130 gesammelte Unterschriften dem SPD-Vorstand übergeben

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler wollen dafür verstärkt kämpfen.

Aus diesem Grund haben die jungen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Insgesamt sammelten die Jusos bei verschiedenen Aktionen und Ständen in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale. „Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durchBittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale“, lautet der Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits an den SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Trotz der vielen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen, scheitern damit mögliche Koalitionsverhandlungen bereits an fundamentalen Differenzen im Demokratieverständnis.

Entgegen unserer Hoffnung und dem Willen der Wählerinnen und Wähler, wird die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen müssen. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Wir fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.“

Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler fordern daher eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Aus diesem Grund haben die Jusos in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt.

Seit Anfang April haben die Jusos während des Landtagswahlkampfes bei zahlreichen Ständen und Aktionen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und sie von der Ungerechtigkeit der geplanten Kopfpauschale überzeugt. Insgesamt sammelten die Jusos in Eschweiler 130 Unterschriften gegen die Kopfpauschale.

„Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden soll. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei“, kritisiert Juso-Vorsitzender Andreas Lutter die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Gleichzeitig mache sie einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich und führe dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

„Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Neinzur Kopfpauschale“, lautet der deutliche Standpunkt der Eschweiler Jusos, die die Unterschriftenlisten bereits anden SPD-Parteivorstand weitergeleitet haben.

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 18.05.2010 – Bericht von Robert Flader

Eschweiler. Wer die Wahl hat, der hat die Qual. Ein Blick auf das NRW-Wahlergebnis könnte diese Vermutung bestätigen. Obwohl das mit der Wahl bei genauerer Betrachtung dann doch so eine Sache ist, denn haben die Landesparteien wirklich so viele Optionen im Düsseldorfer Koalitionspoker? „Der Fall ist eigentlich klar“, ist sich Andreas Lutter sicher. „Es wird mit Sicherheit auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen“, erklärt der Vorsitzende der Eschweiler Jusos (Junge Sozialdemokraten). Warum? „Es ist ganz offensichtlich, dass NRW Jürgen Rüttgers nicht mehr will.“ Der 21-Jährige jedenfalls fände Rot-Rot-Grün „gut, denn da gibt es die meisten Gemeinsamkeiten.“

Rot-Rot-Grün ein Rückschritt?

Eine Sicht der Dinge, die Thomas Schlenter und Christina Kaiser so nicht teilen wollen. „Die SPD soll sich mal besinnen“, mahnt Schlenter, Vorsitzender der Indestädtischen Jungen Union. „Die Linkspartei hatte ein absolut indiskutables Wahlprogramm und ist in unseren Augen klar verfassungsfeindlich.“ Kaiser, Vorsitzende der Jungen Liberalen, präzisiert: „Rot-Rot-Grün wäre ein ganz schlimmer Rückschritt zu dem, was fünf Jahre lang erfolgreich aufgebaut wurde.“

Wie wäre es aus Juli-Sicht denn mit der Ampel oder Jamaika? „Da haben wir in der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu große Unterschiede vor allem zu den Grünen“, engegnet die 20-Jährige, die es begrüßt, dass die FDP Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten und Grünen ablehnte.

Auch wenn dies zur Folge hätte, dass die Liberalen in Düsseldorf nach einem halben Jahrzehnt wohl wieder die harte Oppositionsbank drücken werden. „Selbst von dort aus können wir unseren Kurs fortsetzen und werden in fünf Jahren ganz anders aus der Wahl herausgehen“, sagt Christina Kaiser selbstbewusst.

Macht um der Macht willen ist für die Studentin keine Alternative. „Schade, dass momentan viele Landes- mit Bundespolitik verwechseln“, spielt sie auf den nicht gerade reibungslosen Start der schwarz-gelben Bundesregierung an. „Dabei sind das wirklich zwei verschiedene Paar Schuhe.“

Warnung vor den Linken einerseits, Rote Karte für Schwarz-Gelb andererseits: Da sind sie wieder, die politischen Feindbilder, die auch die „Großen“ in Düsseldorf und Berlin dieser Tage zum Besten geben. Machtpoker, taktieren und diverse Farbspiele erfreuen sich jedenfalls auch beim politischen Navchwuchs großer Beliebtheit.

