Als die Jusos Eschweiler am 15. Mai 2009 ihr Kommunalwahlprogramm „Junge Ideen für Eschweiler“ vorstellten, stand zum Thema Mobilität auch eine weitere Nachtbusverbindung von Aachen nach Eschweiler auf dem Programm. Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Juni hat der Aachener Verkehrsverbund diesem Wunsch der Eschweiler Jugend entsprochen. Die Linie 52 von Aachen nach Eschweiler fährt seitdem am Wochenende letztmalig um 0:45 Uhr von Aachen Bushof ab und erreicht Eschweiler fahrplanmäßig um 1:09 Uhr. Die Eschweiler Jusos freuen sich über diese Entwicklung und hoffen, dass die zusätzliche Busverbindung von den Eschweilern gut angenommen wird. Sie selbst hatten einen Umkehrbus der N 13 mit Endstation Eschweiler Bushof angedacht. Dieser könnte nachwievor um ca. 1:45 Uhr nach Eschweiler starten. Trotz der Verbesserung durch den Fahrplanwechsel am 14. Juni halten die Jusos an dieser Idee aus den folgenden Gründen fest:

Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten halten eine Ausweitung des ÖPNV-Angebotes für wichtig, um die strukturellen Voraussetzungen für ein Zusammenwachsen der Region zu schaffen. Mit den Kommunalwahlen am 21.10.2009 wird die StädteRegion Aachen gegründet. Damit die Grundidee der StädteRegion in unserem Alltag ankommt, müssen Vorraussetzungen geschaffen werden, welche die Bürgerinnen und Bürgern in der Region näher zusammen bringen. Schon heute fahren viele Jugendliche aus Eschweiler am Wochenende nach Aachen, um sich mit Freunden in der Diskothek oder in einer Kneipe in der Pontstraße zu treffen. Für die Mehrzahl der Jugendlichen stellt Aachen aufgrund der Entfernung jedoch noch keine Alternative zur Eschweiler Gastronomie dar. Um Aachen als Zentrum der StädteRegion auch für die Eschweiler Jugend attraktiver zu machen, muss also bezüglich der infrastrukturellen Anbindung etwas verändert werden.

Eine weitere Fahrzeit der Linie 52 gegen 0:45 Uhr ist aus Sicht der Eschweiler Jusos eine erste Verbesserung. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass die meisten jungen Menschen erst gegen 2:00 Uhr die Heimreise antreten wollen, wenn die Stimmung in der Gruppe gut ist. Wer sich nicht vorzeitig verabschieden möchte, ist also auf ein Taxi oder den privaten PKW angewiesen. Mit einer Ausweitung des ÖPNV-Angebotes könnten wir der Tatsache Rechnung tragen, dass Diskofahrten mit dem privaten PKW immer wieder in gefährlichen Unfällen enden.

Deshalb halten wir Jusos an unserer Forderung nach einem zusätzlichen Umkehrbus der N 13 ab ca. 1:45 Uhr mit Endstation am Eschweiler Bushof fest. Wir wollen unsere Region aktiv mitgestalten und die StädteRegion Aachen in Eschweiler voranbringen.

Der “Fahrplan”:

• MVA Weisweiler (Informationen zur MVA und Frühstück)
• IGP (Besichtigung der BAWAG GmbH)
• Großsportanlage Dürwiß (Torwandschießen und Würstchen vom Grill)
• Blausteinsee (Strandbar vor der Seebühne)
• Grillhütte Dürwiß (Ausklang mit Gegrilltem beim MGV Sängerbund Dürwiß)

Treffpunkt ist der Eingang der MVA Weisweiler. Los geht’s um 10:00 Uhr.

Gemäß dem Motto “Nach der Wahl ist vor der Wahl” fand die erste Wahlkampfaktion der Eschweiler Jusos für die Kommunalwahl in der Eschweiler Fußgängerzone statt und zog die neugierigen Blicke der Passanten auf sich.

