Wowereit wird zusammen mit Martin Schulz MdEP und Bürgermeister Rudi Bertram an der Abschlusskundgebung zum Landtagswahlkampf von Stefan Kämmerling teilnehmen.

Ihr seid herzlich zur Veranstaltung auf dem Eschweiler Marktplatz eingeladen!

Musik: DJ Tori & und Trompetersound “Die Weisweiler”

Fr., 07.05.2010, 19:00 Uhr, Eschweiler Marktplatz

Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung.

Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat.

Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in eine erhebliche Schieflage geraten. Schlecht bezahlte, atypische und prekäre Beschäftigung haben rasant zugenommen.

Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial ungerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbindung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbindung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Befristete Beschäftigung nimmt massiv zu. Inzwischen erhält fast jeder zweite Beschäftigte zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Berufseinsteiger und junge Menschen, hier wiederum in erster Linie Frauen. Gerade jungen Menschen ist Lebens- und Familienplanung kaum möglich, wenn sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch einen Job haben. Deshalb will die SPD die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen.

Leiharbeit wird seit Jahren zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt. Hier muss die Politik endlich einschreiten. Auch in der Leiharbeitsbranche muss ein Mindestlohn gelten. Das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ohne Ausnahme gelten. Die Verträge bei Leiharbeitsunternehmen müssen unbefristet sein und dürfen nicht auf den Einsatz in einem Betrieb befristet werden.

Wir wollen die Mitbestimmung stärken und ausbauen. Gerade in der Krise ist deutlich geworden, wie wichtig starke Mitbestimmung in Unternehmen als demokratisches Gegengewicht zu den kurzfristigen Interessen der Finanzmärkte und der Investoren ist. Deshalb wollen wir, dass die paritätische Mitbestimmung bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gilt und zudem einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat gesetzlich festschreiben.

Starke betriebliche Mitbestimmung bedeutet starke Demokratie. Und wir brauchen die Kompetenz starker Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung und als Basis für Erfolge von morgen.

Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung in Zukunftsfragen wie Ausbildung und Bildung, der Gleichstellung von Männern und Frauen oder über die Frage der Zahl von befristet Beschäftigten und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern ausbauen.

Ein starker Sozialstaat ist Grundlage einer starken sozialen Marktwirtschaft. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt ökonomisches Wachstum. Er muss für soziale Sicherheit sorgen und in die Zukunft künftiger Generationen investieren. Dies ist die Basis für Emanzipation, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Voraussetzung ist ein starker Staat, der solidarisch finanziert wird.

Die derzeitige Bundesregierung entzieht durch Steuergeschenke und Klientelpolitik für wenige vor allem den Kommunen die Grundlage für Daseinsvorsorge, öffentliche Investitionen und notwendige Bildungsausgaben. Gleichzeitig startet Schwarz-Gelb mit der unsozialen Kopfpauschale den Generalangriff auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates, um die uns viele unserer Nachbarn zu Recht beneiden. Die SPD wird diesem Unterfangen einen Riegel vorschieben.

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität und der sozialen Demokratie. Es ist unerträglich, dass Nazis diesen Tag für ihre Aufmärsche missbrauchen wollen. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegen stellen. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB demonstrieren wir am 1. Mai 2010 für Gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat.

Wir müssen wieder zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und deshalb gilt es eine starke Rolle als Oppositionspartei neben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu finden. Die Finanzkrise sowie die schlechte Haushaltslage bedürfen schneller und kompetenter Lösungen.

Die Eschweiler Jusos begrüßen daher die Ergebnisse des Bundesparteitages der SPD, der vom 14.11 bis 16.11.2009 in Dresden statt fand.

Vor allem die große Zustimmung für den Leitantrag der Partei, und damit für einen Kurswechsel zeugt von der Aufbruchstimmung in der SPD. Unter anderem wurde ein Inititivantrag des Juso-Bundesverbandes angenommen, wonach sich die SPD verpflichtet, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu kämpfen.

Dies ist ein wichtiger Schritt, um in Deutschland wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Ein Grundwert, für den die SPD auch in Zukunft eintreten wird.

Gesamtergebnis Europawahl 2009 Eschweiler

Die CDU verliert an der Inde fast zehn Prozent, die SPD kann leicht zulegen, die FDP wird sogar zweistellig. „Wir müssen uns doppelt und dreifach anstrengen für die Kommunalwahl.“ Schlechte Wahlbeteiligung beklagt.

Eine Wahlparty war das gestern Abend nicht für alle im Eschweiler Rathaus. Während sich in Berlin die SPD ein desaströses Ergebnis schönreden musste, konnten die Genossen an der Inde aufatmen. „Von der Tendenz her bin ich zufrieden“, meinte denn auch Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen, nachdem etwa die Hälfte der 34 Wahlbezirke ausgezählt war.

