Mit Verlaub: Anhand dieser Äußerungen merkt man doch, dass die soziale Vernunft der Koalition gefesselt und geknebelt im Hinterzimmer des Bundeskanzleramts eingesperrt ist und täglich von zehn über 60-jährigen, behaarten Lobbyisten misshandelt wird.

An diejenigen, die sich jetzt fragen, ob so ein – ja doch schon leicht anmaßender- Vergleich stimmig ist, hier ein paar Beispiele:

1.

Das Elterngeld wird für alle Einkommensschichten von 67% auf 65% gesenkt. Das erschwert natürlich das Leben eines jeden Topmanagers. Ausgenommen von dieser Regelung sind Hartz-4-Empfänger. Bei ihnen wird das Elterngeld komplett gestrichen, heißt von 67% auf null, Garnichts. Das bringt insgesamt 400 Millionen Euro.

Gewiss, sozial verträglich. Dann kriegen die ganzen Hartzer ja auch nicht mehr so viele Kinder, die ja eh alle faul sind und nichts machen. Liegt an den Genen.

2.

Ein weiteres Mal beweisen Dekadenz-Guido und Abwart-Merkel ihre soziale Inkompetenz bei der Streichung der Renten- und Heizkostenzuschläge für Hartz-4-Empfänger, Sprich: Keine Rente und Frieren im Winter für zusammen 1,8 Milliarden im Jahr. Die Heizkosten schlagen mit 100 Millionen zu. Auch wenn es sich banal anhört: Die Gefahr, dass Menschen erfrieren steigt damit stark an, weil sie einfach kein Geld zum Heizen haben. Wollen wir das in einem der reichsten Ländern der Welt? CDU und FDP haben anscheinend damit kein Problem.

3.

Durch weitere immense Kürzungen will die Regierung weitere 26,6 Milliarden Euro im Arbeitsministerium einsparen, also letztlich wieder bei Arbeitslosen. Prost Mahlzeit.

Aber es gibt ja sicherlich auch gute Aspekte, wie zum Beispiel der Aufschub des Baus des Berliner Schlosses bis 2014. Das bringt 400 Millionen. Aber… hey, Moment mal. Wenn ich mir ein Grundstück kaufe und dann 4 Jahre mit dem Bau warte, wie viel Geld spare ich dann? Vielleicht habe ich ja in Mathe die eine oder andere Stunde zu viel gefehlt um das zu verstehen. Was ich aber verstehe ist folgendes: 2014 endet die Legislaturperiode der Bundesregierung und die neue Regierung muss dann den Leuten erklären, warum denn gerade jetzt das Berliner Schloss gebaut wird. Aber dann haben die ja bekanntlich das Geld dafür gespart, sonst würde das ja keinen Sinn machen.

Die neu beschlossene Hoteliersteuersenkung wird allerdings nicht angetastet. Diese kostet dem Staat jährlich 1 Milliarde. Dafür könnten alle Hartz-4-Empfänger ein warmes zuhause im Winter haben, Das Elterngeld müsste nicht gekürzt werden und es wäre sogar genug Geld da, um das komplette Berliner Schloss zu bauen. Und das alleine im ersten Jahr.

Ein kleines Bonbon zum Abschluss: Um gegen die immens hohe Kinder- und Frauensterblichkeitsrate in der 3. Welt vorzugehen, hat sich Deutschland bereit erklärt, weitere 400 Millionen Dollar in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung zu stellen. Das ist weniger als 1/10 der Hoteliersteuer in einem Jahr. Folglich sind deutsche Hotels mindestens 10 Mal wichtiger als sterbende Frauen und Kinder. Gott segne diesen fehlerlosen Sozialstaat!

130 gesammelte Unterschriften dem SPD-Vorstand übergeben

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler wollen dafür verstärkt kämpfen.

Aus diesem Grund haben die jungen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Insgesamt sammelten die Jusos bei verschiedenen Aktionen und Ständen in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale. „Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durchBittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale“, lautet der Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits an den SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler fordern daher eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Aus diesem Grund haben die Jusos in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Seit Anfang April haben die Jusos während des Landtagswahlkampfes bei zahlreichen Ständen und Aktionen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und sie von der Ungerechtigkeit der geplanten Kopfpauschale überzeugt. Insgesamt sammelten die Jusos in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale.

„Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Neinzur Kopfpauschale“, lautet der deutliche Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits anden SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

So auch sein neuester Paukenschlag, ein Vorstoß der Extraklasse: Er bittet Pharmakonzerne und Krankenkassen an einen runden Tisch, damit sie ihre Meinungsverschiedenheiten besprechen und Preise verhandeln können. Super!

Darauf ist ja bisher noch niemand gekommen. Immerhin muss ja auch mal der Pharmaindustrie Einhalt geboten werden. Diese raffgierige Preismonopolpolitik ist ja auch total überzogen und absolut realitätsfern. Im Prinzip kann man ja schon alle Pharmakonzerne als Dagobert Ducks abstempeln, die nichts Besseres zu tun haben, als in ihren von den Krankenkassen abgeluchsten Mäusen im Geldspeicher zu schwimmen. Doch dann kommt der strahlende Ritter, der Keanu Reeves jedes Kassenpatienten, der Frodo Beutlin der AOK – Philipp „die Super-Nanny“ Rösler.

Denn wenn unter seiner dominant-väterlichen Führungsclique nicht nach den rösler`schen Regeln gespielt wird, dann, ja dann wird die Pharmaindustrie halt mal eben auf die stille Treppe gesetzt.

Blödsinn! Im Prinzip ist dieses Vorhaben, die Pharmakonzerne zu bitten, ihre Preise zu senken, genauso erfolgsversprechend, als würde man versuchen, einen Hund mit vier Ärschen zu züchten. Oder einen Pavian mit fünf Ärschen. Daraus erhält man einen Regenbogen.

Gut, als wäre dieser Vorstoß nicht schon dämlich genug, da gibt es ja noch den einmaligen Vorschlag, eine Kopfpauschale einzuführen, die natürlich in der Lage ist, sämtliche Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. Damit werden auch Arbeitsplätze geschaffen, weil der Arbeitnehmer ja alles alleine bezahlen darf, der Glückliche.

Sowas nennt ein Freidemokrat dann „sozial“. Da gibt’s ja mehr Arbeitsplätze. Sozial nennt man es, dass ein Millionär genauso viel zahlt, wie ein Bäcker. Sozial nennt man es, dass es durch die Privatversicherung eine 2-Klassen-Medizin gibt. Ehe das der Bezeichnung „sozial“ auch nur im Ansatz nahe kommt, bekommt Silvester Stallone den Oskar für sein Lebenswerk.

Bleiben wir mal bei dem Thema: Irgendwie hat der Rösler doch was von Rambo oder? Diese muskelbepackten Arme unter seinem pinken Flanellhemd, dieser flammende Ausdruck hinter seiner entspiegelten Gleitsichtbrille und erst recht diese herrische Stimme, bei der jede lauwarme Kaffeetasse im Gesundheitsamt bebt und donnert. Da bekommt man doch gleich den Eindruck, er könne mit Pfeil und Bogen einen Panzer hochjagen. Da geht’s ab im Amt. Nämlich mit 180 Sachen gegen die Wand!

Nähern wir uns dieser fachidiotischen Floskel doch einmal auf einem Niveau, zwischen dem und dem Niveau von Herrn Westerwelle 5 Minuten freier Fall liegt, das dürfte nicht schwer sein.

Zuerst einmal zur Begrifflichkeit: Unser Außen-Guido verurteilt Hartz-4-Schmarotzer aufs Schärfste, indem er sie mit den alten Römern vergleicht, die, wie wir alle wissen, den ganzen Tag nichts besseres zu tun hatten, als in Eselsmilch zu baden und Knabenliebe zu betreiben. Passt auf den ersten Blick ja schon mal ganz gut! Beim zweiten Blick fällt allerdings auf, dass Westerwillie wohl die eine oder andere Geschichtsstunde versäumt hat. Seine Aussage, dass das römische Reich an dieser sogenannten“Dekadenz“ zerfallen ist, trifft nur in Teilen zu, um nicht zu sagen, dass es absoluter Schwachsinn ist. So hat Mr. Mittelstand nämlich die Völkerwanderung, den Wandel zu einer Diktatur und die daraus resultierende Spaltung des römischen Reiches in das weströmische und das byzantinische Reich schlichtweg verpennt, aber wer will’s ihm denn verübeln? Immerhin war das vor seiner Zeit. Gut, hätten wir den Teil, der auf Fakten basiert, schon einmal widerlegt.