Bei angenehmen Wetter streiften die Jusos in ihren markanten Shirts durch die Eschweiler Innestadt zwischen Marienstraße und Markt und verteilten allseits ihre Flyer zum Themenbereich “Ausbildung in Eschweiler” (s.u.). Dabei hielten sie auf ihren Runden durch die Eschweiler Innenstadt ein Schild hoch, auf dem sie den Wählern für ihr Vertrauen in die SPD dankten.

Die Hingucker, die die Jusos in ihrem roten Outfit und mit ihrem Handzettel bzw. Schild auf sich zogen, bestärkten sie in ihrem Vorhaben, in den Wochen bis zur Kommunalwahl am 30. August 2009 immer wieder Präsenz in Eschweiler zu zeigen.

Flyer 'Junge Ideen für Eschweiler (Ausbildung)

Wenn dem so ist, dass die ein oder andere fußballerische Weisheit auch auf die Politik zutrifft, so gilt für die Eschweiler Jusos im Superwahljahr 2009 mit Blick auf den 30. August 2009: Nach der Wahl ist vor der Wahl! – Dementsprechend starten die Jusos derzeit unvermittelt in den Kommunalwahlkampf für die SPD. Hierfür hatten Sie vor kurzem und in Anlehnung an das Wahlprogramm ihrer Mutterpartei eigene kommunalpolitische Ziele formuliert. Diese sind als “junge Ideen für Eschweiler” seit einigen Wochen bereits auf ihrer Internetseite einzusehen.

Allerdings begnügen sich die Jusos nicht alleine mit den Klicks auf ihrer Internetseite, um ihre Zielgruppe zu erreichen: “Der persönliche Kontakt ist uns eigentlich noch viel wichtiger, weil wir vor allem auf diese Weise zeigen können, dass unsere Inhalte alles andere als nur virtuell sind.”, erklärt die Juso-Vorsitzende Marion Haustein: “Egal, ob gerade Wahlkampf herrscht oder nicht: Anders als andere zeigen wir kontinuierlich Präsenz. Auf diese Weise kann sich die Eschweiler Jugend auch weiterhin davon überzeugen, dass wir engagiert und vertrauenswürdig sind und dass wir für ihre Belange ansprechbar bleiben. ”

Deshalb stellen die Jusos ihre “jungen Ideen für Eschweiler” nun auch nach und nach einzeln im Straßenwahlkampf vor. An erschiedenen Eschweiler Standpunkten wollen sie bis zum Wahltag mit Flyern u.ä. auf ihre Ziele aufmerksam machen und die Eschweiler Jugend für sich und die SPD gewinnen.

Die erste Aktion zum Schlagwort “Ausbildung in Eschweiler” fand dementsprechend am Samstag, den 13. Juni 2009, in der Eschweiler Fußgängerzone statt. Darüber, wieviel Aufmerksamkeit diese erste Aktion zum Themenbereich “Ausbildung in Eschweiler” erregt hat, berichten wir hier.

In heiterer Runde sprachen die Jusos über die Wahlkampfthemen Rudi Bertrams “Bildung, Betreuung und Beschäftigung” aus Sicht der Eschweiler Jugend und diskutierten dabei die Ungerechtigkeit von Studiengebühren, die Situation von Auszubildenden und das Eschweiler Betreuungsangebot der Offenen Ganztagsschulen.

Abgesehen davon tauschten sich die Jusos mit Stefan Kämmerling und Rudi Bertram auch über Ziele und Inhalte des neuerlich verabschiedeten SPD-Wahlprogramms für Eschweiler aus. Dabei verwiesen die Jusos auch selbstbewusst auf ihre eigenen Wahlkampfthemen, die die Jusos als “Junge Ideen für Eschweiler” für den Kommunalwahlkampf auf ihrer Internetseite vorstellen und auf die sie demnächst weiter aufmerksam machen wollen.

