„Scheiße bekommt man leider nur schwer wieder ab und Scheiße war schon immer braun“ steht auf den Plakaten, die die Jusos unter den Plakaten von Pro-NRW anbrachten.

„Wir sehen nicht ein, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen durch Pro-NRW rassistisch missbraucht wird und wehren uns gegen diese menschenverachtende Propaganda“, machte Vorsitzender Andreas Lutter den Standpunkt der Eschweiler Jusos deutlich.

Bilder der Aktion findet ihr hier.

[Direktlink zum Video]

[...] Den Einsatz der Stadt und ihrer Bürger für Vielfalt, Toleranz und Demokratie würdigt nun auch die Bundesregierung: Sie zeichnet am kommenden Montag in Berlin die Stadt Eschweiler als «Ort der Vielfalt» aus. Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, verleiht der Indestadt den Titel und überreicht den Vertretern Eschweilers wie auch denen von 92 weiteren, besonders engagierten Kommunen ein entsprechendes Schild. [...] (EN/EZ)

Antrag von den Fraktion der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Eschweiler (September 2008)

Entschließungsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler (10.12.2008)

Berichterstattung von EN/EZ (21.11.2008)

Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Gewalttaten erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten laut des Verfassungsschutzberichts 2008 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesinnenminister ist im Kampf gegen rechts gescheitert. Weder ein NPD-Verbot noch ein langfristiges Förderkonzept für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts hat er voran gebracht.

Ein Verbot der NPD ist seit langem überfällig! Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von der Parteienfinanzierung profitieren und so steuerlich gefördert Hass und Intoleranz verbreiten können.

Doch ein NPD-Verbot allein reicht im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aus. Eine kontinuierlichere und verlässlichere Förderpolitik für Projekte gegen Rechtsextremismus ist dringend erforderlich. Dafür bedarf es einer langfristigen Finanzierungsgrundlage, die von einer Stiftung für demokratische Kultur gewährleistet werden kann.

Auch muss es eine Förderung alternativer Jugendkultur vor Ort und keine Kriminalisierung antifaschistischen Engagements geben.

Es ist Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft durch aktives Engagement dafür zu sorgen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft haben.

[jusos.de]

Franziska Drohsel

Angesichts der massiven Präsenz von Nazis auf Internetplattformen, wie Facebook, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Auch auf Facebook gibt es immer mehr Seiten und Benutzerprofile mit rechtsextremer Propaganda. Dass Nazis das Internet nutzen, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten, ist nichts Neues. Umso mehr macht auch dieses Beispiel deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent geführt werden muss. Auch Internetanbieter, wie Facebook, müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass sie rechtsextremen Inhalten keine Plattform bieten.

Rechtsextremismus ist kein Randphänomen der Gesellschaft. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, gegen rassistische Parolen, antisemitische Vorurteile und rechtsextremes Gedankengut einzutreten – auch im Internet! Wir fordern Facebook auf, umgehend sämtliche Profile, Causes und Seiten mit rechtsextremem Inhalt zu löschen.

Mehr als jeder vierte Deutsche stimmt Parolen zu

Sie war eine vorbildliche Mauer der Geschlossenheit gegen die Versuche braunen Mobs, eine ganze Stadt für sich zu vereinnahmen: Als Stolberg am Wochenende zur Demonstration gegen Neonazis aufrief, waren zahlreiche Indestädter unter denjenigen, die dort die Flagge der Demokratie und der Achtung vor zugewanderten Mitmenschen jedweden kulturellen Hintergrunds hochhielten. Ein Ereignis, das kein einmaliges gewesen sein darf: Eschweilers Jusos warnen zu Recht, dass Neonazis längst nicht mehr wie früher an Glatzen und Springerstiefeln zu erkennen sind. „Rechtextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, verweisen die Jungsozialisten auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge 26,7 Prozent der befragten Deutschen ausländerfeindlichen Parolen zustimmten: „Wer glaubt, dass in Eschweiler keine ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Menschen leben, verschließt seine Augen vor den Tatsachen.“ Auch in Eschweiler müsse die Parole lauten: „Wir sind Eschweiler! Nazis sind es nicht!“

Dass am vergangenen Samstag 2.500 Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch von 500 Neonazis Flagge gezeigt haben ist ein klares Zeichen dafür, dass Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in unserer Region keinen Platz haben. Es ist wichtig und gut, dass sich ein breites Bündnis gegen die Rechten stellt. Wichtig ist aber auch, dass jeder von uns täglich und überall dort Zivilcourage zeigt, wo rassistische oder fremdenfeindliche Parolen geäußert werden.

