Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“

Rund 4000 Menschen waren in die Düsseldorfer Philipshalle gekommen, um gemeinsam mit Hannelore Kraft den Wahlkampfauftakt der NRWSPD zu feiern. Die Vorsitzende der NRWSPD gab den Kurs für die kommenden 29 Tage vor: „Lasst uns rausgehen und kämpfen für ein sozialeres und gerechteres NRW. Denn dieses Land will den Wechsel! Es gibt eine solidarische Mehrheit“

Prominente Unterstützung bekam Kraft von zwei weiteren Spitzenpolitikerinnen der deutschen Sozialdemokratie: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Manuela Schwesig, Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, warben beim Talk mit Moderatorin Shary Reeves für „Beste Bildung für alle“ und bekräftigten zugleich das Nein der SPD zur Einführung der Kopfpauschale. Hannelore Kraft hatte bereits angekündigt, dass sie die umstrittene Reform des Gesundheitssystems als künftige NRW-Regierungschefin im Bundesrat stoppen will.

Jens Böhrnsen, Regierender Bürgermeister der Hansestadt Bremen und derzeit Präsident des Bundesrates, gab sich in seiner Rede optimistisch, den Vorsitz der Länderkammer im November turnusmäßig an die „neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen“ weitergeben zu können. Sein Berliner Kollege Klaus Wowereit, der zusammen mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck und Erwin Sellering, ebenfalls zum Wahlkampfauftakt der Genossinnen und Genossen nach Düsseldorf gekommen war, pflichtete bei: „NRW muss wieder sozialdemokratisch regiert werden. Das hat den Menschen 39 Jahre lang gut getan und wird auch Garant für eine gute Zukunft sein.“ Klaus Wowereit machte sich zudem auf die Finanznot der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufmerksam: „Rüttgers hat die Kommunen ausgeraubt – er muss abgestraft werden!“

Die musikalischen Gastspiele der Trommler-Formation „Power! Percussion“, des Ensembles von „Best of NRW Musicals“ und der Charts-Stürmer „Culcha Candela“ sorgten bei den Gästen in der Philipshalle für beste Stimmung, doch nach der Rede von Hannelore Kraft hielt es niemanden mehr auf seinem Platz. In die verbleibenden 29 Tage bis zum Urnengang entließ die Partei ihre Spitzenkandidatin zum Schluss mit Jubel und minutenlangem Applaus. Der tatkräftigen Unterstützung aller Genossinnen und Genossen im Wahlkampf für ein gerechtes NRW kann sie sich schon lange sicher sein.

Die Jusos befanden sich auf der Heimfahrt aus Dresden, wo sie gemeinsam mit mehr als 10.000 Menschen an der Demonstration “Geh-Denken” teilgenommen hatten, um gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren.

“Der Überfall der Nazis kam für uns völlig überraschend. Sie haben ohne Grund auf Mitglieder unserer Delegation eingeprügelt und nicht einmal von bereits am Boden liegenden Personen abgelassen”, erklärt Miriam Baumeister, Mitglied im Juso-Landesvorstand. “Niemand aus unserer Gruppe hat sich auffällig oder aggressiv verhalten, wir haben lediglich eine Pause machen wollen.”

Nils Roschin, ebenfalls Mitglied im Vorstand der NRW Jusos, ergänzt: “Wir wissen um die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen-Szene und sind dennoch schockiert von der Brutalität der Schläger. Die Polizei muss nun im ersten Schritt die Ermittlungen gegen die Täter aufnehmen und die Schuldigen bestrafen. Des Weiteren muss die Politik endlich eine umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickeln und durchsetzen.”

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derwesten.de
SpOn
mdr.de
vorwaerts.de
tagesschau.de
wdr.de

Christoph Dolle ist mit 74 % der abgegebenen Stimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt worden.