Im Laufe des Gedankenaustauschs hierzu zeigte sich, dass sich die wichtigen jungpolitischen Anliegen der Jusos nach aktivem Umweltschutz seitens der Stadt und nach der Einstellung einer Streetworkerin für die Ergänzung der Jugendarbeit mit denen der SPD decken. Wichtig ist für die Jusos außerdem, wie sie
Bertram und Kämmerling zu ihren “jungen Ideen” erklärten: Die Einrichtung einer Ausbildungsplatzbörse im Internet, ein Zwischenhalt der Linie S 13 (Köln – Aachen) der Deutschen Bahn in Eschweiler und die Stärkung junger Ehrenamtler.

Darüber hinaus kamen die Jusos mit Rudi Bertram und Stefan Kämmerling auch auf die Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts und die Förderung des Einkaufsstandorts Eschweiler als weitere Themen zu sprechen, die den Jusos für Eschweilers junge Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen sind und für die sich die SPD nach wie vor einsetzen wird.

Am Ende des Abends blieb ein durchweg positiver Eindruck dieser außergewöhnlichen “AnprechBar”, in deren Verlauf die Jusos ihren Gästen Rudi Bertram und Stefan Kämmerling viele ihrer jungpolitischen Anregungen offen, vorbehaltlos und vertrauensvoll vermitteln konnten.

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Junge Ideen für Eschweiler

Bilder im Fotostream der SPD Eschweiler auf flickr.com

Eschweiler. An Selbstbewusstsein mangelt es Eschweilers Sozialdemokraten nicht. Mit reichlich Rückenwind will sie in die nächste Etappe des Kommunalwahlkampfs gehen. Denn mit ihrem Wahlprogramm, so versichert die SPD, treffe sie den Nerv der Bürger und stelle die richtigen Weichen für die Zukunft der Indestadt.

„In Eschweiler zu Hause“ nennt sich das 33 Seiten starke Werk, das am Freitagabend von 77 Delegierten im Kulturzentrum Talbahnhof einstimmig verabschiedet wurde. Dem voraus war eine monatelange Dialogkampagne gegangen, die die Wünsche und Bedürfnisse der Eschweiler Bürger aufschnappen wollte. Am 30. August entscheidet dann der Wähler an der Urne, welchen politischen Zielen er seine Stimme gibt.

„Wir haben die jüngste Vergangenheit, in der unsere Stadt und unsere Arbeit über fünf Jahre vom politischen Mitbewerber schlecht geredet wurde, gut genutzt. Wir haben unsere Zeit in den Dialog mit den Menschen investiert“, begrüßte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling mit reichlich Wahlkampfgetöse die Genossen im Talbahnhof. Auch wenn sich Bürgermeisterkandidat Rudi Bertram in seinem Grußwort angesichts der derzeitigen Krise davor hütete, vollmundige Wahlversprechen zu geben, haben die Sozialdemokraten ein ganzes Aufgabenpaket geschnürt, das sie in der kommenden Legislaturperiode anpacken möchten.

Bildung und Beschäftigung

Vor einem Jahr kam die Ideenschmiede der SPD unter Leitung von Ratsherr Peter Gartzen zusammen. Anfang Februar wurde das Programm nach hunderten Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung im kleinen Kreis verabschiedet. Anschließend ging es für die siebenköpfige Gruppe mit Leo Gehlen (Ausbildung, Arbeit, Wirtschaft), Dietmar Schultheis (Schule und Bildung), Thomas Ladwig (Jugend und Familie), Stepahn Löhmann (Soziales und Generationen), Helen Weidenhaupt (Kultur), Ottmar Krauthausen (Sport und Freizeit) und Peter Kendziora (Stadtentwicklung und Umwelt) an die konkrete Ausarbeitung.

Es ist die Trias aus Betreuung, Bildung und Beschäftigung, die das Wahlprogramm ausmacht. So strebt die SPD eine stärkere Kooperation von Handwerk und Schulen an. Auch ein Ausbildungsverbund, bei dem beispielsweise drei Unternehmen zwei Auszubildende betreuen, könne laut Gehlen ein Mittel gegen die zu hohen Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit sein.

„Auch an Eschweiler wird der Kelch der Arbeitslosigkeit aufgrund der momentanen Krise nicht vorbeigehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Neben Stärkung und Ausbau der Gewerbestandortes soll auch die Kinderbetreuung weiter vorangetrieben werden.

