Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Trotz der vielen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen, scheitern damit mögliche Koalitionsverhandlungen bereits an fundamentalen Differenzen im Demokratieverständnis.

Entgegen unserer Hoffnung und dem Willen der Wählerinnen und Wähler, wird die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen müssen. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Wir fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.“

Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 18.05.2010 – Bericht von Robert Flader

Eschweiler. Wer die Wahl hat, der hat die Qual. Ein Blick auf das NRW-Wahlergebnis könnte diese Vermutung bestätigen. Obwohl das mit der Wahl bei genauerer Betrachtung dann doch so eine Sache ist, denn haben die Landesparteien wirklich so viele Optionen im Düsseldorfer Koalitionspoker? „Der Fall ist eigentlich klar“, ist sich Andreas Lutter sicher. „Es wird mit Sicherheit auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen“, erklärt der Vorsitzende der Eschweiler Jusos (Junge Sozialdemokraten). Warum? „Es ist ganz offensichtlich, dass NRW Jürgen Rüttgers nicht mehr will.“ Der 21-Jährige jedenfalls fände Rot-Rot-Grün „gut, denn da gibt es die meisten Gemeinsamkeiten.“

Rot-Rot-Grün ein Rückschritt?

Eine Sicht der Dinge, die Thomas Schlenter und Christina Kaiser so nicht teilen wollen. „Die SPD soll sich mal besinnen“, mahnt Schlenter, Vorsitzender der Indestädtischen Jungen Union. „Die Linkspartei hatte ein absolut indiskutables Wahlprogramm und ist in unseren Augen klar verfassungsfeindlich.“ Kaiser, Vorsitzende der Jungen Liberalen, präzisiert: „Rot-Rot-Grün wäre ein ganz schlimmer Rückschritt zu dem, was fünf Jahre lang erfolgreich aufgebaut wurde.“

Wie wäre es aus Juli-Sicht denn mit der Ampel oder Jamaika? „Da haben wir in der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu große Unterschiede vor allem zu den Grünen“, engegnet die 20-Jährige, die es begrüßt, dass die FDP Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten und Grünen ablehnte.

Auch wenn dies zur Folge hätte, dass die Liberalen in Düsseldorf nach einem halben Jahrzehnt wohl wieder die harte Oppositionsbank drücken werden. „Selbst von dort aus können wir unseren Kurs fortsetzen und werden in fünf Jahren ganz anders aus der Wahl herausgehen“, sagt Christina Kaiser selbstbewusst.

Macht um der Macht willen ist für die Studentin keine Alternative. „Schade, dass momentan viele Landes- mit Bundespolitik verwechseln“, spielt sie auf den nicht gerade reibungslosen Start der schwarz-gelben Bundesregierung an. „Dabei sind das wirklich zwei verschiedene Paar Schuhe.“

Warnung vor den Linken einerseits, Rote Karte für Schwarz-Gelb andererseits: Da sind sie wieder, die politischen Feindbilder, die auch die „Großen“ in Düsseldorf und Berlin dieser Tage zum Besten geben. Machtpoker, taktieren und diverse Farbspiele erfreuen sich jedenfalls auch beim politischen Navchwuchs großer Beliebtheit.

„Sind wir mal ehrlich“, sagt Andreas Lutter, „die Option einer Großen Koalition scheitert doch schon an der Bildungspolitik.” Die SPD will die Einheitsschule, die CDU diese um jeden Preis verhindern. „Eine Gemeinschaftsschule wird keinem Kind gerecht. Das ist absolut unrealistisch“, entgegnet Thomas Schlenter.

Dennoch sieht der 21-Jährige die Große Koalition als „einzigen realistischen Weg, damit die CDU in der Regierung bleibt.“ Und das sei auch ihr gutes Recht, „schließlich hat sie die meisten Stimmen geholt.“ Außerdem habe sich Schwarz-Rot „gerade in der Wirtschaftskrise absolut bewährt“.

Zumindest in einem anderen Punkt herrscht Einigkeit: Dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt, sehen alle drei Nachwuchspolitiker als nicht sonderlich wahrscheinlich an. „Da sollte sich Hannelore Kraft durchsetzen können“, sagt Lutter, der aber befürchtet, dass der SPD-Frontfrau ihr möglicher Linksschwenk „zur Last gelegt wird“.

Thomas Schlenter hingegen hofft, dass die Christdemokraten weiterhin den Landesvater stellen werden. Der bisherige Integrationsminister und Aachener Parteivorsitzende Armin Laschet? „Das wäre für die Region ein Hammer.“

Es wird noch dauern, bis aus Düsseldorf Vollzug vermeldet wird. Manchmal ist die Wahl, auch wenn man sie nicht hat, eben wirklich eine richtige Qual.

Nach der heute veröffentlichten Umfrage von Forsa für stern.de erhalten die SPD sowie die CDU 37 % der Stimmen.

Die Grünen erhalten 10 %, die FDP kommt nur auf 6 %.

Die Linke würde mit 5 % den Einzug in den Landtag schaffen.

Dort startete ab 13.00 Uhr das Maifest der SPD Stolberg.

Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir auch dort wieder mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

U. a. sammelten wir insgesamt über 100 Unterschriften gegen die Einführung der Kopfpauschale!

Bilder findet ihr hier in unserer Galerie und im Flickr-Account von Stefan Kämmerling.

Bilder findet ihr hier in unserer Galerie und im Flickr-Account von Stefan Kämmerling.