Jetzt lasst uns mal untersuchen, inwieweit der Vergleich eines faulen Hartz-4-Empfängers mit einem dekadenten Spätrömer passt. Zuerst einmal ist ein dekadenter Spätrömer automatisch ein reicher, dekadenter Spätrömer, wie soll er sonst ein (aufpassen, ich kann auch Fachlateinisch) „Vomitorium“ benutzen? Also ein Raum, in dem ein durchtrieben dekadenter Durchschnittsspätrömer nach dem Essen oder Saufgelage kotzen ging, nur um danach weiter zu mampfen oder zu trinken. Je nachdem was gerade am teuersten ist, man will es sich ja gut gehen lassen mit seinen Sklaven.

In der anderen Ecke unser dekadenter Langzeitarbeitsloser. Dieser kann von seinem Einkommen vielleicht ein Bad in pasteurisiert-homogenisierter Kuhmilch vom MHD- Markt genießen, nach einem Saufgelage aus dem Fenster reiern, anstatt in sein nach Lavendel riechendem Vomitorium und das mit der Knabenliebe läuft heute zumindest außerhalb der katholischen Kirche auch was anders. Obwohl ich unserem hochgeschätzten Akneminister prinzipiell Recht geben muss, wenn er sagt, dass Sozialmissbrauch nicht hinzunehmen ist, so ist sein lateinischer Vergleich nicht hierfür treffend. Da fällt mir spontan eine bessere Klientel für ein, die überdimensionale Geldmassen verdient, die Infrastruktur Deutschlands mit sämtlichen öffentlichen Einrichtungen nutzt und der Gesellschaft diskret mit einem feisten Lächeln im Gesicht den Mittelfinger ins Gesicht des deutschen Steuerzahlers drückt: Unsere heißgeliebten, schweizerischen Steuerhinterzieher, die Millionen, vielleicht auch Milliardenbeträge in Bankgeheimnis-Schweiz deponieren, schön weit weg von den einfachen Steuerfahndern. Hier wäre Herr nach-11-Jahren-Opposition-endlich-im-Außenministerium-Westerwelle mehr gefordert, als in der Innenpolitik! Der soll mal klar machen, dass die Kohle hier bleibt und nicht in der Schweiz, das ist sein Job, oder seit wann ist er im Sozialministerium tätig?
Aber, und jetzt kommt`s: das würde sein ohnehin schon dezimiertes Wählervölkchen verärgern, sodass er zum Ansturm auf sozial Schwache bläst.

Jetzt kommt sein eigentliches Verbrechen: Er sagt zusätzlich, dass jemand, der Arbeiten geht, mehr verdienen muss, als der, der nichts tut. Das macht erst mal Sinn oder? Die logische Konsequenz wären dann Mindestlöhne, die sicherstellen, dass niemand mehr zusätzlich zu seiner Beschäftigung mit der Arge sein Einkommen auf Hartz-4-Niveau aufstocken muss. Das tun immerhin 1,4 Millionen Menschen in Deutschland. Doch Mr. Besserwisser lehnt diese ab, weil sie ja Arbeitsplätze vernichten.

1. In mehreren Ländern gibt es den Mindestlohn (Großbritannien, Frankreich, USA). Hier gab es keinen oder kaum Beschäftigungsrückgang.

2. Der Vorschlag von (Sch-)Westerwelle, Steuern zu senken kostet dem Staat Unmengen Geld und hilft kaum, da diese Leute eh kaum Steuern zahlen.

Ergo: Guido labert Blödsinn!

Zusammenfassend lässt sich sagen (Deutschklausur lässt grüßen), dass „sozialer-Brandstifter-Guido“ absolut Recht damit hat, dass Sozialmissbrauch geahndet werden muss. Jedoch vergisst er hier die eigentlichen Missbrauchsfälle, die Steuerhinterzieher, die wahrscheinlich mehr Geld in Anspruch nehmen und beleidigt Hartz-4-Empfänger auf einem für sein Amt untragbarem Niveau. Außerdem hat er keine Lösung für sein Problem und führt verzweifelt eine Grundsatzdiskussion, die ins Leere führt.

In diesem Sinne: am 9. Mai schafft die FDP nicht den Einzug in den Landtag! Nicht so!

Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.