Bilder der Veranstaltung findet Ihr hier.

Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Eschweiler wurde das seitens der Stadt Eschweiler bereits vor den vergangenen Osterferien zugesagt.

Hier das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Gehlen,
lieber Leo,

wir wenden uns mit folgender Bitte an deine Fraktion.

Kürzlich kontaktierten uns Schülerinnen und Schüler des BK Eschweiler mit der Frage, ob wir Jusos wüssten, wann am BK Eschweiler endlich ein Zebrastreifen auf der Straße angebracht werde.

Die Schülerinnen und Schüler haben sich in dieser Sache – gemeinsam mit dem Lehrerkollegium – bereits Anfang des Jahres mit der Stadt in Verbindung gesetzt und einen entsprechenden Antrag formuliert. Zwischenzeitlich hatte sich die 1. stv. Bürgermeisterin Helen Weidenhaupt auch vor Ort persönlich ein Bild von der Sache gemacht.

Dem Schülersprecher Ugur Uzungelis wurde seitens der Stadt zugesagt, dass der Zebrastreifen in den vergangenen Osterferien angebracht werde sollte. Bis heute ist das leider noch immer nicht geschehen.
Vor dem BK Eschweiler, wo sich in unmittelbarer Nähe eine weitere Schule (EGS Stadtmitte) und das Familienzentrum Jahnstraße befindet, herrscht v. a. nachmittags ein starkes Verkehrsaufkommen. Es ist unserer Meinung nach nur eine Frage der Zeit bis dort etwas Schlimmeres passiert.

Wir bitten deine Fraktion darum diese Sache zu prüfen und die bei der Stadt Eschweiler zuständige Stelle auf diesen Sachverhalt und dessen Dringlichkeit aufmerksam zu machen. Der Antrag der Schülerinnen und Schüler liegt Herrn Müller noch vor.

Direkter Ansprechpartner unter den Schülerinnen und Schülern ist Ugur Uzungelis. Innerhalb des Lehrerkollegiums ist Alexander Victor (SV-Lehrer) Ansprechpartner.

Bitte informiert uns über euer Vorgehen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Andreas Lutter & Ugur Uzungelis

Der “Fahrplan”:

• MVA Weisweiler (Informationen zur MVA und Frühstück)
• IGP (Besichtigung der BAWAG GmbH)
• Großsportanlage Dürwiß (Torwandschießen und Würstchen vom Grill)
• Blausteinsee (Strandbar vor der Seebühne)
• Grillhütte Dürwiß (Ausklang mit Gegrilltem beim MGV Sängerbund Dürwiß)

Treffpunkt ist der Eingang der MVA Weisweiler. Los geht’s um 10:00 Uhr.

Gesamtergebnis Europawahl 2009 Eschweiler

Die CDU verliert an der Inde fast zehn Prozent, die SPD kann leicht zulegen, die FDP wird sogar zweistellig. „Wir müssen uns doppelt und dreifach anstrengen für die Kommunalwahl.“ Schlechte Wahlbeteiligung beklagt.

Eine Wahlparty war das gestern Abend nicht für alle im Eschweiler Rathaus. Während sich in Berlin die SPD ein desaströses Ergebnis schönreden musste, konnten die Genossen an der Inde aufatmen. „Von der Tendenz her bin ich zufrieden“, meinte denn auch Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen, nachdem etwa die Hälfte der 34 Wahlbezirke ausgezählt war.

Am Ende standen für die Sozialdemokraten 36,36 Prozent auf dem Konto, 2,96 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung war auch in Eschweiler nicht prickelnd, „aber der Faktor Martin Schulz und Rudi Bertram als Bürgermeister haben sich ausgezahlt.“

Gewinne und Verluste Europawahl 2009 Eschweiler

Das beschönige nicht den generell schlechten Trend bei der Wahlbeteiligung. „Aber wir haben alles probiert,“ von Infoständen über das Verteilen von Flyern an den Haustüren. Jedoch: „Wir haben eine gewisse Europamüdigkeit festgestellt.“