„Sind wir mal ehrlich“, sagt Andreas Lutter, „die Option einer Großen Koalition scheitert doch schon an der Bildungspolitik.” Die SPD will die Einheitsschule, die CDU diese um jeden Preis verhindern. „Eine Gemeinschaftsschule wird keinem Kind gerecht. Das ist absolut unrealistisch“, entgegnet Thomas Schlenter.

Dennoch sieht der 21-Jährige die Große Koalition als „einzigen realistischen Weg, damit die CDU in der Regierung bleibt.“ Und das sei auch ihr gutes Recht, „schließlich hat sie die meisten Stimmen geholt.“ Außerdem habe sich Schwarz-Rot „gerade in der Wirtschaftskrise absolut bewährt“.

Zumindest in einem anderen Punkt herrscht Einigkeit: Dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt, sehen alle drei Nachwuchspolitiker als nicht sonderlich wahrscheinlich an. „Da sollte sich Hannelore Kraft durchsetzen können“, sagt Lutter, der aber befürchtet, dass der SPD-Frontfrau ihr möglicher Linksschwenk „zur Last gelegt wird“.

Thomas Schlenter hingegen hofft, dass die Christdemokraten weiterhin den Landesvater stellen werden. Der bisherige Integrationsminister und Aachener Parteivorsitzende Armin Laschet? „Das wäre für die Region ein Hammer.“

Es wird noch dauern, bis aus Düsseldorf Vollzug vermeldet wird. Manchmal ist die Wahl, auch wenn man sie nicht hat, eben wirklich eine richtige Qual.

„Scheiße bekommt man leider nur schwer wieder ab und Scheiße war schon immer braun“ steht auf den Plakaten, die die Jusos unter den Plakaten von Pro-NRW anbrachten.

„Wir sehen nicht ein, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen durch Pro-NRW rassistisch missbraucht wird und wehren uns gegen diese menschenverachtende Propaganda“, machte Vorsitzender Andreas Lutter den Standpunkt der Eschweiler Jusos deutlich.

Bilder der Aktion findet ihr hier.

Zu zwölft waren wir heute fast 10 Stunden im Wahlkreis unseres Landtagskandidaten Stefan Kämmerling unterwegs.

• Infostand in Stolberg (mit Stefan Kämmerling)

• Infostand und Bürgerdialog in Eschweiler (mit Stefan Kämmerling und Martin Schulz MdEP)

• Besuch beim Tag der offenen Tür der Spedition Hermanns & Kreutz in Monschau-Kalterherberg (mit Stefan Kämmerling und Martin Schulz MdEP)

• Besuch des Kinderfestes (23 Nisan) der Türkischen Gemeinde in Stolberg-Mühle (mit Stefan Kämmerling)

Bei unserer Aktion gegen die Kopfpauschale konnten wir in Eschweiler knapp 50 Unterschriften zur Unterstützung der Petition gegen die Kopfpauschale sammeln, die wir umgehend an den SPD-Parteivorstand weiterleiten werden.

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Bilder findet ihr hier in unserer Galerie und im Flickr-Account von Stefan Kämmerling.

Alle Interessierten sind herzlich Willkommen, heute um 19.00 Uhr in Mexis-Party-Eck, Markt 1 nach Eschweiler zu kommen.

Wir Jusos Eschweiler sind ein offener Verband, der auch für die kurzfristige Mitarbeit offen steht. Wer sich bei uns engagiert, muss nicht gleich ein Parteibuch der SPD beantragen. Neu Ideen, neue Köpfe, andere Meinungen und manchmal auch kontroverse Debatten und hitzige Auseinandersetzungen bereichern unsere Arbeit und helfen uns bei der Realisierung unserer gemeinsamen Ziele.