Das Auftreten der Nazis am Eschweiler Hbf hat gezeigt, dass die Zeiten von Nazis mit Glatze und in Springerstiefeln vorbei sind, denn äußerlich sind sie schon länger nicht mehr von Antifaschisten zu unterscheiden.

Die Nazis waren hier zwar nur auf der Durchreise, aber wer glaubt, dass in Eschweiler keine ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Menschen leben, verschließt seine Augen vor den Tatsachen. Im Rahmen einer repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (”Vom Rand zur
Mitte”) aus dem Jahr 2008 stimmten 26,7 % der befragten Deutschen ausländerfeindlichen Parolen zu.

Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deshalb muss auch in Eschweiler die Parole lauten: Wir sind Eschweiler! Nazis sind es nicht!”

Ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen, Gewerkschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Region zeigten ihre Bereitschaft an diesem ‚politischen Stadtfest‘ teilzunehmen, um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Auch die Jusos haben ihre Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Stolbergs bekundet und sind bei dem Demonstrationszug durch die Innenstadt mitgegangen. Insbesondere die Partizipation von überregionalen Jusos sowie Bürgerinnen und Bürgern hat verdeutlicht, dass das Engagement gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie wichtiger denn je ist. Insgesamt demonstrierten mehr als 2500 Menschen friedlich in Stolberg.

Den Rechten blieb nichts anderes übrig, als ihre fremdenfeindlichen Parolen auf einer abgelegenen Demonstrationsstrecke zu grölen. Sie waren bereits am Vorabend mit einem Fackelmarsch durch die Innenstadt marschiert, am 04.04. kamen rund 500 Neonazis. Verspätet marschierten diese, unter ihnen auch Axel Reitz, durch Unter-Stolberg und kündigten bereits an, dieses Jahr noch einmal nach Stolberg zu kommen sowie in den folgenden Jahren den vermeidlichen Trauermarsch und einen Fackelmarsch abzuhalten.

Trotz der überwältigenden Partizipation von Menschen aus Stolberg und auswärts an den Kundgebungen und Protestzügen in der Innenstadt, ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus noch lange nicht vorbei. „Es ist wichtig nicht nur auf großen Kundgebungen gegen Rechts zu sein. Das müssen wir jeden Tag leben und überall Zivilcourage zeigen“ resümiert Susanne Kubiak, Mitglied im Juso-Landesvorstand.

Selbst wenn die Nazis wieder nach Stolberg kommen sollten, sie würden erneut auf einen breiten Widerstand der Stadt, der Bürgerinnen und Bürger und der Jusos stoßen.

Stolberg gegen Rechts!

Neonazis möchten aus Stolberg einen Wallfahrtsort für die Rechte Szene machen … wir wollen diesen Albtraum verhindern!

Hilf mit ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Komm am 04. April 2009 nach Stolberg!

weitere Infos!

Die Jusos befanden sich auf der Heimfahrt aus Dresden, wo sie gemeinsam mit mehr als 10.000 Menschen an der Demonstration “Geh-Denken” teilgenommen hatten, um gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren.

“Der Überfall der Nazis kam für uns völlig überraschend. Sie haben ohne Grund auf Mitglieder unserer Delegation eingeprügelt und nicht einmal von bereits am Boden liegenden Personen abgelassen”, erklärt Miriam Baumeister, Mitglied im Juso-Landesvorstand. “Niemand aus unserer Gruppe hat sich auffällig oder aggressiv verhalten, wir haben lediglich eine Pause machen wollen.”

Nils Roschin, ebenfalls Mitglied im Vorstand der NRW Jusos, ergänzt: “Wir wissen um die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen-Szene und sind dennoch schockiert von der Brutalität der Schläger. Die Polizei muss nun im ersten Schritt die Ermittlungen gegen die Täter aufnehmen und die Schuldigen bestrafen. Des Weiteren muss die Politik endlich eine umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickeln und durchsetzen.”

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derwesten.de
SpOn
mdr.de
vorwaerts.de
tagesschau.de
wdr.de

„Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus“, ist an den Ortseingängen für jeden Besucher der Stadt eine klare Botschaft. Um diese Botschaft weiter mit Leben zu füllen, und auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Stolberg nach dem tragischen Tod eines jungen Mannes, hat die SPD Eschweiler die Resolution „Eschweiler ist tolerant“ auf den Weg gebracht.