Höchste Priorität habe zudem die Sanierung der nördlichen Innenstadt. „Wir stehen hier bereits im Rahmen eines Workshops in engem Kontakt zum Citymanagement und zu den ansässigen Händlern“, verspricht Gehlen volle die Unterstützung der SPD beim derzeitigen Sorgenkind der Indestadt. Unumgänglich, ergänzte Peter Kendziora, sei es, „über eine Rückführung der Indestraße und damit über eine städtebaulich anspruchsvolle Verbindung der südlichen und der nördlichen Innenstadt nachzudenken.“

Des Weiteren möchte die SPD, dass alle weiterführenden Schulen Schulsozialarbeiter erhalten. „Die Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie entstehende Fahrtkosten dürfen kein Bildungshindernis sein“, heißt es im Wahlprogramm. In einem „Zentrum für Arbeit und Soziales“ soll die „Bündelung von Beratungskompetenz unter einem Dach“ (ARGE, Arbeitsagentur, Schuldnerberatung, Sozialberatung, Suchthilfe usw.) realisiert werden.

Um die angespannte Sporthallen-Situation zu entschärfen, planen die Sozialdemokraten mittelfristig eine Erweiterung der Halle an der Realschule Patternhof. (sh)

[spd-eschweiler.de]

Bilder vom Parteitag im Fotostream der SPD Eschweiler auf flickr.com.

Diese vorliegenden frischen Ideen haben die Mitglieder des Juso-Stadtverbandes Eschweiler über mehrere Monate hinweg erarbeitet.

Dabei wurden zehn Kernthemen aus den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Mobilität und Rechtsextremismus ausgewählt, die uns für unsere Stadt besonders am Herzen liegen. Zu diesen Themen fanden mitunter lange und facettenreiche Diskussionen statt, die schließlich in unseren Forderung bzw. Zielsetzungen mündeten.

Unserer Linie treu bleibend, entsprechen diese Zielformulierungen einer jugendfreundlichen, solidarischen und gerechten Politik, welche die Jusos in der SPD schon immer ausgezeichnet hat.
Dafür setzen wir uns auch für dich ein und bitten dich deshalb am 30. August 2009 um deine Stimme für die SPD. Denn wer die frischen Ideen der Juso-Politik will, muss SPD wählen!

Ihr könnt das Papier hier herunterladen (~ 600 kb).

Steht für mehr Bürgernähe: SPD Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling

Anders als die Wählerinnen und Wähler es seit Jahrzehnten gewohnt sind, werden bei dieser Kommunalwahl erstmalig die Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und die Städteregion nicht mehr in dem Wahllokal sitzen, in dessen Wahlkreis sie selber antreten. Das bislang bewährte System, bei dem die jeweiligen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sowie unabhängige Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemeinsam die Wahllokale besetzen, hat die Landesregierung per Gesetz aufgehoben. Hierdurch soll der Wahlprozess „noch demokratischer gestaltet und Einflussnahmen ausgeschlossen werden“.

Der SPD-Stadtverband Eschweiler hält die bisherigen Wahlen auch bereits für frei, gleich und geheim durchgeführt. Die Änderung des Wahlgesetzes ist ein erneuter bürokratischer Fehlschritt der am Grünen Tisch in Düsseldorf beschlossen wurde. „Menschen wollen Menschen wählen und nicht nur Namen auf Stimmzetteln“, so der SPD-Stadtverbandsvorstand. Zwar können Ratskandidaten theoretisch als Wahlhelfer in anderen Wahllokalen sitzen, aber zu einem durch die Stadtverwaltung zu stemmenden personellen Mehraufwand, wird es wohl sicherlich kommen.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling äußert sich enttäuscht und verärgert: „Das kann nun wirklich nur gut finden, wer seine Direktkandidaten in den Wahlkreisen nicht präsentieren, sondern verstecken möchte. Ein solche Entscheidung entfernt die Menschen von Politik und Demokratie, anstatt sie ihr näher zu bringen.“

