es sei ja schließlich nicht der Tag der Ü40- und Ü50-Fraktion, meint der Technische Beigeordnete. Es ist ein Tag für die Jugend, Einfluss zu nehmen auf die Zukunft ihrer Stadt. (sh)

Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.

Stefan Kämmerling bei seiner Rede vor den Delegierten der Wahlkonferenz am 27.11.2009 Stefan Kämmerling (Eschweiler) ist jetzt auch offiziell Landtagskandidat der SPD. Der 33jährige Stadtverbandsvorsitzende der Eschweiler SPD wurde am 27. November von der Kreiswahlkonferenz seiner Partei mit 69 Ja-Stimmen (97,2%) bei nur 2 Gegenstimmen gewählt.

Er tritt damit bei der Landtagswahl am 09. Mai kommenden Jahres in den Kommunen Stolberg, Eschweiler, Simmerath, Monschau und Roetgen an. Der Bankkaufmann Kämmerling ist seit 1998 SPD-Mitglied und seit 2004 Stadtverordneter im Rat der Stadt Eschweiler.

In seiner Vorstellungsrede stellte er die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit vor und machte klar, dass er sich als solider Wahlkreisarbeiter versteht: „Menschen möchten nicht nur Nachrichtenempfänger sein. Menschen möchten, dass ihre Anliegen an die Landesregierung herangetragen werden. Ich werde genau das tun und ich möchte die starke Stimme unserer Region in Düsseldorf sein.“, so Kämmerling.

Kämmerling außerdem zu seiner Zielsetzung: „Mit einem Gemeindefinanzierungsgesetz von vorgestern können wir die Probleme von heute und morgen nicht mehr meistern. Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht. Ich werde im Landtag für die Reform der Gemeindefinanzierung kämpfen.“, wandte Kämmerling sich an die Delegierten der Konferenz.

Mit der Gründung der StädteRegion Aachen ist unsererseits auch die Hoffnung verbunden, die Interessen der Jugendlichen in Eschweiler in der StädteRegion besser vertreten zu können. Bürgermeister Rudi Bertram sprach den Eschweiler Jusos aus der Seele, als er sagte, von dem Zusammenschluss von Stadt Aachen, Kreis und den neun kreisangehörigen Kommunen „profitieren unsere Bürger, die sich immer mehr mit der StädteRegion identifizieren und (…) die vielen Möglichkeiten sehen und nutzen, „ihre“ Region aktiv mit zu gestalten.“ (StädteRegion compACt, 18.10.2009). Diesen Anspruch wollen wir uns selbst stellen. Die Eschweiler Jusos haben bereits in ihrem Ideenkatalog zur Kommunalwahl „Junge Ideen für Eschweiler“ auf die Möglichkeiten der StädteRegion aufmerksam gemacht. Nun gilt es, diese Vorschläge zu unterbreiten, um aktiv an der Region mitgestalten zu können. Wir freuen uns auf diesen Schritt und heißen die StädteRegion hoffnungsvoll willkommen.

staedteregion-aachen.de
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Autor: Sebastian Breuer, Mitglied des Vorstandes (sebastian.breuer(at)jusos-eschweiler.de)

Kreis Aachen. Die SPD im Süden der Städteregion schickt bei der Landtagswahl im Mai kommenden Jahres den Eschweiler Stadtverbandsvorsitzenden Stefan Kämmerling ins Rennen.Der Kandidat, der gegen den CDU-Landtagsabgeordneten und -Kreisvorsitzenden Axel Wirtz aus Stolberg antritt, wurde am Abend in Eschweiler vorgestellt.

Der 33-jährige Bankkaufmann trat vor elf Jahren in die SPD ein. Seit acht Jahren gehört er dem Vorstand des Unterbezirks Kreis Aachen an, seit April 2008 ist er Vorsitzender des Eschweiler Stadtverbandes. Dem Eschweiler Stadtrat gehört Kämmerling seit 2004 an.

Ab 1. November wird die SPD für Eschweiler, Stolberg, Monschau, Simmerath und Roetgen von der früheren Eschweiler Stadtverbandsvorsitzenden Helen Weidenhaupt im Landtag vertreten. Sie rückt nach über vier Jahren Wartezeit von der Reserveliste nach.

Helen Weidenhaupt sei in die Personalentscheidung mit eingebunden gewesen, erklärt Kämmerling, und sie unterstütze seine Kandidatur. Bislang ist der Kreis mit Wirtz und seinem Parteifreund Reimund Billmann (Herzogenrath) im Landtag vertreten. (-th)

stefankaemmerling.de

Auf ihrer Internetseite zerreißen sie die Aktion der Eschweiler Jusos, die Samstag, den 26.09.2009, symbolisch in Winterkleidung gehüllt, durch die Innenstadt gezogen sind, um eine Aktion unter dem Motto „Gegen soziale Kälte in Deutschland – SPD wählen“ durchzuführen. Ein besonderes Ärgernis für die Union ist wohl gewesen, dass die Worte „soziale Kälte“ auf dem Schild der Jusos in schwarz-gelben Buchstaben geschrieben waren. Dieses wurde zu Recht als Anspielung auf eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP verstanden.