Du möchtest uns kennenlernen oder uns und unseren Landtagskandidaten Stefan Kämmerling im Landtagswahlkampf unterstützen?

Dann nimm Kontakt mit uns auf!

Zwei Busse voller Material und motivierter Genossinnen und Genossen aus dem Wahlkreis von Stefan Kämmerling machten heute den Südkreis der Städteregion Aachen unsicher.

Unsere Tour führte uns von Eschweiler nach Stolberg, danach in die Eifel bis nach Monschau-Imgenbroich und wieder zurück bis zum Blausteinsee in Eschweiler.

Die Bilder vom 17.04.2010 findet ihr hier.

Zwei Dutzend Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus der Aachener Südregion bilden das Junge Team SK95 (Stefan Kämmerling 09.05.)!

Dieses Team fährt quer durch den Südteil der Städteregion und begleitet nicht nur Stefan Kämmerling bei seinen Terminen, sondern veranstaltet parallel Aktionen und unterstützt Genossinnen und Genossen bei Ständen im Rahmen des Landtagswahlkampfes.

Zwei Tour-Busse mit massig Material stehen dem Team um den Koordinator René Costantini zur Verfügung.

Hast auch du Interesse, beim Jungen Team mitzumachen, dann melde dich bei René – rene(at)team.stefankaemmerling.de

Hier geht’s zu den Bildern vom zweiten Treffen des Jungen Teams.

Eschweiler. Weihnachten ist gerade vorbei. Doch der Wunschzettel kann gleich draußen bleiben. „Eure Chance, Zukunft mitzugestalten!“, steht in großen Lettern auf dem Flyer, der Jugendliche dazu auffordert, sich einzubringen. Es geht um die Neugestaltung und um Perspektiven für die nördliche Innenstadt.

Seit Monaten arbeiten der Technische Beigeordnete Hermann Gödde und sein Team daran, die Öffentlichkeit mit einzubinden. Die Idee der Mobilen Jugendarbeit, gemeinsam mit den politischen Jugendorganisationen speziell junge Indestädter nach ihren Wünschen und Vorschlägen zu fragen, unterstützt der Stadtplaner voll und ganz. „Es sollen schließlich nicht nur die Ü40- und Ü50-Fraktionen mitbestimmen und reden, sondern auch die Jugend“, sagt Gödde. Das sieht auch Jugendamtsleiter Heinz Kaldenbach so: „Die jungen Leute von heute sind die Bürger von morgen. Die Älteren können zwar planen, aber leben tun später vor allem die Jüngeren in der Stadt.“

Dafür möchte man am Samstag, 9. Januar, ein sogenanntes „Word-Café“ auf die Beine stellen. Im Jugendtreff „Oase“ soll in moderierten Kleingruppen über die verschiedensten Aspekte und Themen rund um die nördliche Innenstadt diskutiert und geplant werden.

„Gegen den Strom denken“

Dass der Ist-Zustand alles andere als ansprechend daherkommt – gerade für junge Leute – motiviert alle Beteiligten nur noch mehr, daran endlich etwas zu ändern. Hermann Gödde fordert daher ganz bewusst, einmal alle Schranken und Grenzen auszublenden. „Gegen den Strom denken“, lautet sein Motto. „Die Gedanken sind schließlich frei.“ Ob Bowlingbahn oder Skaterhalle, Discomeile, Cocktailbar oder andere kultige Treffpunkte für junge und junggebliebene Eschweiler – beim kreativen Ideensammeln darf’s gerne unkonventionell zugehen.

Adé Tristesse zwischen Gasse, Markt und City-Center. „Wir wollen Jugendlichen zeigen, dass sie direkt Einfluss auf ihre Stadt, auf ihr Umfeld haben“, unterstützen Andreas Lutter und seine Juso-Mitstreiter das Projekt.