War das gestern ein Testlauf für die Kommunalwahl? „Die Europawahl hat ihre eigenen Gesetze. Aber von der Tendenz her wäre ich schon stolz.“ Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling hat den 30. August schon fest im Blick: „Wir müssen bei diesem positiven Ergebnis in Eschweiler alles für die Kommunalwahl mobilisieren.“

„Gratulation in Richtung SPD“, gestand CDU-Vorsitzender Arpad Fárkás die Niederlage auf lokaler Ebene ein. „Wir haben klar verloren.“ In den Diagrammen auf der Großleinwand im Ratssaal ging der schwarze Balken der CDU mitunter kräftig ins Minus. Am Ende verlor die CDU im Vergleich zu 2004 9,21 Prozent.

„Bei der letzten Europawahl hatten wir in Eschweiler ein außergewöhnlich gutes Ergebnis.“ Jetzt übertrifft die lokale Verschlechterung das Minus im Bundestrend. „Woran das liegt, wüsste ich gerne jetzt schon“, meinte Fárkás gestern Abend. Manöverkritik wird jetzt wohl bei der CDU angesagt sein. „Klar, dass wir uns doppelt und dreifach anstrengen müssen für die Kommunalwahl.“ Die Europawahl sei die „Generalprobe“ gewesen. „Jetzt werden wir ein paar Analysen machen müssen.“ Und, weil er Fußballzitate liebt: „Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.“

Eitel Freude herrschte hingegen bei der FDP, die zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte. „Für Eschweiler ist das erstaunlich“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Goebbels, der in den beachtlichen 10,11 Prozent ein gutes Omen für die Kommunalwahl sah.

Die Grünen fielen um 0,7 Prozent zurück, aber „bei der Wahlbeteiligung sind die Ergebnisse eher zufällig“, wie Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta meinte. Europapolitik sei für die Bevölkerung nicht transparent. „Wie die Entscheidungen zustande kommen, ist nicht jedem klar.“

In Eschweiler bedeutet dieses Verhalten in Zahlen: Von den 42190 Wahlberechtigten haben nur 17129 ihre Stimme abgegeben – gerade einmal 40,6 Prozent.

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Aller Ergebnisse auf eschweiler.de!

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Liebe Eschweilerinnen und Eschweiler,

für das uns entgegengebrachte Vertrauen bei der Europawahl dürfen wir uns herzlich bedanken!

Es war eine schwierige Wahl für die SPD und das bundesweite Ergebnis enttäuscht uns.

Mit einem Wahlergebnis von 36,36% liegen wir Eschweiler Sozialdemokraten allerdings dank Ihrer Stimmen 15,56% über dem Bundesschnitt.

Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag hatten nur 40,60% der Eschweiler Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Wir werden jetzt alles daran setzen, die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl am 30. August zu erhöhen.

Ihre Eschweiler SPD

In heiterer Runde sprachen die Jusos über die Wahlkampfthemen Rudi Bertrams “Bildung, Betreuung und Beschäftigung” aus Sicht der Eschweiler Jugend und diskutierten dabei die Ungerechtigkeit von Studiengebühren, die Situation von Auszubildenden und das Eschweiler Betreuungsangebot der Offenen Ganztagsschulen.

Abgesehen davon tauschten sich die Jusos mit Stefan Kämmerling und Rudi Bertram auch über Ziele und Inhalte des neuerlich verabschiedeten SPD-Wahlprogramms für Eschweiler aus. Dabei verwiesen die Jusos auch selbstbewusst auf ihre eigenen Wahlkampfthemen, die die Jusos als “Junge Ideen für Eschweiler” für den Kommunalwahlkampf auf ihrer Internetseite vorstellen und auf die sie demnächst weiter aufmerksam machen wollen.