Am Ende standen für die Sozialdemokraten 36,36 Prozent auf dem Konto, 2,96 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung war auch in Eschweiler nicht prickelnd, „aber der Faktor Martin Schulz und Rudi Bertram als Bürgermeister haben sich ausgezahlt.“

Gewinne und Verluste Europawahl 2009 Eschweiler

Das beschönige nicht den generell schlechten Trend bei der Wahlbeteiligung. „Aber wir haben alles probiert,“ von Infoständen über das Verteilen von Flyern an den Haustüren. Jedoch: „Wir haben eine gewisse Europamüdigkeit festgestellt.“

War das gestern ein Testlauf für die Kommunalwahl? „Die Europawahl hat ihre eigenen Gesetze. Aber von der Tendenz her wäre ich schon stolz.“ Stadtverbandsvorsitzender Stefan Kämmerling hat den 30. August schon fest im Blick: „Wir müssen bei diesem positiven Ergebnis in Eschweiler alles für die Kommunalwahl mobilisieren.“

„Gratulation in Richtung SPD“, gestand CDU-Vorsitzender Arpad Fárkás die Niederlage auf lokaler Ebene ein. „Wir haben klar verloren.“ In den Diagrammen auf der Großleinwand im Ratssaal ging der schwarze Balken der CDU mitunter kräftig ins Minus. Am Ende verlor die CDU im Vergleich zu 2004 9,21 Prozent.

„Bei der letzten Europawahl hatten wir in Eschweiler ein außergewöhnlich gutes Ergebnis.“ Jetzt übertrifft die lokale Verschlechterung das Minus im Bundestrend. „Woran das liegt, wüsste ich gerne jetzt schon“, meinte Fárkás gestern Abend. Manöverkritik wird jetzt wohl bei der CDU angesagt sein. „Klar, dass wir uns doppelt und dreifach anstrengen müssen für die Kommunalwahl.“ Die Europawahl sei die „Generalprobe“ gewesen. „Jetzt werden wir ein paar Analysen machen müssen.“ Und, weil er Fußballzitate liebt: „Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.“

Eitel Freude herrschte hingegen bei der FDP, die zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte. „Für Eschweiler ist das erstaunlich“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Goebbels, der in den beachtlichen 10,11 Prozent ein gutes Omen für die Kommunalwahl sah.

Die Grünen fielen um 0,7 Prozent zurück, aber „bei der Wahlbeteiligung sind die Ergebnisse eher zufällig“, wie Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta meinte. Europapolitik sei für die Bevölkerung nicht transparent. „Wie die Entscheidungen zustande kommen, ist nicht jedem klar.“

In Eschweiler bedeutet dieses Verhalten in Zahlen: Von den 42190 Wahlberechtigten haben nur 17129 ihre Stimme abgegeben – gerade einmal 40,6 Prozent.

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Aller Ergebnisse auf eschweiler.de!

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Liebe Eschweilerinnen und Eschweiler,

für das uns entgegengebrachte Vertrauen bei der Europawahl dürfen wir uns herzlich bedanken!

Es war eine schwierige Wahl für die SPD und das bundesweite Ergebnis enttäuscht uns.

Mit einem Wahlergebnis von 36,36% liegen wir Eschweiler Sozialdemokraten allerdings dank Ihrer Stimmen 15,56% über dem Bundesschnitt.

Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag hatten nur 40,60% der Eschweiler Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Wir werden jetzt alles daran setzen, die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl am 30. August zu erhöhen.

Ihre Eschweiler SPD

Die SPD steht:

• Für eine starke gemeinsame Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und den
  aktiven Schutz und Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise.
• Für klare Verkehrsregeln auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten – gegen zügellose Spekulation
  und ein bloßes „Weiter so“ nach der Krise.
• Für starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und existenzsichernde Mindestlöhne in ganz
  Europa – gegen Lohn- und Sozialdumping.
• Für den Vorrang sozialer Grundrechte vor den freien Marktkräften im europäischen Binnenmarkt
  durch die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel – gegen ein marktradikales
  Europa.
• Für eine starke europäische Industriepolitik insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen
  und das Handwerk in Europa – gegen unnötige bürokratische Lasten für die Unternehmen.
• Für eine neue europäische Bildungsoffensive mit starken Investitionen in Bildung und Weiterbildung,
  Innovation, Forschung und Entwicklung und für den freien Zugang zu Bildung als
  einem Menschenrecht von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
• Für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit einer Geschlechterquote von 40% in den
  Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und einer neuen europäischen Initiative für Lohngleichheit
  zwischen den Geschlechtern.
• Für ein soziales Europa der Vielfalt mit starken Kommunen und Regionen, bürgernaher Politik
  und einem wirksamen europäischen Schutz für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge –
  gegen einen Ausverkauf kommunalen Eigentums.
• Für einen starken europäischen Klima- und Umweltschutz und eine ökologische Industriepolitik
  der EU, die in erneuerbare Energien investiert und Wirtschaft, Arbeit und Umwelt zusammenbringt
  – gegen Atomkraft und ein Zurück in die energiepolitische Steinzeit.
• Für ein Europa, das für Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit weltweit
  eintritt.

