Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 18.05.2010 – Bericht von Robert Flader

Eschweiler. Wer die Wahl hat, der hat die Qual. Ein Blick auf das NRW-Wahlergebnis könnte diese Vermutung bestätigen. Obwohl das mit der Wahl bei genauerer Betrachtung dann doch so eine Sache ist, denn haben die Landesparteien wirklich so viele Optionen im Düsseldorfer Koalitionspoker? „Der Fall ist eigentlich klar“, ist sich Andreas Lutter sicher. „Es wird mit Sicherheit auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen“, erklärt der Vorsitzende der Eschweiler Jusos (Junge Sozialdemokraten). Warum? „Es ist ganz offensichtlich, dass NRW Jürgen Rüttgers nicht mehr will.“ Der 21-Jährige jedenfalls fände Rot-Rot-Grün „gut, denn da gibt es die meisten Gemeinsamkeiten.“

Rot-Rot-Grün ein Rückschritt?

Eine Sicht der Dinge, die Thomas Schlenter und Christina Kaiser so nicht teilen wollen. „Die SPD soll sich mal besinnen“, mahnt Schlenter, Vorsitzender der Indestädtischen Jungen Union. „Die Linkspartei hatte ein absolut indiskutables Wahlprogramm und ist in unseren Augen klar verfassungsfeindlich.“ Kaiser, Vorsitzende der Jungen Liberalen, präzisiert: „Rot-Rot-Grün wäre ein ganz schlimmer Rückschritt zu dem, was fünf Jahre lang erfolgreich aufgebaut wurde.“

Wie wäre es aus Juli-Sicht denn mit der Ampel oder Jamaika? „Da haben wir in der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu große Unterschiede vor allem zu den Grünen“, engegnet die 20-Jährige, die es begrüßt, dass die FDP Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten und Grünen ablehnte.

Auch wenn dies zur Folge hätte, dass die Liberalen in Düsseldorf nach einem halben Jahrzehnt wohl wieder die harte Oppositionsbank drücken werden. „Selbst von dort aus können wir unseren Kurs fortsetzen und werden in fünf Jahren ganz anders aus der Wahl herausgehen“, sagt Christina Kaiser selbstbewusst.

Macht um der Macht willen ist für die Studentin keine Alternative. „Schade, dass momentan viele Landes- mit Bundespolitik verwechseln“, spielt sie auf den nicht gerade reibungslosen Start der schwarz-gelben Bundesregierung an. „Dabei sind das wirklich zwei verschiedene Paar Schuhe.“

Warnung vor den Linken einerseits, Rote Karte für Schwarz-Gelb andererseits: Da sind sie wieder, die politischen Feindbilder, die auch die „Großen“ in Düsseldorf und Berlin dieser Tage zum Besten geben. Machtpoker, taktieren und diverse Farbspiele erfreuen sich jedenfalls auch beim politischen Navchwuchs großer Beliebtheit.

„Sind wir mal ehrlich“, sagt Andreas Lutter, „die Option einer Großen Koalition scheitert doch schon an der Bildungspolitik.” Die SPD will die Einheitsschule, die CDU diese um jeden Preis verhindern. „Eine Gemeinschaftsschule wird keinem Kind gerecht. Das ist absolut unrealistisch“, entgegnet Thomas Schlenter.

Dennoch sieht der 21-Jährige die Große Koalition als „einzigen realistischen Weg, damit die CDU in der Regierung bleibt.“ Und das sei auch ihr gutes Recht, „schließlich hat sie die meisten Stimmen geholt.“ Außerdem habe sich Schwarz-Rot „gerade in der Wirtschaftskrise absolut bewährt“.

Zumindest in einem anderen Punkt herrscht Einigkeit: Dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt, sehen alle drei Nachwuchspolitiker als nicht sonderlich wahrscheinlich an. „Da sollte sich Hannelore Kraft durchsetzen können“, sagt Lutter, der aber befürchtet, dass der SPD-Frontfrau ihr möglicher Linksschwenk „zur Last gelegt wird“.