Wowereit wird zusammen mit Martin Schulz MdEP und Bürgermeister Rudi Bertram an der Abschlusskundgebung zum Landtagswahlkampf von Stefan Kämmerling teilnehmen.

Ihr seid herzlich zur Veranstaltung auf dem Eschweiler Marktplatz eingeladen!

Musik: DJ Tori & und Trompetersound “Die Weisweiler”

Fr., 07.05.2010, 19:00 Uhr, Eschweiler Marktplatz

Kein Problem! Hier könnt ihr es euch in Ruhe noch einmal anschauen.

TV-Duell in der WDR-Mediathek

Zwei Dutzend Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus der Aachener Südregion bilden das Junge Team SK95 (Stefan Kämmerling 09.05.)!

Dieses Team fährt quer durch den Südteil der Städteregion und begleitet nicht nur Stefan Kämmerling bei seinen Terminen, sondern veranstaltet parallel Aktionen und unterstützt Genossinnen und Genossen bei Ständen im Rahmen des Landtagswahlkampfes.

Zwei Tour-Busse mit massig Material stehen dem Team um den Koordinator René Costantini zur Verfügung.

Hast auch du Interesse, beim Jungen Team mitzumachen, dann melde dich bei René – rene(at)team.stefankaemmerling.de

Hier geht’s zu den Bildern vom zweiten Treffen des Jungen Teams.

Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“

Rund 4000 Menschen waren in die Düsseldorfer Philipshalle gekommen, um gemeinsam mit Hannelore Kraft den Wahlkampfauftakt der NRWSPD zu feiern. Die Vorsitzende der NRWSPD gab den Kurs für die kommenden 29 Tage vor: „Lasst uns rausgehen und kämpfen für ein sozialeres und gerechteres NRW. Denn dieses Land will den Wechsel! Es gibt eine solidarische Mehrheit“

Prominente Unterstützung bekam Kraft von zwei weiteren Spitzenpolitikerinnen der deutschen Sozialdemokratie: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Manuela Schwesig, Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, warben beim Talk mit Moderatorin Shary Reeves für „Beste Bildung für alle“ und bekräftigten zugleich das Nein der SPD zur Einführung der Kopfpauschale. Hannelore Kraft hatte bereits angekündigt, dass sie die umstrittene Reform des Gesundheitssystems als künftige NRW-Regierungschefin im Bundesrat stoppen will.

Jens Böhrnsen, Regierender Bürgermeister der Hansestadt Bremen und derzeit Präsident des Bundesrates, gab sich in seiner Rede optimistisch, den Vorsitz der Länderkammer im November turnusmäßig an die „neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen“ weitergeben zu können. Sein Berliner Kollege Klaus Wowereit, der zusammen mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck und Erwin Sellering, ebenfalls zum Wahlkampfauftakt der Genossinnen und Genossen nach Düsseldorf gekommen war, pflichtete bei: „NRW muss wieder sozialdemokratisch regiert werden. Das hat den Menschen 39 Jahre lang gut getan und wird auch Garant für eine gute Zukunft sein.“ Klaus Wowereit machte sich zudem auf die Finanznot der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufmerksam: „Rüttgers hat die Kommunen ausgeraubt – er muss abgestraft werden!“

Die musikalischen Gastspiele der Trommler-Formation „Power! Percussion“, des Ensembles von „Best of NRW Musicals“ und der Charts-Stürmer „Culcha Candela“ sorgten bei den Gästen in der Philipshalle für beste Stimmung, doch nach der Rede von Hannelore Kraft hielt es niemanden mehr auf seinem Platz. In die verbleibenden 29 Tage bis zum Urnengang entließ die Partei ihre Spitzenkandidatin zum Schluss mit Jubel und minutenlangem Applaus. Der tatkräftigen Unterstützung aller Genossinnen und Genossen im Wahlkampf für ein gerechtes NRW kann sie sich schon lange sicher sein.

Stefan Kämmerling bei seiner Rede vor den Delegierten der Wahlkonferenz am 27.11.2009 Stefan Kämmerling (Eschweiler) ist jetzt auch offiziell Landtagskandidat der SPD. Der 33jährige Stadtverbandsvorsitzende der Eschweiler SPD wurde am 27. November von der Kreiswahlkonferenz seiner Partei mit 69 Ja-Stimmen (97,2%) bei nur 2 Gegenstimmen gewählt.

Er tritt damit bei der Landtagswahl am 09. Mai kommenden Jahres in den Kommunen Stolberg, Eschweiler, Simmerath, Monschau und Roetgen an. Der Bankkaufmann Kämmerling ist seit 1998 SPD-Mitglied und seit 2004 Stadtverordneter im Rat der Stadt Eschweiler.

In seiner Vorstellungsrede stellte er die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit vor und machte klar, dass er sich als solider Wahlkreisarbeiter versteht: „Menschen möchten nicht nur Nachrichtenempfänger sein. Menschen möchten, dass ihre Anliegen an die Landesregierung herangetragen werden. Ich werde genau das tun und ich möchte die starke Stimme unserer Region in Düsseldorf sein.“, so Kämmerling.

Kämmerling außerdem zu seiner Zielsetzung: „Mit einem Gemeindefinanzierungsgesetz von vorgestern können wir die Probleme von heute und morgen nicht mehr meistern. Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht. Ich werde im Landtag für die Reform der Gemeindefinanzierung kämpfen.“, wandte Kämmerling sich an die Delegierten der Konferenz.