Mit dieser Resolution soll sich der Rat der Stadt Eschweiler dazu verpflichten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen gegen rechtsradikale Aktivitäten vorzugehen. Aber auch durch entsprechende politische Bildung soll diesem Gedankengut entgegen gewirkt werden. Des Weiteren wird der Rat aufgefordert der Initiative „Deutschland – Orte der Vielfalt“ beizutreten. Diese möchte die demokratischen Kräfte in Städten, Gemeinden und Kreisen in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor Ort unterstützen. Ausführliche Informationen dazu finden sich im Internet unter orte-der-vielfalt.de.

[spd-eschweiler.de]

Hier der Text des Entschließungsantrages über den der Rat der Stadt Eschweiler am 22.10.2008 entscheiden wird.

Entschlossenes Vorgehen gegen rechtsradikale Aktivitäten
Der Rat der Stadt bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Eschweiler nicht erwünscht. Nie wieder darf in unserer Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus
zugelassen werden.

Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft und wenden uns sowohl gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene als auch jedweden Versuch rechtsextremer Organisationen im bürgerlichen Deckmantel in die Parlamente einzuziehen.

Der Rat der Stadt erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten. Der Rat erwartet wie bisher sowohl von Polizei und Ordnungskräften als auch von den Gerichten, in ihrem Bemühen, rechte Aufmärsche zu verhindern, alle denkbaren rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Von allen Organen des Staates muss die eindeutige Botschaft der Verteidigung der Werte des Grundgesetzes ausgehen.

Der Rat der Stadt spricht sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus, wenn begründet die Aussicht besteht, dass das Verfahren zum Verbot der NPD führt!

Aufklärung und politische Bildung

Es ist Aufgabe der Stadt Eschweiler, die aktive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu fördern und über den aktuellen Rechtsextremismus in der Region aufzuklären und diesen zu bekämpfen.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Verbandsversammlung der Städteregion Aachen das Projekt „Demokratie stärken – für Vielfalt und Toleranz“ auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieses Projektes sollen unter anderem die Aufgabe der konzeptionellen Aufklärungsarbeit, Multiplikatorenschulung und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden.

Ziel ist es, die Schulen über zusätzliche Bildungsangebote wie Ausstellungen, Vorträge oder Fortbildungsmaßnahmen zu informieren, um die Aufklärungsarbeit an den Schulen über die rechtsextreme Szene (Inhalte, Auftreten, Verführungsmechanismen) zu verbessern und das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler gegenüber rechtsextremer Ideologie nachhaltig zu stärken.

Die Herausgeber lokaler und regionaler Unterrichtsmaterialien, wie die Sparkasse Aachen und andere, werden aufgefordert, ihre Angebote entsprechend zu erweitern.

Das parteiübergreifende Stolberger Bündnis gegen Radikalismus verurteilt ausdrücklich die Tatsache, dass rechtsradikale Gruppen die schrecklichen Ereignisse in der Nacht zum 5. April zu ihren politischen Zwecken missbrauchen. Der Auslöser für die Auseinandersetzung, bei der ein junger Mann erstochen wurde, ist laut polizeilichem Ermittlungsergebnis nachweislich im privaten und persönlichen Umfeld angesiedelt.

Diesen tragischen Tod nun zu volksverhetzenden Kampagnen und zwei bedrohlichen Aufmärschen zu nutzen, ist besonders verwerflich. Auf keinen Fall dürfen nun Unschuldige unter den Folgen dieser bedauernswerten Tat leiden.

Das bürgerliche Bündnis betont, für ein harmonisches Zusammenleben aller friedfertigen Menschen in unserer Region einzustehen, egal aus welchem Kulturkreis sie stammen.

Dies möchte das Bündnis unterstreichen mit einer multikulturellen Kundgebung am Freitag, 25. April, ab 18 Uhr im Stadtteil Stolberg-Mühle (weitere Infos auch unter stolberg.de).

Alle, die zu diesen Werten stehen, sind herzlich dazu eingeladen.

Radikalismus jeglicher Form hat in unserer Region keine Lobby!

[spd-kreis-aachen.de] ]]> http://blog.jusos-eschweiler.de/2008/04/16/multikulturelle-kundgebung-am-25-april-in-stolberg/feed/ 0