Thomas Schlenter hingegen hofft, dass die Christdemokraten weiterhin den Landesvater stellen werden. Der bisherige Integrationsminister und Aachener Parteivorsitzende Armin Laschet? „Das wäre für die Region ein Hammer.“

Es wird noch dauern, bis aus Düsseldorf Vollzug vermeldet wird. Manchmal ist die Wahl, auch wenn man sie nicht hat, eben wirklich eine richtige Qual.

Auf ihrer Internetseite zerreißen sie die Aktion der Eschweiler Jusos, die Samstag, den 26.09.2009, symbolisch in Winterkleidung gehüllt, durch die Innenstadt gezogen sind, um eine Aktion unter dem Motto „Gegen soziale Kälte in Deutschland – SPD wählen“ durchzuführen. Ein besonderes Ärgernis für die Union ist wohl gewesen, dass die Worte „soziale Kälte“ auf dem Schild der Jusos in schwarz-gelben Buchstaben geschrieben waren. Dieses wurde zu Recht als Anspielung auf eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP verstanden.

Was von der Jungen Union als „Panik-Mache“ abgetan wurde, sollte lediglich ein Hinweis darauf sein, dass es am darauf folgenden Wahltag um eine Richtungsentscheidung für Deutschland geht. Dabei war es ein erklärtes Ziel der SPD eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern. Die Eschweiler Jusos bekennen sich zu diesem Ziel, weil…

• … die schwarz-gelbe Wunschkoalition der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Wahl mit Steuerversprechen geworben hat, die einerseits dazu führen werden, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft und andererseits mit der Verantwortung der Bundesregierung in der Generationsfrage nicht zu vereinbaren sind
• … wir kein Vertrauen in eine konservativ-liberale Regierung haben, die perverse Situation, die sich derzeit in Deutschland im Bereich der Löhne darstellt, mit Niedriglöhnen am Rande des Existenzminimums und unangemessen hohen Managergehältern, wirklich entscheidend ändern zu wollen
• … eine schwarz-gelbe Bundesregierung dazu führen wird, dass die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland auch gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung verlängert wird

Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind mittlerweile dafür bekannt, sich aktiv in das Politikgeschehen einzumischen. Dabei tragen sie ihre Meinung nach außen. Über die scharfe Kritik, welche die Junge Union auf ihrer Internetseite geübt hat, sind sie doch sehr verwundert. Den Jusos wird von Seiten der Union sowohl „Geschichtsvergessenheit“ als auch eine „Distanzierung von der SPD-Bundespolitik“ vorgeworfen. Die große Koalition ist sowohl für die SPD als auch für die CDU/CSU eine Notlösung gewesen. Sie hat sich in Zeiten der Krise bewehrt. Eine Wahlkampfaktion gegen „Schwarz-gelb“, ist auch unter Beachtung der Tatsache, dass die Union derzeitiger Koalitionspartner der SPD war, keine Distanzierung von der Bundespolitik der eigenen Partei. Wir glauben auch nicht, dass unsere Aktion so verstanden wurde.

Die Eschweiler Jusos erkennen in den harten Tönen der JU vielmehr den Neid auf eine gelungene Wahlkampfaktion. Während die Jusos durch ihre politische Arbeit (u.a. ein eigener Themenkatalog zur Kommunalwahl) ein steigendes Interesse unter der jungen Bevölkerung wecken (bei der Wahl des neuen Juso-Vorstandes waren 56 Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten anwesend), muss man die Arbeit der Jungen Union, trotz der guten Vorsätze nach ihrer Neugründung, doch wieder auf ihre jährliche Freibierparty und ihr Fahrsicherheitstraining beschränken. Auch an dem angesprochenen Samstag ist die Junge Union, in ihren schwarzen Polos, am Wahlkampfstand der CDU kaum aufgefallen. Man muss sich ernsthaft fragen, woher die Junge Union, die bisher noch keine eigene politische Profilbildung erkennen lässt, ihren Anspruch ableitet, die Interessen junger Menschen in Eschweiler vertreten zu wollen.