Im Laufe des Gedankenaustauschs hierzu zeigte sich, dass sich die wichtigen jungpolitischen Anliegen der Jusos nach aktivem Umweltschutz seitens der Stadt und nach der Einstellung einer Streetworkerin für die Ergänzung der Jugendarbeit mit denen der SPD decken. Wichtig ist für die Jusos außerdem, wie sie
Bertram und Kämmerling zu ihren “jungen Ideen” erklärten: Die Einrichtung einer Ausbildungsplatzbörse im Internet, ein Zwischenhalt der Linie S 13 (Köln – Aachen) der Deutschen Bahn in Eschweiler und die Stärkung junger Ehrenamtler.

Darüber hinaus kamen die Jusos mit Rudi Bertram und Stefan Kämmerling auch auf die Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts und die Förderung des Einkaufsstandorts Eschweiler als weitere Themen zu sprechen, die den Jusos für Eschweilers junge Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen sind und für die sich die SPD nach wie vor einsetzen wird.

Am Ende des Abends blieb ein durchweg positiver Eindruck dieser außergewöhnlichen “AnprechBar”, in deren Verlauf die Jusos ihren Gästen Rudi Bertram und Stefan Kämmerling viele ihrer jungpolitischen Anregungen offen, vorbehaltlos und vertrauensvoll vermitteln konnten.

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Junge Ideen für Eschweiler

Bilder im Fotostream der SPD Eschweiler auf flickr.com

Eschweiler. An Selbstbewusstsein mangelt es Eschweilers Sozialdemokraten nicht. Mit reichlich Rückenwind will sie in die nächste Etappe des Kommunalwahlkampfs gehen. Denn mit ihrem Wahlprogramm, so versichert die SPD, treffe sie den Nerv der Bürger und stelle die richtigen Weichen für die Zukunft der Indestadt.

„In Eschweiler zu Hause“ nennt sich das 33 Seiten starke Werk, das am Freitagabend von 77 Delegierten im Kulturzentrum Talbahnhof einstimmig verabschiedet wurde. Dem voraus war eine monatelange Dialogkampagne gegangen, die die Wünsche und Bedürfnisse der Eschweiler Bürger aufschnappen wollte. Am 30. August entscheidet dann der Wähler an der Urne, welchen politischen Zielen er seine Stimme gibt.

„Wir haben die jüngste Vergangenheit, in der unsere Stadt und unsere Arbeit über fünf Jahre vom politischen Mitbewerber schlecht geredet wurde, gut genutzt. Wir haben unsere Zeit in den Dialog mit den Menschen investiert“, begrüßte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling mit reichlich Wahlkampfgetöse die Genossen im Talbahnhof. Auch wenn sich Bürgermeisterkandidat Rudi Bertram in seinem Grußwort angesichts der derzeitigen Krise davor hütete, vollmundige Wahlversprechen zu geben, haben die Sozialdemokraten ein ganzes Aufgabenpaket geschnürt, das sie in der kommenden Legislaturperiode anpacken möchten.

Bildung und Beschäftigung

Vor einem Jahr kam die Ideenschmiede der SPD unter Leitung von Ratsherr Peter Gartzen zusammen. Anfang Februar wurde das Programm nach hunderten Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung im kleinen Kreis verabschiedet. Anschließend ging es für die siebenköpfige Gruppe mit Leo Gehlen (Ausbildung, Arbeit, Wirtschaft), Dietmar Schultheis (Schule und Bildung), Thomas Ladwig (Jugend und Familie), Stepahn Löhmann (Soziales und Generationen), Helen Weidenhaupt (Kultur), Ottmar Krauthausen (Sport und Freizeit) und Peter Kendziora (Stadtentwicklung und Umwelt) an die konkrete Ausarbeitung.

Es ist die Trias aus Betreuung, Bildung und Beschäftigung, die das Wahlprogramm ausmacht. So strebt die SPD eine stärkere Kooperation von Handwerk und Schulen an. Auch ein Ausbildungsverbund, bei dem beispielsweise drei Unternehmen zwei Auszubildende betreuen, könne laut Gehlen ein Mittel gegen die zu hohen Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit sein.