„Jetzt ist die Gelegenheit!“, weiß auch Christina Kaiser von den Jungen Liberalen. Man höre leider viel zu oft, dass junge Leute aus Eschweiler wegziehen wollen, weil zu wenig geboten werde. „Daher ist die Zukunftswerkstatt eine tolle Sache“, hofft Thomas Schlenter von der Jungen Union auf eine rege Beteiligung. Flyer liegen in den Ferien in Eschweiler Geschäften aus, die Jung-Politiker wollen an den beiden Schultagen vor der Zukunftswerkstatt die Flugblätter dann auch am Bushof verteilen.

Die Mobilen Jugendarbeiter Oliver Krings und Olaf Tümmeler betonen, dass es ein Hauptanliegen der Aktion ist, Jugendliche zu mobilisieren und zu motivieren, sich einzumischen. „Wir wollen sie als Experten ernst nehmen“, setzt Krings auf einen nachhaltigen Prozess. Denn nicht nur die Ideen der jungen Indestädter sind gefragt, sie sollen in der Folge auch über den Stand der Planungen regelmäßig informiert werden.

Die nördliche Innenstadt ist der Kern Eschweilers; die historische Stätte, wo man Wurzeln bis ins frühe Mittelalter finden kann. Nun sollen auf diesem Boden die Voraussetzungen für die Zukunft der Indestadt geschaffen werden. Klar, dass die Stimme der Jugend da nicht fehlen darf.

Wer also etwas dazu beitragen möchte, sollte sich Samstag, 9. Januar, rot im Kalender markieren. Denn für gute und kreative Ideen ist auf dem „Wunschzettel nördliche Innenstadt“ immer noch Platz.

Ab 13.30 Uhr wird in der „Oase“ diskutiert

Weitere Informationen gibt es bei der Mobilen Jugendarbeit der Stadt (Olaf Tümmeler). Kontakt: olaf.tuemmeler@eschweiler.de; 71628 oder 0163-7103934.

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Bericht SuperSonntag, 27.12.2009

Flyer herunterladen!

Stadt lädt Jugendliche zu einem Workshop – Ideen für die Nordstadt

Eschweiler. Der nördlichen Innenstadt „geht es an den Kragen” – die geplante Sanierung ist mit der Sammlung von Ideen der Bürgerschaft (wir berichteten) schon einmal zart gestartet. Jugendliche können in einer eigenen Ideenwerkstatt beteiligen…

Aachen und Köln, Düren und Düsseldorf Eschweilers Jugend schweift längst in die Ferne. Party-, Shopping- und insgesamt die Freizeitmöglichkeiten sind gerade für sie rar geworden in der Indestadt. Bei der Umgestaltung der nördlichen Innenstadt hat die Verwaltung unter der Federführung des Technischen Beigeordneten Hermann Gödde bereits vor Monaten das Ziel ausgegeben, alle Bürger mit ihren Ideen und Vorschlägen mit ins Boot zu holen. Jetzt sollen junge Eschweiler noch einmal gesondert die Chance erhalten, Zukunft mitzugestalten.

Am Samstag, 9. Januar 2010, findet im Jugendtreff Oase an der Hehlrather Straße ab 13.30 Uhr ein so genanntes “Word-Café” statt. Oberthema: Perspektiven für die nördliche Innenstadt.

Was fehlt jungen Menschen in Eschweiler? Bars und Bowlingbahnen, Modeshops und Multiplexkinos, an diesem Tag darf und soll ausdrücklich einmal jede Idee zu Papier gebracht werden. Diskutiert wird in kleinen moderierten Gesprächsgruppen zu den unterschiedlichsten und von den Teilnehmern gewünschten Aspekten. „Die Jugendlichen sollen gegen den Strom denken. Die Gedanken sind schließlich frei, es gibt keine Grenzen”, ermuntert Stadtplaner Gödde dazu, kreativ und unkonventionelle Vorschläge einzubringen. Die Realität der Machbarkeit, der Bebauungspläne und Besitzverhältnisse vor Ort kommen noch früh genug hinzu.