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Autor: Sebastian Breuer, Mitglied des Vorstandes (sebastian.breuer(at)jusos-eschweiler.de)

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel

Die Schüler Union (schueler-union.de) hat die Polizei zu einem harten Einschreiten gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am bundesweiten Bildungsstreik 2009 aufgerufen. Hierzu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wer die Polizei zu einem harten Einschreiten gegen DemonstrantInnen aufruft, zeigt schwere Mängel im Demokratieverständnis. Die Schüler Union akzeptiert weder das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, noch das Prinzip der Gewaltenteilung.

Wir Jusos fordern daher die Junge Union auf, sich von diesem Gewaltaufruf gegen DemonstrantInnen deutlich zu distanzieren.

Wir Jusos unterstützen den Bildungsstreik und rufen zur Teilnahme auf. Die Einführung einer Schule für Alle, sowie die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern und kleinere Schulklassen sind zentrale Punkte linker und gerechter Bildungspolitik.

[jusos.de]

Eschweiler. Einen gemeinsamen Termin mit den beiden zu vereinbaren, ist nicht einfach. Die Zeit ist knapp zwischen Hobby und Beruf, zwischen Studium und Politik. Aber es klappt. Im Eschweiler Rathaus kennen Marion Haustein, 25, und Armin Winnen, 26, sich aus.

Berührungsängste? Fehlanzeige! Wieso auch. Längst sind die beiden etabliert in der kommunalen Politstruktur. Sie: Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in Eschweiler. Er: Vorsitzender der Jungen Union. “Wir sind nicht die jungen Wilden”, sagen beide. Man kenne die Spielregeln. Der eine schwarz, die andere rot.

Die Stühle braun

Der Ratsaal ist besetzt. Stattdessen geht’s in Sitzungszimmer zwei – klingt pragmatisch, ist es auch. Die Tapete aus Stoff, die Vorhänge schwer, die Stühle braun. Jung, dynamisch? Na ja. Trotzdem: Es entwickelt sich ein anregendes Gespräch. Warum man als junger Mensch heute noch in die Politik geht? Bei Armin Winnen war es Helmut Kohl.

“Ich bin schon mit 17 Jahren in die CDU eingetreten”, sagt er. Kohl habe ihn fasziniert damals. “Eine Leitfigur”, sagt er. Häme, Kopfschütteln, Skepsis? Nein, weder seine Familie, noch Mitschüler hätten derart reagiert. Im Gegenteil: “Aus meiner Stufe sind noch vier Mann mitgezogen.”

Marion Haustein hat über ihr Studium den Weg in die Politik gefunden. “Volkswirtschaftslehre – erst da habe ich die Zusammenhänge wirklich begriffen”, sagt sie. Eine Zeit, in der die SPD wegen Kosovo-Krieg und Agenda 2010 mit vielen Austritten klar kommen musste. “Da habe ich gedacht: jetzt erst recht.”

Aber wo liegt die Faszination? Was macht Politik für junge Menschen attraktiv? “Es wird viel diskutiert. Man macht etwas für sich und für andere”, sagt Haustein und Winnen stimmt mit ein. Das immer alle nach dem persönlichen Vorteil fragten – das sei das grundsätzliche Problem unserer Gesellschaft. “Wir müssen weg von der Frage nach dem persönlichen Mehrwert, hin zur gesellschaftlichen Verantwortung?, sagt Winnen.

Die Junge Union hat in Eschweiler 120 Mitglieder, die Jusos 90. “Auf dem Papier.” Dass nur höchsten zehn Personen wirklich aktiv bei der Sache sind, frustriert die beiden nicht. “Solange wir im kleinen Kreis gute Arbeit leisten, macht die Sache Spaß”, sagen sie.