Was von der Jungen Union als „Panik-Mache“ abgetan wurde, sollte lediglich ein Hinweis darauf sein, dass es am darauf folgenden Wahltag um eine Richtungsentscheidung für Deutschland geht. Dabei war es ein erklärtes Ziel der SPD eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern. Die Eschweiler Jusos bekennen sich zu diesem Ziel, weil…

• … die schwarz-gelbe Wunschkoalition der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Wahl mit Steuerversprechen geworben hat, die einerseits dazu führen werden, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft und andererseits mit der Verantwortung der Bundesregierung in der Generationsfrage nicht zu vereinbaren sind
• … wir kein Vertrauen in eine konservativ-liberale Regierung haben, die perverse Situation, die sich derzeit in Deutschland im Bereich der Löhne darstellt, mit Niedriglöhnen am Rande des Existenzminimums und unangemessen hohen Managergehältern, wirklich entscheidend ändern zu wollen
• … eine schwarz-gelbe Bundesregierung dazu führen wird, dass die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland auch gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung verlängert wird

Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind mittlerweile dafür bekannt, sich aktiv in das Politikgeschehen einzumischen. Dabei tragen sie ihre Meinung nach außen. Über die scharfe Kritik, welche die Junge Union auf ihrer Internetseite geübt hat, sind sie doch sehr verwundert. Den Jusos wird von Seiten der Union sowohl „Geschichtsvergessenheit“ als auch eine „Distanzierung von der SPD-Bundespolitik“ vorgeworfen. Die große Koalition ist sowohl für die SPD als auch für die CDU/CSU eine Notlösung gewesen. Sie hat sich in Zeiten der Krise bewehrt. Eine Wahlkampfaktion gegen „Schwarz-gelb“, ist auch unter Beachtung der Tatsache, dass die Union derzeitiger Koalitionspartner der SPD war, keine Distanzierung von der Bundespolitik der eigenen Partei. Wir glauben auch nicht, dass unsere Aktion so verstanden wurde.

Die Eschweiler Jusos erkennen in den harten Tönen der JU vielmehr den Neid auf eine gelungene Wahlkampfaktion. Während die Jusos durch ihre politische Arbeit (u.a. ein eigener Themenkatalog zur Kommunalwahl) ein steigendes Interesse unter der jungen Bevölkerung wecken (bei der Wahl des neuen Juso-Vorstandes waren 56 Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten anwesend), muss man die Arbeit der Jungen Union, trotz der guten Vorsätze nach ihrer Neugründung, doch wieder auf ihre jährliche Freibierparty und ihr Fahrsicherheitstraining beschränken. Auch an dem angesprochenen Samstag ist die Junge Union, in ihren schwarzen Polos, am Wahlkampfstand der CDU kaum aufgefallen. Man muss sich ernsthaft fragen, woher die Junge Union, die bisher noch keine eigene politische Profilbildung erkennen lässt, ihren Anspruch ableitet, die Interessen junger Menschen in Eschweiler vertreten zu wollen.

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Autor: Sebastian Breuer, Mitglied des Vorstandes (sebastian.breuer(at)jusos-eschweiler.de)

Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Eschweiler wurde das seitens der Stadt Eschweiler bereits vor den vergangenen Osterferien zugesagt.

Hier das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Gehlen,
lieber Leo,

wir wenden uns mit folgender Bitte an deine Fraktion.

Kürzlich kontaktierten uns Schülerinnen und Schüler des BK Eschweiler mit der Frage, ob wir Jusos wüssten, wann am BK Eschweiler endlich ein Zebrastreifen auf der Straße angebracht werde.

Die Schülerinnen und Schüler haben sich in dieser Sache – gemeinsam mit dem Lehrerkollegium – bereits Anfang des Jahres mit der Stadt in Verbindung gesetzt und einen entsprechenden Antrag formuliert. Zwischenzeitlich hatte sich die 1. stv. Bürgermeisterin Helen Weidenhaupt auch vor Ort persönlich ein Bild von der Sache gemacht.

Dem Schülersprecher Ugur Uzungelis wurde seitens der Stadt zugesagt, dass der Zebrastreifen in den vergangenen Osterferien angebracht werde sollte. Bis heute ist das leider noch immer nicht geschehen.
Vor dem BK Eschweiler, wo sich in unmittelbarer Nähe eine weitere Schule (EGS Stadtmitte) und das Familienzentrum Jahnstraße befindet, herrscht v. a. nachmittags ein starkes Verkehrsaufkommen. Es ist unserer Meinung nach nur eine Frage der Zeit bis dort etwas Schlimmeres passiert.

Wir bitten deine Fraktion darum diese Sache zu prüfen und die bei der Stadt Eschweiler zuständige Stelle auf diesen Sachverhalt und dessen Dringlichkeit aufmerksam zu machen. Der Antrag der Schülerinnen und Schüler liegt Herrn Müller noch vor.

Direkter Ansprechpartner unter den Schülerinnen und Schülern ist Ugur Uzungelis. Innerhalb des Lehrerkollegiums ist Alexander Victor (SV-Lehrer) Ansprechpartner.

Bitte informiert uns über euer Vorgehen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Andreas Lutter & Ugur Uzungelis