[spd-eschweiler.de] ]]> http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/23/landesregierung-sperrt-kandidaten-aus/feed/ 0 http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/14/programm-fur-eschweiler/ http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/14/programm-fur-eschweiler/#comments Mon, 13 Apr 2009 23:41:13 +0000 Jusos Eschweiler http://blog.jusos-eschweiler.de/?p=606 19:00bis22:00Die SPD Eschweiler diskutiert und beschließt ihr kommunales Wahlprogramm auf einem städtischen Parteitag. Datum: 15.05.2009 Uhrzeit: 19:00 h Ort: Kulturzentrum Talbahnhof, Eschweiler]]> Die SPD Eschweiler diskutiert und beschließt ihr kommunales Wahlprogramm auf einem städtischen Parteitag.

Datum: 15.05.2009
Uhrzeit: 19:00 h
Ort: Kulturzentrum Talbahnhof, Eschweiler

Datum: 11.04.2009
Uhrzeit: 10:00 h
Ort: Fußgängerzone

„Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen“, fordern Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen und Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling.

Zu diesem Ergebnis kommen Leo Gehlen und Stefan Kämmerling auf Grund eines Kurzgutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Prof. Bätge, hatte bereits in der öffentlichen Anhörung des Landtages im Mai 2008 die nunmehr bestätigten Bedenken gegen das Gesetz von CDU und FDP vorgetragen. Er stellt in seinem neuen Gutachten dar, dass die Mehrzahl der von der Rechtsprechung entwickelten abwägungsrelevanten Faktoren für die Festlegung des neuen Wahltermins auf den Termin der Bundestagswahlen sprechen.

Auch wenn man dem im Urteil nochmals dargelegten Vorbringen der Landesregierung und der Landtagspräsidentin für ihre ursprüngliche Gesetzesinitiative folge, so bliebe diesen eigentlich nur übrig, nunmehr die Kommunalwahlen gemeinsam mit den Bundestagswahlen am 27. September durchzuführen, meinen Leo Gehlen und Stefan Kämmerling.

Rechtliche Bedenken macht auch die SPD-Landtagsfraktion geltend, die das Thema in einer Sondersitzung des Landtages kommende Woche thematisieren will. Doch nicht nur rechtlich bewege sich die Landesregierung mit ihrem Vorschlag, die Kommunalwahl drei Wochen vor der Bundestagswahl durchzuführen, auf sehr dünnem Eis. Auch nach aktuellen Umfragen sei eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass die Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin mit 42 Mio. Euro nicht akzeptabel seien.

„Wenn Innenminister Wolf jetzt behauptet, der 30. August sei als Wahltermin rechtlich zulässig, so kann man dem kaum Glauben schenken. Dies hat er auch stets vor seinen anderen Niederlagen vor Gericht in den letzten 18 Monaten behauptet“, betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.

Als “Sieg der Demokratie” hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.

Kraft: “Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf.”

Kraft forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, die Manipulation von Wahlterminen nicht weiter fortzusetzen: “Die Kommunalwahl muss jetzt mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Jeder andere Termin ist ein Schlag ins Gesicht der Wahlbevölkerung. Ich warne den Ministerpräsidenten ausdrücklich vor einer neuen parteipolitischen Trickserei. Die Menschen haben für diese Hinterzimmer-Politik überhaupt kein Verständnis. Ein zusätzlicher Termin ist den Bürgerinnen und Bürgern im Super-Wahljahr nicht zumutbar. Außerdem würde das 42 Millionen Euro zusätzlich kosten. Eine solche Verschwendung von Steuergeld wäre angesichts der Haushaltslage unverantwortlich.”

Diese Landesregierung erweise sich beim Verfassungsbruch als Serientäterin, denn dies sei bereits die sechste Niederlage der NRW-Regierung in Folge vor einem Verfassungsgericht. Die Regierung Rüttgers stehe für eine Politik des fortgesetzten Verfassungsbruchs, kritisierte Kraft. Sie wies darauf hin, dass weitere acht Klagen gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig seien. Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Ministerpräsidenten auf, seinen Innenminister umgehend zu entlassen: “Herr Wolf beherrscht sein Minister-Handwerk nicht. Ausgerechnet der Verfassungsminister (FDP) erweist sich als Intensivtäter beim Verfassungsbruch. Der Ministerpräsident muss in seinem Pannen-Kabinett endlich umfassend aufräumen. Allein Herrn Wittke zu ersetzen, reicht nicht. Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine neue Regierung.”

