Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Trotz der vielen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen, scheitern damit mögliche Koalitionsverhandlungen bereits an fundamentalen Differenzen im Demokratieverständnis.

Entgegen unserer Hoffnung und dem Willen der Wählerinnen und Wähler, wird die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen müssen. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Wir fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.“

Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“

Rund 4000 Menschen waren in die Düsseldorfer Philipshalle gekommen, um gemeinsam mit Hannelore Kraft den Wahlkampfauftakt der NRWSPD zu feiern. Die Vorsitzende der NRWSPD gab den Kurs für die kommenden 29 Tage vor: „Lasst uns rausgehen und kämpfen für ein sozialeres und gerechteres NRW. Denn dieses Land will den Wechsel! Es gibt eine solidarische Mehrheit“

Prominente Unterstützung bekam Kraft von zwei weiteren Spitzenpolitikerinnen der deutschen Sozialdemokratie: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Manuela Schwesig, Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, warben beim Talk mit Moderatorin Shary Reeves für „Beste Bildung für alle“ und bekräftigten zugleich das Nein der SPD zur Einführung der Kopfpauschale. Hannelore Kraft hatte bereits angekündigt, dass sie die umstrittene Reform des Gesundheitssystems als künftige NRW-Regierungschefin im Bundesrat stoppen will.

Jens Böhrnsen, Regierender Bürgermeister der Hansestadt Bremen und derzeit Präsident des Bundesrates, gab sich in seiner Rede optimistisch, den Vorsitz der Länderkammer im November turnusmäßig an die „neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen“ weitergeben zu können. Sein Berliner Kollege Klaus Wowereit, der zusammen mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck und Erwin Sellering, ebenfalls zum Wahlkampfauftakt der Genossinnen und Genossen nach Düsseldorf gekommen war, pflichtete bei: „NRW muss wieder sozialdemokratisch regiert werden. Das hat den Menschen 39 Jahre lang gut getan und wird auch Garant für eine gute Zukunft sein.“ Klaus Wowereit machte sich zudem auf die Finanznot der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufmerksam: „Rüttgers hat die Kommunen ausgeraubt – er muss abgestraft werden!“

Die musikalischen Gastspiele der Trommler-Formation „Power! Percussion“, des Ensembles von „Best of NRW Musicals“ und der Charts-Stürmer „Culcha Candela“ sorgten bei den Gästen in der Philipshalle für beste Stimmung, doch nach der Rede von Hannelore Kraft hielt es niemanden mehr auf seinem Platz. In die verbleibenden 29 Tage bis zum Urnengang entließ die Partei ihre Spitzenkandidatin zum Schluss mit Jubel und minutenlangem Applaus. Der tatkräftigen Unterstützung aller Genossinnen und Genossen im Wahlkampf für ein gerechtes NRW kann sie sich schon lange sicher sein.

Als “Sieg der Demokratie” hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.

Kraft: “Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf.”

Kraft forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, die Manipulation von Wahlterminen nicht weiter fortzusetzen: “Die Kommunalwahl muss jetzt mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Jeder andere Termin ist ein Schlag ins Gesicht der Wahlbevölkerung. Ich warne den Ministerpräsidenten ausdrücklich vor einer neuen parteipolitischen Trickserei. Die Menschen haben für diese Hinterzimmer-Politik überhaupt kein Verständnis. Ein zusätzlicher Termin ist den Bürgerinnen und Bürgern im Super-Wahljahr nicht zumutbar. Außerdem würde das 42 Millionen Euro zusätzlich kosten. Eine solche Verschwendung von Steuergeld wäre angesichts der Haushaltslage unverantwortlich.”

Diese Landesregierung erweise sich beim Verfassungsbruch als Serientäterin, denn dies sei bereits die sechste Niederlage der NRW-Regierung in Folge vor einem Verfassungsgericht. Die Regierung Rüttgers stehe für eine Politik des fortgesetzten Verfassungsbruchs, kritisierte Kraft. Sie wies darauf hin, dass weitere acht Klagen gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig seien. Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Ministerpräsidenten auf, seinen Innenminister umgehend zu entlassen: “Herr Wolf beherrscht sein Minister-Handwerk nicht. Ausgerechnet der Verfassungsminister (FDP) erweist sich als Intensivtäter beim Verfassungsbruch. Der Ministerpräsident muss in seinem Pannen-Kabinett endlich umfassend aufräumen. Allein Herrn Wittke zu ersetzen, reicht nicht. Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine neue Regierung.”

—

Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden.

Als Lösung bietet sich an und leuchtet schon bisher Demokratinnen und Demokraten sofort ein: Der Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 liegt ideal für eine Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am selben Tage.

Rüttgers und Wolf müssen ihre Niederlage eingestehen und sollten sofort erklären, dass die Kommunalwahl NRW am 27. September stattfinden wird. Jedes Zögern verstärkt den Eindruck, dass hier bewusst Wahlrecht gebeugt werden soll.

CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Juni 2008 das Kommunalwahlgesetz geändert und so den verfassungswidrigen Vorschlag überhaupt erst möglich gemacht. Schon 20 Wochen vor Ablauf der Legislatur sollten die Nachfolger gewählt werden – ein komisches Verständnis von Demokratie und Transparenz. Das Argument: Am 7. Juni ist auch Europawahl und zwei Wahlen an einem Tag seien sinnvoll und kostensparend. Dieses Argument gilt aber umso mehr für die Bundestagswahl am
27. September.