Die beiden haben mehr gemein, als man ob ihr Parteizugehörigkeit erwarten könnte. Es gebe viele Themen, die man gemeinsam bearbeiten könnte. Schließlich vertrete man die junge Generation. Und in Eschweiler ziehe man deshalb gelegentlich am selben Strang. “Um so kleiner der geografische Radius, um so ähnlicher die Positionen”, sagt Winnen.

Und der konkrete Erfolg? Dass die wenigsten ihrer Forderungen dann auch umgesetzt werden, gehört zur Politik anscheinend dazu. Das wissen die zwei nur zu gut. Aber es sei eine Bereicherung, sich mit den Postionen anderer auseinanderzusetzen. “Allgemeinbildend”, sagt Haustein. “Gemeinschaftsprägend”, sagt Winnen.

Vielleicht haben sie auch deshalb gegen die Etablierten kaum etwas einzuwenden. “Vor denen ziehen wir den Hut”, sagt Haustein. Die viele Zeit, die vor allem Kommunalpolitiker in ihrer Freizeit opferten, sei schon enorm. Deshalb können sie sich ein berufliches Leben in der Politik auch nicht vorstellen. Bei der Frage nach der politischen Karriere schütteln beide energisch mit den Köpfen. “Das bleibt ein Hobby – mehr nicht”, sagt Winnen.

Um den Nachwuchs machen sich die beiden dann auch ein bisschen Sorgen. “Schwer”, sagt Winnen, “sehr schwer.” Auch persönlich werde die Zeit immer knapper. Man trennt sich im Foyer des Rathauses, der eine rechts, die andere links – unbewusst, aber immerhin.

[EN/EZ]

Die Junge Union NRW hat das zum Anlass für eine Kampagne genommen. Auf ihren Internetseiten kann wer will, einige Meldungen dazu lesen.

Auf den jüngsten Brief der Jungen Union NRW an die SPD-Parteivorsitzende hat Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle geantwortet.

Der Brief von JU-NRW-Chef Sven Volmering:

Sehr geehrte Frau Kraft,

leider wissen wir nicht, ob Sie in diesem Jahr Ihren wohlverdienten Urlaub in China, Nordkorea oder auf Kuba verbringen werden.

Mit unserem “sozialistischen Urlaubspaket” – bestehend aus SED-T-Shirt und DDR-Fahne – werden Sie jedoch keine Mühe haben, zumindest in den drei genannten Ländern, schnell die Anerkennung zu bekommen, die Ihnen in Nordrhein-Westfalen bisher Gott sei Dank verweigert wird.

Die Antwort von Christoph Dolle, Juso-Landesvorsitzender NRW:

Sehr geehrter Herr Volmering,

offensichtlich steht es richtig schlecht um die CDU in NRW. Immer dann, wenn der CDU nichts mehr einfällt, greift sie in die angestaubte Propaganda-Kiste der 50er Jahre und zieht die Roten Socken heraus. Das haben Sie bereits 1994 und 1998 versucht und sind damit kläglich gescheitert: Helmut Kohl und die CDU wurden abgewählt.

Jetzt also der dritte Versuch. Eigentlich weiß ja jeder, dass eine Geschichte mit Bart nicht besser wird, wenn man sie ein zweites und ein drittes Mal erzählt.

Ihr Roten Socken sind aber offensichtlich so abgetragen und durchgelaufen, dass wir uns gedacht haben: die JU und CDU in NRW könnte mal endlich was Neues und Hübsches gebrauchen. Deshalb übersenden wir Ihnen heute ein paar neue Rote Socken in die Sie in den nächsten Jahren bei ihren weitern politischen Gehversuchen bequem herein wachsen können.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Dolle
Vorsitzender der Jusos NRW

P.S. Wir fragen uns verwundert, woher haben Sie eigentlich so schnell eine DDR-Fahne und ein SED-T-Shirt her? Etwa aus den Beständen der Ost-CDU?