„Auch an Eschweiler wird der Kelch der Arbeitslosigkeit aufgrund der momentanen Krise nicht vorbeigehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Neben Stärkung und Ausbau der Gewerbestandortes soll auch die Kinderbetreuung weiter vorangetrieben werden.

Höchste Priorität habe zudem die Sanierung der nördlichen Innenstadt. „Wir stehen hier bereits im Rahmen eines Workshops in engem Kontakt zum Citymanagement und zu den ansässigen Händlern“, verspricht Gehlen volle die Unterstützung der SPD beim derzeitigen Sorgenkind der Indestadt. Unumgänglich, ergänzte Peter Kendziora, sei es, „über eine Rückführung der Indestraße und damit über eine städtebaulich anspruchsvolle Verbindung der südlichen und der nördlichen Innenstadt nachzudenken.“

Des Weiteren möchte die SPD, dass alle weiterführenden Schulen Schulsozialarbeiter erhalten. „Die Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie entstehende Fahrtkosten dürfen kein Bildungshindernis sein“, heißt es im Wahlprogramm. In einem „Zentrum für Arbeit und Soziales“ soll die „Bündelung von Beratungskompetenz unter einem Dach“ (ARGE, Arbeitsagentur, Schuldnerberatung, Sozialberatung, Suchthilfe usw.) realisiert werden.

Um die angespannte Sporthallen-Situation zu entschärfen, planen die Sozialdemokraten mittelfristig eine Erweiterung der Halle an der Realschule Patternhof. (sh)

[spd-eschweiler.de]

Bilder vom Parteitag im Fotostream der SPD Eschweiler auf flickr.com.

Eschweiler Jusos stellten Antrag an den Stadtverband

Auf Antrag der Eschweiler Jusos hat der SPD-Stadtverband den kommunalpolitischen Appell „Gute Arbeit in Eschweiler“ verabschiedet.

Die zentralen Forderungen lauten:

• Gerechte Entlohnung, auch für Leiharbeiter
• Betriebliche Mitbestimmung durch gewählte Personal- und Betriebsratsmitglieder
• Gleiche Chancen für Frauen und Männer
• Das Recht auf Aus- und Weiterbildung
• Eine stärkere Kooperation von Schulen und Unternehmen in Eschweiler
• Förderung von Arbeitsplätzen für junge Mütter
• Junge Menschen dürfen nicht dauerhaft als Praktikanten ausgenutzt werden.
• Die Erfahrung älterer Arbeitnehmer ist ein Vorteil und keine Belastung
• Unternehmen tragen als Kooperationspartner und gesellschaftlich Verantwortliche Verantwortung für die Perspektiven der Menschen unserer Stadt

Am 15. Mai 2009 wird die Eschweiler SPD ihr Kommunalwahlprogramm 2009 „In Eschweiler zu Hause“ beschließen und ihre Vorstellungen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Eschweiler vorstellen. Nicht nur am Tag der Arbeit sind damit für die Eschweiler SPD untrennbar die Rechte von Arbeitnehmern verbunden.

[spd-eschweiler.de]

Kibiz ist ein hervorragendes Gesetz zur frühkindlichen Förderung. (Helmut Etschenberg)

Gestern veröffentlichte ein Aktionsbündnis aus 20 Eltern-Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des sozialpädagogischen Institutes der Fachhochschule Köln.

Die Studie kommt unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

• Durch Einführung des Gesetzes bislang keine Verbesserungen in den Kitas.
• Personalsituation in den Tageseinrichtungen hat durch “Kibiz” verschlechtert.
• Durch hohen Arbeitsdruck und Angst um die Stelle stieg der Krankenstand in den vergangen neun Monaten in manchen der befragten Kitas um mehr als ein Drittel.
• Fast 17 Prozent der Eltern kritisieren, dass die Betreuungsqualität gesunken sei und die Qualität der frühkindlichen Bildung leide.