Mehr SPD für Europa! Darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni!

[spd.de]

Datum: Do., 04.06.2009
Uhrzeit: 19:30 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr)
Ort: Eurogress, Aachen

Die Veranstaltung ist öffentlich. Du bist herzlich eingeladen!

Datum: 28. April 2009
Uhrzeit: 17:00 h
Ort: Kulturzentrum Talbahnhof, Eschweiler

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sieben Millionen Menschen haben ihren Willen in einer Patientenverfügung festgelegt. Sie wollen am Ende des Lebens selbst über ihren Körper bestimmen und nicht hilflos einer Intensivmedizin ausgeliefert sein.

Obwohl Patientenverfügungen grundsätzlich rechtlich anerkannt sind, sieht die SPD-Bundestagsfraktion dringenden Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung was die Reichweite der rechtlichen Verbindlichkeit und ihre formalen Voraussetzungen betrifft.

Das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen in jeder Lebensphase sicher zu stellen, ist Ziel aller Überlegungen. Doch darüber, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen soll, wird zurzeit nicht nur in der Politik kontrovers diskutiert.

Allerdings berührt die Diskussion sensible ethische Fragen, die auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion unterschiedlich beantwortet werden. Deshalb ist uns eine breite Information und Diskussion wichtig.

Fritz Rudolf Körper befasst sich seit langem mit dem schwierigen Thema, bei dem es neben den ethischen Aspekten auch medizinische und juristische zu berücksichtigen gilt. Mit der Veranstaltung gibt die SPD-Bundestagsfraktion einen Überblick über den Stand der Diskussion und die verschiedenen Gesetzesentwürfe.

Das bietet Ihnen auch die Gelegenheit, sich über die eigene Position Klarheit zu verschaffen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Achim Großmann, MdB
Ursula Schmidt, MdB

Programm

• 17.00 h
  Begrüßung und Eröffnung
  Achim Großmann, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• 17:10 h
  Einführung: Kurzreferat
  Fritz Rudolf Körper, MdB, Stellvertretender Fraktionvorsitzender
• anschließend Diskussion; Moderation Martin Peters, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stolberg
• 18:45 h
  Schlusswort Ulla Schmidt, MdB, Bundesministerin für Gesundheit
• 19:00 h
  Ende der Veranstaltung

Ergänzende Informationen auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Du bist herzlich eingeladen!

Datum: 28. April 2009
Uhrzeit: 17:00 h
Ort: Kulturzentrum Talbahnhof, Eschweiler

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sieben Millionen Menschen haben ihren Willen in einer Patientenverfügung festgelegt. Sie wollen am Ende des Lebens selbst über ihren Körper bestimmen und nicht hilflos einer Intensivmedizin ausgeliefert sein.

Obwohl Patientenverfügungen grundsätzlich rechtlich anerkannt sind, sieht die SPD-Bundestagsfraktion dringenden Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung was die Reichweite der rechtlichen Verbindlichkeit und ihre formalen Voraussetzungen betrifft.

Das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen in jeder Lebensphase sicher zu stellen, ist Ziel aller Überlegungen. Doch darüber, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen soll, wird zurzeit nicht nur in der Politik kontrovers diskutiert.

Allerdings berührt die Diskussion sensible ethische Fragen, die auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion unterschiedlich beantwortet werden. Deshalb ist uns eine breite Information und Diskussion wichtig.

Fritz Rudolf Körper befasst sich seit langem mit dem schwierigen Thema, bei dem es neben den ethischen Aspekten auch medizinische und juristische zu berücksichtigen gilt. Mit der Veranstaltung gibt die SPD-Bundestagsfraktion einen Überblick über den Stand der Diskussion und die verschiedenen Gesetzesentwürfe.

Das bietet Ihnen auch die Gelegenheit, sich über die eigene Position Klarheit zu verschaffen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Achim Großmann, MdB
Ursula Schmidt, MdB

Programm

• 17.00 h
  Begrüßung und Eröffnung
  Achim Großmann, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• 17:10 h
  Einführung: Kurzreferat
  Fritz Rudolf Körper, MdB, Stellvertretender Fraktionvorsitzender
• anschließend Diskussion; Moderation Martin Peters, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stolberg
• 18:45 h
  Schlusswort Ulla Schmidt, MdB, Bundesministerin für Gesundheit
• 19:00 h
  Ende der Veranstaltung

Ergänzende Informationen auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben, welche Werte und Grundüberzeugungen sind Konsens in unserem Land?

[...] Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren
Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. [...] (S. 26)

Mit den Einnahmen aus der Vermögenssteuer könnte unser Bildungssystem von Grund auf modernisiert werden. Die Erhöhung der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen reicht dafür bei weitem nicht aus. (ol)

Du kannst den Entwurf auf der persönlichen Internetseite von Frank-Walter Steinmeier herunter laden.

Datum: 10.05.2009
Uhrzeit: 14:30 Uhr
Ort: Maritim Hotel, Bonn