Übrigens: Die jungen Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die nach dem 7. Juni und bis zum Wahltag 16 Jahre alt werden, rund 50.000 (!), können jetzt auch mitwählen. Rüttgers und Wolf hätten sie mit ihrem Vorschlag vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Hannelore Kraft und die SPD-Landtagsfraktion lagen richtig, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und sich gegen die missbräuchliche Festlegung des Wahltages durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag zu wenden. Gut auch, dass die Grünen dabei mitgemacht haben.

Dachte ich – denn dann viel mir ein, dass CDU und FDP in NRW getrickst haben. Die nächste Kommunalwahl findet am 07. Juni 2009 statt. Rund 5 Monate bevor der nächste Rat seine Tätigkeit aufnimmt.

Marius ist aber am 4. Juni noch 15 Jahre alt. Er darf seinen Bürgermeister also erst mit 22 Jahren wählen. So geht es rund einem Drittel des Geburtsjahres 1993, das zwar bei Amtsantritt wahlberechtigt ist, nicht jedoch zum Zeitpunkt der vorgezogenen Kommunalwahl 2009. Noch schlimmer geht es denjenigen, die zwischen Wahltermin und Amtsantritt das passive Wahlrecht mit 18 Jahren erhalten. Diesen jungen Menschen wird verwehrt, sich um ein Mandat zu bewerben.

Es wird viel von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen geredet. CDU und FDP schließen in NRW tausende Jugendliche von der politischen Willensbildung aus. Marius ist sehr enttäuscht und seine Zwillingsschwester Natalie ebenfalls.

[Artikel mit freundlicher Genehmigung von Peter Brückner (Kleve) übernommen.] ]]> http://blog.jusos-eschweiler.de/2008/07/17/kein-wahlrecht-fur-marius/feed/ 0 http://blog.jusos-eschweiler.de/2008/04/13/video-rede-der-nrwspd-vorsitzenden-hannelore-kraft-starke-stadte-starkes-land/ http://blog.jusos-eschweiler.de/2008/04/13/video-rede-der-nrwspd-vorsitzenden-hannelore-kraft-starke-stadte-starkes-land/#comments Sun, 13 Apr 2008 15:20:18 +0000 Jusos Eschweiler http://blog.jusos-eschweiler.de/?p=275 Rede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft am Sa., 05.04.2008 auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Düsseldorf

Link:

Auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Eschweiler wird Ute Schäfer, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW, in Eschweiler über das Thema “Schule in NRW” referieren.

Die bildungspolitische Veranstaltung findet statt am

Donnerstag, 06.09.2007, 18:30 h,
im “Talbahnhof”, Raiffeisen-Platz 1-3.

Ute Schäfer, die auch stv. SPD-Landesvorsitzende und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW ist, steht im Anschluss an ihren Vortrag für eine Diskussionsrunde zur Verfügung. Interessierte junge Menschen sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung ohne Anmeldung herzlich willkommen.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung. Die guten Erfahrungen bei Kommunalwahlen zeigen, dass es an der Zeit ist, den 16- bis 18-jährigen das aktive Wahlrecht auch zum Landtag zu gewähren,

erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtages, Wolfram Kuschke.

Da das Mindestwahlalter in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich in der Verfassung geregelt sei, reiche ein einfacher Änderungsantrag im Rahmen der laufenden Novelle des Landeswahlgesetzes allerdings nicht aus, erläuterte Kuschke. Gleichwohl solle bereits in der Anhörung im Landtag am 16. August 2007 das Thema im Dialog mit Experten aufgegriffen werden.

[nrwspd.de]

Die Junge Union NRW hat das zum Anlass für eine Kampagne genommen. Auf ihren Internetseiten kann wer will, einige Meldungen dazu lesen.

Auf den jüngsten Brief der Jungen Union NRW an die SPD-Parteivorsitzende hat Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle geantwortet.

Der Brief von JU-NRW-Chef Sven Volmering:

Sehr geehrte Frau Kraft,

leider wissen wir nicht, ob Sie in diesem Jahr Ihren wohlverdienten Urlaub in China, Nordkorea oder auf Kuba verbringen werden.

Mit unserem “sozialistischen Urlaubspaket” – bestehend aus SED-T-Shirt und DDR-Fahne – werden Sie jedoch keine Mühe haben, zumindest in den drei genannten Ländern, schnell die Anerkennung zu bekommen, die Ihnen in Nordrhein-Westfalen bisher Gott sei Dank verweigert wird.

Die Antwort von Christoph Dolle, Juso-Landesvorsitzender NRW:

Sehr geehrter Herr Volmering,

offensichtlich steht es richtig schlecht um die CDU in NRW. Immer dann, wenn der CDU nichts mehr einfällt, greift sie in die angestaubte Propaganda-Kiste der 50er Jahre und zieht die Roten Socken heraus. Das haben Sie bereits 1994 und 1998 versucht und sind damit kläglich gescheitert: Helmut Kohl und die CDU wurden abgewählt.

Jetzt also der dritte Versuch. Eigentlich weiß ja jeder, dass eine Geschichte mit Bart nicht besser wird, wenn man sie ein zweites und ein drittes Mal erzählt.

Ihr Roten Socken sind aber offensichtlich so abgetragen und durchgelaufen, dass wir uns gedacht haben: die JU und CDU in NRW könnte mal endlich was Neues und Hübsches gebrauchen. Deshalb übersenden wir Ihnen heute ein paar neue Rote Socken in die Sie in den nächsten Jahren bei ihren weitern politischen Gehversuchen bequem herein wachsen können.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Dolle
Vorsitzender der Jusos NRW

P.S. Wir fragen uns verwundert, woher haben Sie eigentlich so schnell eine DDR-Fahne und ein SED-T-Shirt her? Etwa aus den Beständen der Ost-CDU?