Der SPD-Stadtverband Eschweiler hat das Gesetz Mitte April zurecht nochmals scharf kritisiert:

• KiBiz: Nachbesserungen dringend erforderlich
• „Nicht im Sinne einer guten Betreuung“
• KiBiz: Finanzielle Belastung für Eschweiler

Informationen der SPD-Fraktion im Landtag von NRW zum Kibiz
Informationen der NRWSPD zum Kibiz

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Münstersche Zeitung
Kölner Stadt-Anzeiger (ol)

Für die kommende AnsprechBar der Eschweiler Jusos am 12. Mai im “Schneckes” hat Bürgermeister Rudi Bertram seine Teilnahme angekündigt. Zusammen mit dem ebenfalls eingeladenen Vorsitzenden der SPD Eschweiler, Stefan Kämmerling, möchten die Jusos ab 20:00 Uhr über verschiedene Themen, die die Jugend in Eschweiler bewegt, offen sprechen.

“Wie immer sind alle Interessierte zu dieser offenen Gesprächrunde herzlich eingeladen, um in entspannter Atmosphäre mit uns und unseren Gästen über unsere Stadt zu sprechen.”, erklärt die Juso-Vorsitzende Marion Haustein ein weiteres Mal den Gedanken der AnsprechBar und freut sich über das Kommen Rudi Bertrams und Stefan Kämmerlings: “Unseren Bügermeister als Gast gewonnen zu haben, der noch dazu vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden unterstützt wird, ist eine hervorragende Gelegenheit, dass sich Jugendliche nicht nur über die Politik in unserer Stadt aus erster Hand informieren können, sondern auch, dass sie sich darüber hinaus gegenüber Hauptverantwortlichen in offener Runde äußern können.”

Steht für mehr Bürgernähe: SPD Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling

Anders als die Wählerinnen und Wähler es seit Jahrzehnten gewohnt sind, werden bei dieser Kommunalwahl erstmalig die Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und die Städteregion nicht mehr in dem Wahllokal sitzen, in dessen Wahlkreis sie selber antreten. Das bislang bewährte System, bei dem die jeweiligen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sowie unabhängige Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemeinsam die Wahllokale besetzen, hat die Landesregierung per Gesetz aufgehoben. Hierdurch soll der Wahlprozess „noch demokratischer gestaltet und Einflussnahmen ausgeschlossen werden“.

Der SPD-Stadtverband Eschweiler hält die bisherigen Wahlen auch bereits für frei, gleich und geheim durchgeführt. Die Änderung des Wahlgesetzes ist ein erneuter bürokratischer Fehlschritt der am Grünen Tisch in Düsseldorf beschlossen wurde. „Menschen wollen Menschen wählen und nicht nur Namen auf Stimmzetteln“, so der SPD-Stadtverbandsvorstand. Zwar können Ratskandidaten theoretisch als Wahlhelfer in anderen Wahllokalen sitzen, aber zu einem durch die Stadtverwaltung zu stemmenden personellen Mehraufwand, wird es wohl sicherlich kommen.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling äußert sich enttäuscht und verärgert: „Das kann nun wirklich nur gut finden, wer seine Direktkandidaten in den Wahlkreisen nicht präsentieren, sondern verstecken möchte. Ein solche Entscheidung entfernt die Menschen von Politik und Demokratie, anstatt sie ihr näher zu bringen.“

[spd-eschweiler.de] ]]> http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/23/landesregierung-sperrt-kandidaten-aus/feed/ 0 http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/18/en-ez-%e2%80%9enicht-im-sinne-einer-guten-betreuung%e2%80%9c/ http://blog.jusos-eschweiler.de/2009/04/18/en-ez-%e2%80%9enicht-im-sinne-einer-guten-betreuung%e2%80%9c/#comments Sat, 18 Apr 2009 14:07:43 +0000 Jusos Eschweiler http://blog.jusos-eschweiler.de/?p=635 Wir zitieren die EN/EZ (von Andreas Röchter) vom 18.04.2009.

Harsche Kritik an KiBiz geht weiter. In Eschweiler fehlt jetzt das Geld für ein beitragsfreies Kindergartenjahr, moniert der SPD-Stadtverband.

