Nach der heute veröffentlichten Umfrage von Forsa für stern.de erhalten die SPD sowie die CDU 37 % der Stimmen.

Die Grünen erhalten 10 %, die FDP kommt nur auf 6 %.

Die Linke würde mit 5 % den Einzug in den Landtag schaffen.

Kein Problem! Hier könnt ihr es euch in Ruhe noch einmal anschauen.

TV-Duell in der WDR-Mediathek

Zwei Dutzend Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus der Aachener Südregion bilden das Junge Team SK95 (Stefan Kämmerling 09.05.)!

Dieses Team fährt quer durch den Südteil der Städteregion und begleitet nicht nur Stefan Kämmerling bei seinen Terminen, sondern veranstaltet parallel Aktionen und unterstützt Genossinnen und Genossen bei Ständen im Rahmen des Landtagswahlkampfes.

Zwei Tour-Busse mit massig Material stehen dem Team um den Koordinator René Costantini zur Verfügung.

Hast auch du Interesse, beim Jungen Team mitzumachen, dann melde dich bei René – rene(at)team.stefankaemmerling.de

Hier geht’s zu den Bildern vom zweiten Treffen des Jungen Teams.

Als “Sieg der Demokratie” hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.

Kraft: “Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf.”

Kraft forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, die Manipulation von Wahlterminen nicht weiter fortzusetzen: “Die Kommunalwahl muss jetzt mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Jeder andere Termin ist ein Schlag ins Gesicht der Wahlbevölkerung. Ich warne den Ministerpräsidenten ausdrücklich vor einer neuen parteipolitischen Trickserei. Die Menschen haben für diese Hinterzimmer-Politik überhaupt kein Verständnis. Ein zusätzlicher Termin ist den Bürgerinnen und Bürgern im Super-Wahljahr nicht zumutbar. Außerdem würde das 42 Millionen Euro zusätzlich kosten. Eine solche Verschwendung von Steuergeld wäre angesichts der Haushaltslage unverantwortlich.”

Diese Landesregierung erweise sich beim Verfassungsbruch als Serientäterin, denn dies sei bereits die sechste Niederlage der NRW-Regierung in Folge vor einem Verfassungsgericht. Die Regierung Rüttgers stehe für eine Politik des fortgesetzten Verfassungsbruchs, kritisierte Kraft. Sie wies darauf hin, dass weitere acht Klagen gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig seien. Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Ministerpräsidenten auf, seinen Innenminister umgehend zu entlassen: “Herr Wolf beherrscht sein Minister-Handwerk nicht. Ausgerechnet der Verfassungsminister (FDP) erweist sich als Intensivtäter beim Verfassungsbruch. Der Ministerpräsident muss in seinem Pannen-Kabinett endlich umfassend aufräumen. Allein Herrn Wittke zu ersetzen, reicht nicht. Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine neue Regierung.”

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Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden.

Als Lösung bietet sich an und leuchtet schon bisher Demokratinnen und Demokraten sofort ein: Der Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 liegt ideal für eine Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am selben Tage.

Rüttgers und Wolf müssen ihre Niederlage eingestehen und sollten sofort erklären, dass die Kommunalwahl NRW am 27. September stattfinden wird. Jedes Zögern verstärkt den Eindruck, dass hier bewusst Wahlrecht gebeugt werden soll.

CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Juni 2008 das Kommunalwahlgesetz geändert und so den verfassungswidrigen Vorschlag überhaupt erst möglich gemacht. Schon 20 Wochen vor Ablauf der Legislatur sollten die Nachfolger gewählt werden – ein komisches Verständnis von Demokratie und Transparenz. Das Argument: Am 7. Juni ist auch Europawahl und zwei Wahlen an einem Tag seien sinnvoll und kostensparend. Dieses Argument gilt aber umso mehr für die Bundestagswahl am
27. September.

Übrigens: Die jungen Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die nach dem 7. Juni und bis zum Wahltag 16 Jahre alt werden, rund 50.000 (!), können jetzt auch mitwählen. Rüttgers und Wolf hätten sie mit ihrem Vorschlag vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Hannelore Kraft und die SPD-Landtagsfraktion lagen richtig, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und sich gegen die missbräuchliche Festlegung des Wahltages durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag zu wenden. Gut auch, dass die Grünen dabei mitgemacht haben.

Link:

Die Junge Union NRW hat das zum Anlass für eine Kampagne genommen. Auf ihren Internetseiten kann wer will, einige Meldungen dazu lesen.

Auf den jüngsten Brief der Jungen Union NRW an die SPD-Parteivorsitzende hat Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle geantwortet.

Der Brief von JU-NRW-Chef Sven Volmering:

Sehr geehrte Frau Kraft,

leider wissen wir nicht, ob Sie in diesem Jahr Ihren wohlverdienten Urlaub in China, Nordkorea oder auf Kuba verbringen werden.

Mit unserem “sozialistischen Urlaubspaket” – bestehend aus SED-T-Shirt und DDR-Fahne – werden Sie jedoch keine Mühe haben, zumindest in den drei genannten Ländern, schnell die Anerkennung zu bekommen, die Ihnen in Nordrhein-Westfalen bisher Gott sei Dank verweigert wird.

Die Antwort von Christoph Dolle, Juso-Landesvorsitzender NRW:

Sehr geehrter Herr Volmering,

offensichtlich steht es richtig schlecht um die CDU in NRW. Immer dann, wenn der CDU nichts mehr einfällt, greift sie in die angestaubte Propaganda-Kiste der 50er Jahre und zieht die Roten Socken heraus. Das haben Sie bereits 1994 und 1998 versucht und sind damit kläglich gescheitert: Helmut Kohl und die CDU wurden abgewählt.

Jetzt also der dritte Versuch. Eigentlich weiß ja jeder, dass eine Geschichte mit Bart nicht besser wird, wenn man sie ein zweites und ein drittes Mal erzählt.

Ihr Roten Socken sind aber offensichtlich so abgetragen und durchgelaufen, dass wir uns gedacht haben: die JU und CDU in NRW könnte mal endlich was Neues und Hübsches gebrauchen. Deshalb übersenden wir Ihnen heute ein paar neue Rote Socken in die Sie in den nächsten Jahren bei ihren weitern politischen Gehversuchen bequem herein wachsen können.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Dolle
Vorsitzender der Jusos NRW

P.S. Wir fragen uns verwundert, woher haben Sie eigentlich so schnell eine DDR-Fahne und ein SED-T-Shirt her? Etwa aus den Beständen der Ost-CDU?