Der neue Landesvorsitz setzt sich wie folgt zusammen:

Miriam Baumeister, Nathalie Golla, Lisa Marie Hammelrath, Sebastian Kolkau, Susane Kubiak, Marcel Murawski, Friedrich Paulsen Lasse Pütz, Nils Roschin, Tim Schlösser, Nicolin Schmiedgen, Sina Tiedke, Victoria Tiemeier, Sascha Vogt.

Susanne Kubiak (Stolberg), stv. Vorsitzende der Jusos im Unterbezirk Kreis Aachen, wird die Regio Aachen in den kommenden zwei Jahren als stv. Juso-Landesvorsitzende im Juso-Landesvorstand vertreten. Sie erhielt bei ihrer Wahl 69,25 % der abgegebenen Stimmen und damit das beste Wahlergebnis unter den Frauen.

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Die Junge Union NRW hat das zum Anlass für eine Kampagne genommen. Auf ihren Internetseiten kann wer will, einige Meldungen dazu lesen.

Auf den jüngsten Brief der Jungen Union NRW an die SPD-Parteivorsitzende hat Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle geantwortet.

Der Brief von JU-NRW-Chef Sven Volmering:

Sehr geehrte Frau Kraft,

leider wissen wir nicht, ob Sie in diesem Jahr Ihren wohlverdienten Urlaub in China, Nordkorea oder auf Kuba verbringen werden.

Mit unserem “sozialistischen Urlaubspaket” – bestehend aus SED-T-Shirt und DDR-Fahne – werden Sie jedoch keine Mühe haben, zumindest in den drei genannten Ländern, schnell die Anerkennung zu bekommen, die Ihnen in Nordrhein-Westfalen bisher Gott sei Dank verweigert wird.

Die Antwort von Christoph Dolle, Juso-Landesvorsitzender NRW:

Sehr geehrter Herr Volmering,

offensichtlich steht es richtig schlecht um die CDU in NRW. Immer dann, wenn der CDU nichts mehr einfällt, greift sie in die angestaubte Propaganda-Kiste der 50er Jahre und zieht die Roten Socken heraus. Das haben Sie bereits 1994 und 1998 versucht und sind damit kläglich gescheitert: Helmut Kohl und die CDU wurden abgewählt.

Jetzt also der dritte Versuch. Eigentlich weiß ja jeder, dass eine Geschichte mit Bart nicht besser wird, wenn man sie ein zweites und ein drittes Mal erzählt.

Ihr Roten Socken sind aber offensichtlich so abgetragen und durchgelaufen, dass wir uns gedacht haben: die JU und CDU in NRW könnte mal endlich was Neues und Hübsches gebrauchen. Deshalb übersenden wir Ihnen heute ein paar neue Rote Socken in die Sie in den nächsten Jahren bei ihren weitern politischen Gehversuchen bequem herein wachsen können.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Dolle
Vorsitzender der Jusos NRW

P.S. Wir fragen uns verwundert, woher haben Sie eigentlich so schnell eine DDR-Fahne und ein SED-T-Shirt her? Etwa aus den Beständen der Ost-CDU?

Unter dem Motto Das geht auch gerecht! fand vom 12. bis 13. Mai die diesjährige Landeskonferenz des Juso-Landesverbandes NRW in Oberhausen statt.

Auf der Landeskonferenz beschäftigen sich die Delegierten neben der allgemeinen Antragsdiskussion mit zwei zentralen Punkten: Zum einen war der bildungspolitische Parteitag der NRWSPD im August Thema und zum anderen bot der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD viel Stoff für lange Diskussionen.

Da Alexander Bercht sein Amt aus beruflichen Gründen niederlegte, wählten die Delegierten außerdem einen neuen Landesvorsitzenden. Christoph Dolle (Höxter) wurde mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er war zuvor langjähriger stellv. Vorsitzender der Jusos-NRW und ist Vorsitzender der Jusos in der Regio OWL (Ostwestfalen-Lippe).