Am 1. August 2008 trat das „Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern“ (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen in Kraft und löste damit das „Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“ (GTK) ab. Den massiven Protesten von Eltern und Erziehern folgten Nachbesserungen. Dennoch sieht die Eschweiler SPD noch zahlreiche Mängel bei der inhaltlichen Umsetzung und fordert von der NRW-Landesregierung in einem Antrag dringend weitere Korrekturen.

„Pädagogisch unsinnig“

In den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen die indestädtischen Sozialdemokraten vor allem die Umstellung des Finanzierungskonzeptes von Gruppen- auf Kindpauschalen. Diese führe dazu, die Einrichtungen aus wirtschaftlichen Gründen zu zwingen, die Betreuungsgruppen mit möglichst vielen Kindern zu belegen.

„Dies ist pädagogisch unsinnig, da Kinder in kleinen Gruppen besser lernen. Die in den Einrichtungen Beschäftigten müssen aber erfahren, dass die psychosozialen Belastungen und der Verwaltungsaufwand durch KiBiz erheblich gestiegen sind“, machen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag deutlich.

Auch der Regelung, die es den Eltern jährlich ermöglicht, ein Betreuungsangebot von 25, 35 oder 45 Stunden in Anspruch zu nehmen, steht die Eschweiler SPD skeptisch gegenüber. „Die Einrichtungen müssen entsprechend reagieren und Personal zur Verfügung stellen. Wird ein großer Betreuungsumfang gewünscht, führt dies zu Einstellungen, werden aber geringere Betreuungszeiten in Anspruch genommen, muss Personal entlassen werden. Die Folge sind unsichere Arbeitsplätze und eine hohe Fluktuation des Personals. Dies kann auch nicht im Sinne einer guten Betreuung der Kinder sein, da diese feste Bezugspersonen und stabile Beziehungen benötigen“, lautet die Kritik.

Doch vor allem die finanziellen Auswirkungen seien für die Kommunen kaum zu stemmen. So werde der Haushalt Eschweilers durch KiBiz mit zusätzlichen 800 000 Euro pro Jahr belastet. „Dadurch fehlen Mittel für weitere Maßnahmen für unsere Kinder. So kann in unserer Stadt ein beitragsfreies Kindergartenjahr zunächst nicht mehr realisiert werden“, bemängelt der SPD-Stadtverband. Hinzu komme, dass mit dem notwendigen Ausbau der U3-Betreuung weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen zu erwarten seien.

„Abgetaucht“

Harsche Kritik übt der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Kämmerling an der Haltung des politischen Gegners: „Als der Bürgermeister die Befürchtung geäußert hat, KiBiz würde die Stadt mit rund 400 000 Euro Mehrkosten belasten, hat die Eschweiler CDU ihn noch am 28. Januar 2009 der Stimmungsmache beschuldigt und gar von einer Entlastung für den Haushalt geträumt. Jetzt liegen wir bei 800 000 Euro und die Eschweiler CDU ist abgetaucht.“

Dabei sei der grundsätzliche Gedanke, der hinter KiBiz stehe, zu unterstützen. „Einige wichtige Details müssen aber unbedingt verbessert werden“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende. So habe auch die Enquete-Kommission „Chancen für Kinder“ die Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen empfohlen und die Notwendigkeit der frühen Bildung in ausreichender Qualität als unverzichtbar beschrieben. „Die meisten EU-Staaten und auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz werden bis 2010 die komplette Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen eingeführt haben. Durch KiBiz bleibt in NRW jedoch ein Defizit bestehen“, sieht die Eschweiler SPD noch Nachholbedarf.