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Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden.

Als Lösung bietet sich an und leuchtet schon bisher Demokratinnen und Demokraten sofort ein: Der Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 liegt ideal für eine Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am selben Tage.

Rüttgers und Wolf müssen ihre Niederlage eingestehen und sollten sofort erklären, dass die Kommunalwahl NRW am 27. September stattfinden wird. Jedes Zögern verstärkt den Eindruck, dass hier bewusst Wahlrecht gebeugt werden soll.

CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Juni 2008 das Kommunalwahlgesetz geändert und so den verfassungswidrigen Vorschlag überhaupt erst möglich gemacht. Schon 20 Wochen vor Ablauf der Legislatur sollten die Nachfolger gewählt werden – ein komisches Verständnis von Demokratie und Transparenz. Das Argument: Am 7. Juni ist auch Europawahl und zwei Wahlen an einem Tag seien sinnvoll und kostensparend. Dieses Argument gilt aber umso mehr für die Bundestagswahl am
27. September.

Übrigens: Die jungen Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die nach dem 7. Juni und bis zum Wahltag 16 Jahre alt werden, rund 50.000 (!), können jetzt auch mitwählen. Rüttgers und Wolf hätten sie mit ihrem Vorschlag vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Hannelore Kraft und die SPD-Landtagsfraktion lagen richtig, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und sich gegen die missbräuchliche Festlegung des Wahltages durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag zu wenden. Gut auch, dass die Grünen dabei mitgemacht haben.

Stellungnahme der Eschweiler SPD zum Urteil:

Stefan Kämmerling, SPD-Stadverbandsvorsitzender: „KIBIZ, Sparkassengesetz, Turbo-Abitur und das Schröpfen der Kommunen sind schon schwer zu ertragen. Den Kommunalwahltermin 20 Wochen vor Ende der Wahlperiode zu legen war jetzt schon wieder Dilettantismus mit Ansage. Die sieben Verfassungsrichter haben schwarz-gelber Wahltaktik einen Riegel vorgeschoben und klar gemacht, dass man nicht mit der Demokratie und ihren Menschen spielen darf. Ich habe jetzt die Hoffnung, dass die Landesregierung nicht dem Druck der FDP weicht und einen dritten Wahltermin im August beschließt. Der würde nach Schätzungen der SPD-Landtagsfraktion rund 45 Millionen Euro kosten. Demokratisch und zugleich wirtschaftlich ist nur ein gemeinsamer Termin mit der Bundestagswahl am 27. September.

Die Eschweiler SPD ist allerdings organisatorisch auf unterschiedliche Wahltermine vorbereitet. Unser Ansatz ist ohnehin ein nachhaltiger. Wir setzen nicht auf Wahlkampf über einige Wochen. Das nehmen einem die Menschen auch nicht ab. SPD-Mandatsträger sind in Eschweiler über eine ganze Wahlperiode präsent. Wer Wähler nicht bis zum Juni erreicht, schafft das auch nicht bis August oder September. Dialog und Präsenz über eine gesamte Wahlperiode sind der richtige Weg.“

[spd-eschweiler.de] ]]> http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/02/12/landesverfassungsgericht-in-munster-erklart-wahltermin-fur-verfassungswidrig/feed/ 0 http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/02/01/rudi-bertram-ist-burgermeisterkandidat-der-spd/ http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/02/01/rudi-bertram-ist-burgermeisterkandidat-der-spd/#comments Sun, 01 Feb 2009 17:17:12 +0000 Jusos Eschweiler http://blog.jusos-eschweiler.de/?p=390 Viel erreicht, viel zu tun.

Die Delegierten der Wahlkonferenz der Eschweiler SPD nominierten “ihren” Rudi Bertram erneut als Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2009.