Angeregt hat die Zukunftswerkstatt das Jugendamt. Um möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen, haben sich die Mobilen Jugendarbeiter Oliver Krings und Olaf Tümmeler die politischen Jugendorganisationen Jusos, Julis und die JU mit eingespannt. Flyer werden in den Ferien in Geschäften verteilt, während der beiden Schultage vor dem 9. Januar sind die Nachwuchspolitiker am Treffpunkt Bushof unterwegs. “Wir wollen die Jugendlichen mobilisieren, sie als Experten ernst nehmen”, sagt Oliver Krings. Das heißt aber auch, dass die jungen Indestädter nicht nur nach ihren Ideen gefragt werden, sondern in Zukunft regelmäßig über den Verlauf der Planung zur nördlichen Innenstadt informiert werden sollen.

„Ich bin begeistert von der Idee und gespannt, was am Ende rauskommt”, möchte auch Hermann Gödde der Oase an diesem Tag einen kurzen Besuch abstatten. Aber nicht zu lange, es sei ja schließlich nicht der Tag der Ü40- und Ü50-Fraktion, meint der Technische Beigeordnete. Es ist ein Tag für die Jugend, Einfluss zu nehmen auf die Zukunft ihrer Stadt. (sh)

Die Jusos Eschweiler ließen sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um Rüttgers zu zeigen, was sie von seiner schwarz-gelben Bildungspolitik in NRW halten.

Unter dem Motto “Rote Karte für Ihre schwarz/gelbe Bildungspolitik!” versammelten sich gut ein Dutzend Jusos mit Fahnen, Transparenten und übergroßen roten Karten vor der Festhalle in Weisweiler und demonstrierten gegen die schwarz/gelbe Bildungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Bildungsproteste der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass etwas falsch läuft in Nordrhein-Westfalen.

1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Bildung muss kostenlos sein und das von der Kita bis zum Hochschulstudium.

2. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.

3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen Taten folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft und die Bachelor-Studiengänge entrümpelt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit an den Hochschulen, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.

Im Anschluss an die Spontandemonstration nahmen die Jusos Eschweiler geschlossen an der Veranstaltung in der Festhalle teil und hörten sich den “Dialog” zwischen Rüttgers und den Besuchern an.

Ganz abgesehen von dem fragwürdigen Versuch des CDU-Landespolitikers sich ungewohnt locker zu geben, war dem Zuhörer schnell klar, dass es an diesem Abend nicht viele klare Antworten geben würde. So wurden viele Fragen mit einem Lächeln und einem “Danke für diese Schilderung” beantwortet. Andere Fragen würden “auf jeden Fall” an den Verantwortlichen in Düsseldorf oder sonst wo weitergegeben.

Wirklich interessant wurde es an nur einer Stelle der Veranstaltung. Gerd Schnitzler, Leiter der Grundschule Kinzweiler, bat Jürgen Rüttgers um eine Einschätzung zu einem Runderlass von Bildungsministerin Sommer, wonach Grunschulen in NRW zukünftig dazu gezwungen werden große Klassen zu bilden und ggf. auch Schüler abweisen müssen. Die Antwort von Rüttgers, die wie ein Schlag ins Gesicht von Eltern ist, die ihre Kinder wohnortnah und pädagogisch hochwertig beschulen lassen wollen: “Ich habe drei Söhne und habe damit meinen Part zum demographischen Wandel erfüllt. Auf die Dauer können eben nicht alle Grundschulen überleben.”

Alles in allem lässt sich sagen, dass der Versuch Rüttgers, sich bürgernah zu geben, deutlich daneben ging. Der Ministerpräsident wirkte oft genervt, ungeduldig und alles in allem sehr KRAFTlos.

Offensichtlich war er in Gedanken schon auf seiner nächsten Tour – zurück nach Düsseldorf.