[spd-eschweiler.de]

Konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt

Fordert von der Landesregierung Nachbesserung beim KiBiz: Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling

Am 01. August 2008 trat das “Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern“, kurz KiBiz in Kraft und löste das “Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“, GTK ab.Nicht zuletzt durch massive Proteste von Eltern und Einrichtungen wurde das Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landesregierung verbessert. Trotz der Nachbesserungen, die wir sehr begrüßen, sind noch inhaltliche Mängel bei der praktischen Umsetzung des KiBiz festzustellen. Beispielhaft seien genannt:

• Umstellung des Finanzierungskonzeptes von Gruppen- auf Kindpauschalen
  Die Einrichtungen erhalten weniger Zuschüsse, wenn weniger Kinder z.B. infolge des demographischen Wandels betreut werden können. Damit trägt die Einrichtung das finanzielle Risiko. Weil künftig nur noch vorhandene Kinder und nicht mehr die Gruppen bezuschusst werden, sind Einrichtungen aus wirtschaftlichen Gründen angehalten, die Gruppen möglichst mit vielen Kindern zu belegen. Dies ist aber pädagogisch unsinnig. Gerade in kleinen Gruppen lernen Kinder besser. Die Beschäftigten müssen aber erfahren, dass die psychosozialen Belastungen und der Verwaltungsaufwand durch KiBiz erheblich gestiegen sind.
• Die Eltern können jedes Jahr entscheiden, ob sie 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung in der Woche wünschen. Die Einrichtungen müssen entsprechend reagieren und Personal zur Verfügung stellen. Dies hat zur Folge, dass kurzfristig Personal eingestellt werden muss, wenn viel Betreuungsumfang gewünscht wird und Personal entlassen werden muss, wenn die Eltern geringere Betreuungszeiten wünschen. Dies führt zu unsicheren Arbeitsplätzen und einer Fluktuation des Personals. Dies ist auch nicht im Sinne einer guten Betreuung der Kinder, die in ihrem Alter feste Bezugspersonen und stabile Beziehungen benötigen.
• Für die Jugendämter ist mit Beginn des ersten Betriebsjahres unter dem neuen Gesetz und den Verordnungen zur Finanzierung unmöglich, das Angebot dem Elternwillen entsprechend auszubauen. Dies führt zu Konflikten mit Eltern und Einrichtungen.
• Die Enquete-Kommission „Chancen für Kinder“ in NRW hat die Beitragsfreiheit für NRW empfohlen und die Notwendigkeit der frühen Bildung in ausreichender Qualität als unverzichtbar beschrieben. Die meisten EU – Länder und auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz werden bis 2010 die komplette Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen eingeführt haben. Durch KiBiz bleibt das Defizit in NRW bestehen.
• KiBiz führt alleine in Eschweiler zu einer finanziellen Belastung von knapp 800.000 Euro Durch die finanzielle Mehrbelastung fehlen die Mittel für weitere Maßnahmen für unsere Kinder. So kann ein beitragsfreies Kindergartenjahr zumindest in Eschweiler zunächst nicht mehr realisiert werden. Die Bürgermeister des Kreises Aachen haben in dem sogenannten “Aachener Appell“ am 17. Oktober 2008 von der Landesregierung keine weiteren finanziellen Belastungen für die Kommunen gefordert. Übrigens: Mit dem notwendigen Ausbau der U3- Betreuung sind weitere finanzielle Belastungen der Kommunen zu erwarten.

Wir fordern von der Landesregierung eine dringend notwenige inhaltliche Nachbesserung des KiBiz sowie das Einhalten des Konnexitätsprinzips.

Beim Beschluss dieses Antrags positionierte sich unser Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling zu diesem Thema: “Der Gedanke hinter KiBiz ist grundsätzlich zu unterstützen, wären da nicht die diversen Mängel. Einige wichtige Details müssen unbedingt verbessert werden. Mit unserem Antrag machen wir jetzt konkrete Verbesserungsvorschläge. Als der Bürgermeister die Befürchtung geäußert hat, KiBiz würde die Stadt Eschweiler mit ca. 400.000,00 EUR Mehrkosten belasten, hat die Eschweiler CDU ihn noch am 28.01.2009 der Stimmungsmache beschuldigt und gar von einer Entlastung für den Eschweiler Haushalt geträumt. Jetzt liegen wir bei 800.000,00 EUR Mehrkosten und die Eschweiler CDU ist abgetaucht. Nachhaltigkeit sieht anders aus!”