Mit stehenden Ovationen honorierten die Genossinnen und Genossen und die geladenen Gäste des Parteitages die überzeugende Visitenkarte, welche Rudi Bertram mit seiner Bewerbungsrede abgegeben hatte.

Nicht für die Partei, nicht für die SPD, sondern für die Menschen in unserer Stadt wurde und wird gute Arbeit geleistet. Und es wird viel investiert in die Entwicklung unserer Stadt und dies soll auch zukünftig so bleiben.

Sparen durch Investitionen heißt die Losung, die Rudi Bertram hierfür ausgegeben hat. Und weil im Wahlkampf einige Ratsfraktionen und Parteien dazu neigen, unsere gut aufgestellte Stadt schlecht reden zu wollen, zählte Rudi Betram einige Projekte nochmals auf:

Investive Schulbaumaßnahmen seit 1999

• GGS Weisweiler – umfassende PCB-Sanierung
• KGS Dürwiß – umfassende PCB-Sanierung
• Städt. Gymnasium – Aufstockung Dachgeschoss, Neubau Treppenhaus Peter-Paul-Straße
• Realschule Patternhof – Erneuerung und neuer Verwaltungstrakt
• Turnhalle GGS Weisweiler – Abriss wegen PCB und Neubau
• Turnhalle KGS Bergrath – Neubau Zweifachsporthalle, Neugestaltung Schulhof, Minispielfeld (Teilfinanzierung)
• KGS Stich – Abriss Pavillonklassen, Neubau/Anbau, Neugestaltung Schulhof
• KGS Bohl – Abriss Pavillonklassen, Neubau/Anbau, Neugestaltung Schulhof, Sanierung Altbau
• KGS Eduard Möricke – Abriss Pavillonklassen, Neubau/Anbau einschließlich Hausmeisterwohnung, Neugestaltung Schulhof
• KGS Stadtmitte – Erweiterungsbau Vormittagsbetreuung / OGATA
• KGS Kinzweiler – Erweiterungsbau Vormittagsbetreuung / OGATA
• KGS Bergrath – Umbau/Sanierung Räume Vormittagsbetreuung / OGATA (ehem. HM – Wohnung und Alte Schule
• KGS Dürwiß – Einrichtung Betreuungsräume im alten Lehrschwimmbecken, tlw. Sanierung Altbau UG
• Willi-Fährmann-Schule – Sanierung, Umbau, Erweiterung

Investive Maßnahmen Sport (tlw. Schule)

• Neubau Sportheim St. Jöris (sowie Erwerb Sportplatzfläche)
• Neubau Sportheim Hastenrath
• Dachsanierung Hallenbad Jahnstraße (einschließlich Lüftung, Elektro, Beleuchtung, etc.)
• Sanierung Freibad Dürwiß (2. Bauabschnitt im Herbst 2009)
• Kunstrasenspielfeld in Bergrath (Zuschuss und Bürgschaft)

Investive Baumaßnahmen Kultur

• Errichtung, Sanierung VHS-Haus Kaiserstraße
• Dachsanierung Festhalle Weisweiler

Sonstige investive Baumaßnahmen

• Neubau Bürgerbegegnungsstätte Eschweiler-Ost
• Sanierung / Umbau Hauptbahnhof
• Seebühne, Seezentrum Blausteinsee
• ÖPNV – SPNV Verknüpfungspunkt Talbahnhof / Raiffeisenplatz und Ausbau Haltepunkt Nothberg, Weisweiler und West
• Sanierung Südliche Innenstadt (Fortsetzung im Frühsommer mit Marien- und Moltkestraße)
• Lfd. Kanal- und Straßenbaumaßnahmen Kochsgasse, Jülicher Straße, Reuleauxstrtaße, Hehlrather Straße, Langwahn, Luisenstraße
• Erschließung Wohngebiete – Ringofen, Begauer Mühlenweg, Bädergelände Weisweiler, Verkeskopf II
• Rathaus – Brandschutz, Dachsanierung, EDV/Telekommunikationsverkabelung, Beleuchtung